Die gestrige Bestätigung als Bundeskanzlerin war denkbar knapp. Auf Deutschland warten weitere Jahre des politischen Schlingerkurses.

Von Marco Maier

Mit nur neun Stimmen Überhang wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt bestätigt. Geht man davon aus, dass neben dem Großteil der CDU-, CSU- und SPD-Politiker auch die beiden Ex-AfD-Abgeordneten Petry und Mieruch ("Die Blauen") für Merkel stimmten, wirken die 364 von 709 Stimmen bei neun Enthaltungen nicht nur äußerst schwach, das ist eigentlich ein Desaster.

Merkel hätte (zusammen mit den beiden Fraktionslosen, die bei einem Scheitern und Neuwahlen ihre Mandate verloren hätten) eigentlich auf 401 Stimmen kommen müssen. Das heißt: Mindestens 37 der eigenen Abgeordneten – also 9,3 Prozent – haben ihr die Gefolgschaft verweigert. Vielleicht waren es auch mehr, da zum Beispiel auch einzelne Abgeordnete der Opposition für sie stimmten, weil sie darauf hoffen, dass Union und SPD nach einem "weiter so" in zwei-drei Jahren so geschwächt sein werden, dass sie selbst deutlich besser abschneiden.

Man kann also davon ausgehen, dass es in den nächsten Monaten und vielleicht auch Jahren (wenn die GroKo nicht schon vorher zerbricht) einerseits zu gröberen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD kommt. Denn die Sozialdemokraten wollen sich (zumindest seitens des linken Flügels) wieder als soziale politische Kraft präsentieren. Gleichzeitig will Merkel die AfD "kleiner machen und möglichst aus dem Bundestag wieder herausbekommen". Was bedeutet: Sie muss zumindest versuchen immer wieder auch einen rechtskonservativen Ausschwenker zu machen. Da wird es mit der SPD haken.

Das heißt: In der nächsten Zeit wird Merkel einen enormen Schlingerkurs fahren (müssen), um einerseits den Koalitionspartner ruhigzustellen und andererseits auch die AfD möglichst klein zu halten. Doch dass dies nicht funktionieren wird, sollte auch klar sein. Wenn schon jetzt nicht genügend Rückhalt in der eigenen Koalition da ist – wie soll das gerade bei etwas kontroverseren Themen dann laufen? Mit Merkel geht Deutschland irgendwie ins Nirgendwo.

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