Bald schon dürfen die deutschen Behörden von der EU abgesegnet den Zugang zu Webseiten sperren. Unliebsame Seiten könnten dann nicht mehr erreichbar sein.

Von Marco Maier

Bereits vor einiger Zeit wurde bekannt, dass die EU umfassende Zensurmaßnahmen im Internet befürwortet bzw. sogar schon mittels eigener EU-Richtlinien umgesetzt wird. Dabei wird auch der "Fake News"-Vorwurf als Vorwand genutzt, um umliebsamen Webseiten die Reichweite zu kürzen.

Nun kommt der nächste Schlag: Unter dem Deckmantel des "Verbraucherschutzes" soll es den deutschen Behörden (und jenen anderer EU-Länder) ab dem Jahr 2020 mittels der sogenannten "CPC-Verordnung" möglich sein, den Zugang zu bestimmten Websites zu sperren, wie der "Spiegel" berichtet. Das Bundesjustizministerium versucht zwar abzuwiegeln, indem man dort betont, dass solche Sperren nur als "schärfste Sanktion" verhängt werden dürften, während man sonst auf Warnhinweise setzen müsse, doch wie man weiß, werden solche Angelegenheiten schnell zu Selbstläufern – und führen zur exzessiven Anwendung.

Die Europäische Union avanciert zunehmend zu einem Hort der Meinungskontrolle, in der die Medien (egal ob groß oder klein) gefälligst nur über das zu berichten haben, was von oben her freigegeben wurde. Meinungs- und Pressefreiheit? Das gehört langsam aber sicher der Vergangenheit an. Stattdessen gibt es Zensur, umfassende Kontrolle und Strafen.

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