Unterzeichnerstaaten der Chemiewaffenkonvention. Bild: Wikmedia CC BY-SA 3.0
Unterzeichnerstaaten der Chemiewaffenkonvention. Bild: Wikmedia CC BY-SA 3.0

Euro-Akteure in Erklärungsnot: China verlangt Gift-Beweise

Europas Politikern entgleitet zusehends die Gift-Geschíchte um den Ex-Doppelagenten Skripal. China verlangt Beweise dafür, was denn nun wirklich sei. Großbritannien und Europa mögen die Fakten vorlegen. Die wollen aber nicht – seltsamerweise.

Von Viribus Unitis

Was als europäische Aktion geplant war, um die europäische  Bevölkerung gegen Putin-Russland zu mobilisieren, entwickelt sich nun zur Problemzone mit umfassender Welt-Auswirkung.

Die wesentliche Institution, um die sich aktuell alles dreht – weltweit von allen Staaten akzeptiert – wobei dies von den Medien eher ignoriert wird, ist die OPCW. 192 Staaten und Organisationen die 98 % der Weltbevölkerung abdecken sind Mitglieder der Organisation. Wer ist denn das – mögen sich manche fragen.

Zentrales Organ für die Abwicklung von Fragen zu chemischen Kampfstoffen, bzw. bei Einsatz von chemischen Kampfstoffen ist eine Internationale Organisation, bei der fast alle Staaten der Welt Mitglied sind. Alle Staaten der EU sind Mitglieder (inklusive Großbritannien), China, Indien, die USA und natürlich auch Russland – alle Mitglieder. Diese Organisation hat die Kurzbezeichnung OPCW und heißt in Langform „Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons“.

Man kann sagen, die OPCW ist im Vergleich, im chemischen Bereich jene Weltorganisation, wie sie im Atom-Bereich durch die IAEO gegeben ist. Die OPCW ist jene internationale Institution, die die Einhaltung der Chemical Weapons Convention (CWC), auch Chemiewaffen-Sperrvertrag überwacht.

Auch Deutschland, die Schweiz und Österreich sind Mitglieder der OPCW. Deutschland ist vertreten durch Frau Christine Weil, die Schweiz durch Herrn Urs Breiter und Österreich ist vertreten durch Frau Dr. Heidemaria Gürer.

Russland hält sich exakt an die Regularien der OPCW. Diese sehen vor, dass es einen zweistufigen Prozess gibt, einerseits den Basisprozess, nämlich die bilateralen Klärungen zwischen zwei chemisch streitenden Parteien (aktuell Großbritannien und Russland) und die zweite Stufe, die diese bilateralen Datenlagen dann im Rahmen der OPCW prüft und Entscheidungen trifft.

Großbritannien hält sich NICHT an diese OPCW-Regelung, und arbeitet NICHT mit Russland bilateral an der Klärung der Sachlage. Darauf weist die russische Regierung ständig hin. Im Westen wird dies ignoriert – im Rest der Welt nicht. China und Indien sehen zu – und China ist dahingehend sehr aufmerksam, und hat einen klaren Standpunkt.

Die Zeitung „The Diplomat“ dazu (Original-Englisch um Verfälschungen zu vermeiden):

During a heated emergency sessions of the United Nations Security Council on March 14, at which the U.K. ambassador accused Russia of being behind the attack, China’s UN Ambassador Ma Zhaoxu spoke only briefly, calling for “relevant authorities” to “properly handle the issue through the proper channels.” Ma said he hoped “an impartial investigation would be held, based on facts and relevant international rules, and that it would lead to an evidence based conclusion that could stand the test of history,” according to a press release from the UN.

Und weiter: On March 27, when asked about the expulsions of Russian diplomats in a regular press briefing, Chinese Foreign Ministry spokesperson Hua Chunying made a similar statement:

We are closely following the development of the current situation. China is firmly opposed to any use of chemical weapons. We believe that the “Skripal incident” should be properly resolved through the dialogue between the U.K. and Russia based on getting the facts straight. The relevant countries should earnestly abide by the international law and the basic norms governing international relations and avoid taking any step that would escalate the confrontation.

She ended her comment, however, with a call for countries to “discard the Cold War mentality,” a phrase often used to scold the United States and its Western partners (and never Russia).

Nun auf einmal verlangt nicht nur das beschuldigte Russland, sondern – unerwartet – auch das nicht beschuldigte China Beweise und Fakten.

