Grenzkontrollen: Polizeigewerkschaft stellt sich hinter Seehofer

In der Diskussion um die Ausweitung der Grenzkontrollen erhält Innenminister Seehofer Unterstützung von der Polizeigewerkschaft. Dies sei machbar.

Von Michael Steiner

Kürzlich forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Ausweitung der Grenzkontrollen ein. Er erhält nun Unterstützung von der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Deren Vorsitzender, Ernst G. Walter, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Woche": Die Ausweitung sei absolut folgerichtig, "solange die Schengener Außengrenzen nicht im erforderlichen Umfang gesichert werden können."

Allerdings könne die hierfür zuständige Bundespolizei "mit ihrer derzeit völlig unzureichenden Personalstärke diese sinnvollen Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Einreisen alleine nicht bewältigen, was aber nicht bedeutet, dass die vom Bundesinnenministerium geforderten Maßnahmen nicht umsetzbar wären". Theoretisch sei es gemeinsam "mit den Kräften der Polizeien der Länder, die im Hinterland der Schengener Binnengrenzen Fahndungsmaßnahmen mit eigenem Personal durchführen, und mit Unterstützung des Zolls durchaus möglich, die illegale Einreise über die Binnengrenzen in großen Teilen zu verhindern".

Walter fordert die Politik allerdings dazu auf, zuerst einmal "in Verhandlungen mit den EU-Staaten endlich sicherstellen, dass Dublin-III auch tatsächlich funktioniert und die Nachbarstaaten die von dort aus illegal nach Deutschland eingereisten Personen auch wieder zurückzunehmen." Wenn der Nachbarstaat eine Rücknahme der Asylbewerber gemäß Dublin-Verordnung ablehen, "dann muss der in der Regel gestellte Asylantrag in Deutschland entgegengenommen und bearbeitet werden. Die Betreffenden werden in entsprechende Aufnahmeeinrichtungen gebracht, aber in vielen Fällen tauchen sie danach unter."

Für den neuen Bundesinnenminister ist diese Wortmeldung äußerst hilfreich, zumal er so seinen Regierungskollegen mitteilen kann, dass sein Wunsch durchaus umsetzbar ist. Die Frage ist allerdings, ob die Bundespolitik (genauso wie jene der EU) überhaupt Willens ist, die entsprechenden Rahmenbedingungen herzustellen.

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