GroKo: Sprengstoff Arbeits- und Sozialpolitik

Die SPD-Vertreter wollen eine deutlich linkere Linie in der Arbeits- und Sozialpolitik fahren. Das dürfte zu ordentlich Krach mit der Partei der marktwirtschaftlich orientierten Demokratie, der CDU, führen.

Von Marco Maier

Wenn man die jüngsten Ankündigungen aus der Reihe der SPD-Minister so hört, klingt dies nach einer politischen Kampfansage an den Koalitionspartner CDU, die sich ja stets als Verfechter der (O-Ton Merkel) "marktkonformen Demokratie" verstehen dürfte. Mancher in der Union dürfte nun gerne die Zeit zurückdrehen und lieber der FDP in den "Jamaika"-Koalitionsverhandlungen stärker entgegenkommen wollen.

Beispiel: Arbeitsminister Hubertus Heil forderte nicht nur generell höhere Löhne, sondern auch eine Steigerung beim Mindestlohn (derzeit 8,84 Euro pro Stunde brutto). Es sei sozial und ökonomisch vernünftig, eine angemessene Lohnentwicklung zu haben", wenn die wirtschaftliche Lage gut sei, was ja derzeit auch der Fall wäre.

Auch dessen Ankündigung, dass das Renteneintrittsalter nicht steigen werde, dürfte bei der Union auf Widerstand stoßen. "Ich kann nur dazu raten, sich die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten von Menschen anzuschauen. Es gibt Menschen, die länger arbeiten wollen – andere können einfach nicht mehr", sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen. "Mit mir wird es keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben."

Lassen wir uns überraschen, was in den nächsten Monaten und Jahren da noch kommt. Entweder sprengt die SPD mit solchen Forderungen die GroKo, oder (was wahrscheinlicher ist) sie betreibt eine Verbal- und Symbolpolitik, die schlussendlich ohnehin zu keinen realpolitischen Veränderungen in Deutschland führt.

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