EU-Botschafter-Abzug und Diplomaten-Ausweisungen nach Prüfung der von den Briten vorgelegten umfassenden Beweise

Nun könnte man meinen, sämtliche aber auch wirklich alle Daten und Fakten liegen doch vor – und würden umfänglich geprüft. Die britische Regierung hatte doch beim EU-Gipfel ihren Euro-Partnern sämtliche aber auch wirklich alle Beweise vorgelegt und diese hatten dann auf Grund dieser Beweislast, die umfangreich und bis in alle Details geprüft wurde, die Rückrufung des EU-Botschafters aus Moskau verfügt und die Russland- Diplomaten-Ausweisungen abgesprochen.

Solche Aktivitäten macht an nur, wenn man sämtliche aber auch wirklich alle Beweise vorliegen hat, und diese unwiderruflich stichhaltig sind. Das waren sie offensichtlich – sonst hätte man nicht die Rückrufung des EU-Botschafters beschlossen.

Warum, so darf man sich fragen, legen diese Politiker nicht sämtliche aber auch wirklich alle Beweise offen – und zwar auch für die breite Öffentlichkeit in Europa. Warum, so fragt man sich, werden nicht diese unwiderruflichen Beweise einfach Russland, der OPCW und China vorgelegt – wobei, wenn man sie Russland oder der OPCW vorlegt, hat automatisch auch China Einsicht – also alles klar für China. Warum keine Beweisvorlage durch Briten UND die EU – denn die hat die Beweise ja zwischenzeitlich prüfen dürfen. Seltsam, die EU durfte die Beweise püfen – die OPCW noch nicht!

Nun, man muss berückstichtigen, unsere EU-Führung – die 4M (Merkel, Macron, May, Mogherini) – bestimmt, was denn wie zu laufen hätte. Und das schon fünf Jahre funktionierende Syrien-Gift-Verleumdungsszenario, das bisher sehr erfolgreich gelaufen war, wurde als Instrument für die aktuelle Anti-Putin bzw. Anti-Russland-Kampagne ausgewählt.

Nun stehen Europas Polit-Amateure aber vor einem Dilemma. Die Show war eigentlich nur für die europäische Öffentlichkeit gedacht, die man so einfach mal wieder mit einer Gift-Geschichte auf Linie bringen wollte. Dass China dahingehend eine Meinung haben könnte wurde nicht berücksichtigt.

Euro-Idioten: Gefährdungseffekt außer Acht gelassen

Diese Gift-Geschichten funktionieren seit 2013 in Syrien perfekt, das Image von Assad in Europa ist wegen dieser Gift-Geschichten völlig im Keller, und nun wollte man Gleiches – mit syrischem Gift- Verleumdungs- System – gegen Putin und Russland umsetzen. Beweise und Fakten hatte man bisher nie gebraucht, denn die West-Medien stellten brav dar, Assad sei der Gift-Mörder, und das europäische Publikum glaubte das auch. Beweise und Fakten – waren nie notwendig!

Was die Europäer dies mal nicht beachtet hatten war der „Gefährdungseffekt“. Diese Gift-Geschichte macht man seit 2013 in Syrien, gegen Assad und indirekt gegen Russland. Nun hat man sie nach Europa importiert, und agitiert gegen Putin und Russland. Das bemerken die Großmächte des Globus – und stellen sich schon mal die Frage – wann bin ich dran?

China darf sich schon mal fragen, wann diese Gift-Geschichte abgewandelt wird. Gift-Anschlag wieder in Europa, aber diesmal nicht schuldig Russland, sondern China. China-Chemiekampfstoff Giftiger-Drache (oder wie man ihn auch immer nennt) gefunden – China schuldig. Jederzeit möglich. Ähnliches darf sich auch Indiens Modi fragen – und fragt er sich vermutlich auch schon – wann bin denn ich fällig?

Und nicht nur Indien und China sind dahingehend sensibilisiert, alle Staaten der Welt wissen, dass sie Ähnliches jederzeit treffen könnte – jederzeit! Alle wollen Beweise – bis auf die Europäer, denn die haben die Beweise ja schon geprüft. Natürlich fragen sich diese Staaten, warum darf die EU die Beweise prüfen, die OPCW aber nicht. Berechtigte Frage – warum?

