Donald Trump. Bild: Flickr / Gage Skidmore CC BY-SA 2.0

Trumps „individual nations“-Vorgabe gibt der EU keine Möglichkeiten für die Strafzoll-Verhandlungen. Statt dessen sind alleinig die Einzelstaaten der EU berechtigt, mit den USA über Strafzoll-Befreiung zu verhandeln. Trump hat die EU damit ins Abseits gestellt, was die EU so nicht akzeptieren will.

Von Viribus Unitis

Grundsätzlich angesprochen hatte dieses Thema der Finne Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Katainen hatte erklärt – Originale Englisch-Version um Verfälschungen zu vermeiden: “We expect the whole EU to be treated as a trading bloc.“ und weiter “We cannot accept that the EU is divided into different categories. All our Member States are bound to the same set of rules when it comes to trade.“

Malmström ist dahingehend weniger klar. Nach den Gesprächen mit Lighthizer in Brüssel, in der sie keinen Erfolg darin hatte, die „incividual nations“- Regel aufzuweichen, äußerte sich die Schwedin, sonst für Pressekonferenzen immer zu haben, über Twitter:

Day of meetings in Brussels with Minister @SekoHiroshige & @USTradeRep Lighthizer. I had a frank discussion with the US side about the serious pending issue of steel/aluminium tariffs. (1/2)  4:37 PM – Mar 10, 2018

As a close security and trade partner of the US, the EU must be excluded from the announced measures. No immediate clarity on the exact US procedure for exemption however, so discussions will continue next week. (2/2)  4:37 PM – Mar 10, 2018

Und auch Österreichs ORF blieb kryptisch: "Bisher sei nicht klar geworden, wie genau die USA sich die Mechanismen vorstellten, nach denen bestimmte Länder von den Zöllen ausgeklammert werden könnten, so Malmström."

Malmström ist durchaus geschickt darin, dies so zu formulieren, als hätten die USA unklare Parameter zur Vorgehensweise dargelegt. Diese Unklar-Formel zu halten wird aber zunehmend schwieriger.

Als erster war der japanische Handelsminister fertig. Japans Handelsminister Hiroshige Seko teilte auf einer Pressekonferenz nach den Gesprächen mit, Lighthizer hätte in den Gesprächen nur den Planablauf und die Prozeduren dargelegt. Seko meinte, man solle Ruhe bewahren, es sei für Japan immer noch Zeit um Strafzoll-Befreiung anzusuchen, und er sei optimistisch eine Befreiung von den Strafzöllen zu erhalten.

Der australische Premierminister Turnbull (Original-Englisch um Verfälschungen zu vermeiden) sagte: “I was very pleased the president was able to confirm that he would not have to impose tariffs on Australian steel and aluminum,” Turnbull said from Adelaide, South Australia on ABC News. “It was a very good and productive discussion with the president.”

Man darf sich fragen, wenn Japanern und Australiern alles klar ist, und Australien schon die Zusage für die Strafzoll-Befreiung hat, welche Unklarheiten gibt es dann für EU-Malmström? Es ist die „individual nations“-Regel der USA. Die EU will mit allen Mitteln verhindern, dass die Einzelstaaten bei den USA um Strafzollbefreiung ansuchen, die EU will sich keinesfalls von den Trump-USA ins Abseits stellen lassen.

Minute 10:00 bis 10:20 der Satz: „But if the same goals can be accomplished by other means america will remain open to modifying or removing the tariffs for individual nations, as long as we can agree on a way, to insure that there products no longer threaten our security.“

Trump kann nur gewinnen – die EU nur verlieren, nämlich mit Strafzöllen für alle EU-Mitglieder

Bei der EU liegen die Nerven blank. Sollte Großbritannien, welches aus der EU austritt, durch individuelle Verhandlungen, eine Befreiung von den US-Strafzöllen akzeptieren, so würde dies EU-Rechtsverfahren nach sich ziehen und Zusatzkosten beim Brexit fällig werden – so die Drohungen der EU.

Wenn Trump in diesem Punkt, also nur „individual nations“ hart bleibt – und alles spricht dafür – kann er nur gewinnen. Entweder die EU gibt den Weg frei für die Einzelverhandlungen, dann hat Trump gewonnen, oder die EU gibt den Weg nicht frei, dann werden alle EU-Mitglieder die keine Einzelverhandlungen führten von den Strafzöllen betroffen sein – auch ein Sieg für Trump. Was immer die EU tut, es ist auf jedenfall ein Sieg für Trump.