Merkel und Macron planen Neubau der EU

Das kann ja was werden: Merkel und Macron wollen gemeinsam an einer grundlegenden Reform der EU arbeiten. Die "Vereinigten Staaten von Europa" werden kommen – auch mit "solidarischer Asylpolitik".

Von Marco Maier

Bis Juni soll ein sogenannter Reformplan vorliegen, mit dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU umbauen wollen. Denn gerade in der aktuellen geopolitischen Situation würde der Multilateralismus unter Druck stehen. Das heißt verklausuliert allerdings nichts Anderes als den Weg zu den "Vereinigten Staaten von Europa" noch schneller voranzuschreiten, indem man den Brüsseler Behörden schrittweise noch mehr Macht überträgt.

"Wir werden bis Juni einen klaren, ehrgeizigen Fahrplan für diese Neugründung vorlegen, und wir werden dafür die erforderliche Energie aufbringen", sagte Macron gestern dazu. Merkel will bereits beim EU-Gipfel im Juni eine Einigung erreichen. Deshalb wolle sie auch mit Macron enger zusammenarbeiten: "Wir wollen jetzt gemeinsame Wege finden. Das ist in der Geschichte zwischen Deutschland und Frankreich immer dann von Erfolg gekrönt gewesen, wenn man auch ehrlich und hart arbeitet." Über kurz oder lang soll offenbar ein EU-Superstaat entstehen, der dann weitestgehend unter deutsch-französischer Kontrolle steht.

Vorbereiten wollen die beiden Spitzenpolitiker ihre gemeinsame Strategie bei einem deutsch-französischen Gipfel, der noch vor dem EU-Gipfel stattfinden soll. Mit dabei: die Asylpolitik und die "deutsch-französische Verteidigungspolitik". Merkels Hauptwunsch dabei: Auch die osteuropäischen Länder sollen dazu gezwungen werden, Asylbewerber aufzunehmen. Zudem wollen Merkel und Macron auch ihre Afrikastrategie klären.

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