Merkel und Macron. Bild: Screenshot Youtube

Eine neue Asylpolitik soll in der EU umgesetzt werden. Unter dem Deckmantel der "Solidarität" wollen Merkel und Macron vor allem die Osteuropäer stärker in die Pflicht nehmen.

Von Michael Steiner

Merkels Ankündigungen nach dem gestrigen EU-Gipfel sind faktisch ein Totalangriff auf die (mittel-)osteuropäischen Staaten, die sich bislang der west- bzw. nordeuropäischen Asylflut-Politik widersetzten. Doch gerade die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident wollen dies ändern.

Als Angela Merkel sagte, die EU meine es "sehr ernst" mit ihrer Agenda, war dies eine direkte Drohung an die Regierungen Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns. Denn die "solidarischere Asylpolitik" bringt für diese Länder auch faktisch eine Verpflichtung mit sich, eine möglichst große Anzahl an Asylbewerbern aufzunehmen und zu versorgen – oder eben mit massiven finanziellen Konsequenzen leben zu müssen.

Anstatt dafür zu sorgen, dass nur noch dann Asyl gewährt wird, wenn die Bedingungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt sind und man sämtlichen anderen Migranten den ihnen nicht zustehenden Asylstatus verweigert, setzt man auf etwas mehr Kontrolle an den EU-Außengrenzen und die weitere Aufnahme von Menschen, denen ein Asyl gar nicht zusteht. Und weil das immer noch Hunderttausende jedes Jahr sind, sollen davon gefälligst noch möglichst viele von ihnen auch in den östlichen EU-Staaten verteilt werden, um diese Länder ebenso multikulturell zu bereichern.

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Man wird bald schon sehen, welche (vor allem finanzielle) Druckmittel man gegenüber den widerwilligen Regierungen im Osten anwenden wird, um den eigenen Willen schlussendlich durchzusetzen. Doch dort fragt man sich, warum man denn für die völlig desaströse Asyl- und Migrationspolitik Merkels geradestehen soll. Unter Umständen wird dies sogar noch zu einem (weiteren) Sprengsatz für die EU.

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