All diese Staaten wollen die OPCW-Prüfung, denn die Staaten der Welt sind in dieser Organisation Mitglied, und erwarten, dass man sie über die OPCW dahingehend aufklärt – Beweise vorlegt. Hier die Mitgliederlisten der OPCW. All diese Staaten wollen über die zuständige Organisation, die OPCW, aufgeklärt werden – nicht durch irgendwelche Medienberichte.

Boris Johnson: Russland hat Chemiewaffen-Sperrvertrag gebrochen

Dann wurden die Beschuldigungen gegen Russland durch Johnson ausgeweitet:

about russian stockpiles of chemical weapons. We actually have evidence, within the last ten years, russia has not only been investigating te delivery of nerve agents for the purposes of – of assassination, but has also been creating and stockpiling novichoc. …

Die britische Regierung sagt damit dass sie Beweise für dies alles hätte. Das ist interessant, denn in allen internationalen Erklärungen – von NATO, EU, ja den Briten selbst wird beim angeblich verwendeten Giftstoff immer die Phrase „of a type, developed by russia“ verwendet. Keine der Erklärungen sagt definitiv, dass der verwendete Giftstoff in Russland hergestellt wurde.

Und nicht nur Johnson, auch Premierministerin May, im britischen Unterhaus: “We have information indicating that within the last decade, Russia has investigated ways of delivering nerve agents, probably for assassination, and as part of this programme has produced and stockpiled small quantities of novichok. Clearly, that is in contravention of the chemical weapons convention.”

Damit sagen Johnson und May eindeutig, Russland hätte die Chemical Weapons Convention (CWC) – auch Chemiewaffen-Sperrvertrag genannt – gebrochen. Und dafür hätten die Briten – gemäß Johnson – Evicdence (= Beweise). Die EU- Staaten bestätigen diese auch, da im Rahmen ihrer Beweisprüfung die hier von Johnson dargestellten Beweise auch geprüft wurden.

Nun fragt sich China – und andere Staaten fragen sich das auch – warum die Briten denn die Russen nicht wegen Bruch des Chemiewaffen-Sperrvertrages bei der OPCW anzeigen und am Internationalen Gerichtshof anklagen?

Euro-Politiker: Intellektuelle Versager und betrügerische Verleumder?

Irgendwie kann man – bezogen auf die Euro-Idioten – das Ganze auch menschlich verstehen. Nun wird von den britisch unterstützten White Helmets (die eng mit der al-Kaida verlinkt sein sollen) seit 2013 – also seit rund 5 Jahren – in Syrien ständig eine Chemiewaffen-Anschlagsgeschichte dargestellt, bei der Assad beschuldigt wird, seine eigenen Leute mit Chemiewaffen zu ermorden. Das haben die West-Medien bisher ohne Probleme transportiert, Beweise wurden nie verlangt, Assad bekam einen Ruf als Giftmörder, und es funktionierte perfekt.

Nun haben die Briten das Syrien-Gift-System übernommen, eine Giftgeschichte selbst, gingen auf Russland los, die West-Medien überschlugen sich in Russland- und Putin-Bashing, und alles schien gut zu laufen – wie in Syrien so auch in Europa. Das Syrien-Gift-System schien in Europa auch perfekt anwendbar.

Dass mit einem Mal, China auch noch Beweise will – statt einfacher Presse-Meldungen und Politiker-Statements – sieht man in Europa als Affront.

Europas Akteure bleiben natürlich Helden in Europa selbst – denn hier werden die Medien dafür sorgen dass sie als Helden die täglichen Seiten zieren. Diese Euro-Akteure sind aber im Rest der Welt als Lügner, Betrüger und Verleumder enttarnt – das können die West-Medien nicht kaschieren, denn die Entscheidungsträger aus China, Indien und anderen Staaten haben ihre eigenen Infodienste. Chinas Xi glaubt seinem Geheimdienst mehr als einem Artikel im deutschen Spiegel – den es auch in englisch zu lesen gibt.

Europas Medien und Politikern ist nicht bewusst, dass die West-Info-Kanäle nur ein Teil der Info-Basis für andere Staaten wie Indien und China sind. Nur weil man die West-Nachrichtenagenturen hat, hat man noch lange nicht die Wahrheit und noch lange nicht den Zugriff auf die Meinungsbildung der Entscheidungsträger in z. B. Indien und China.

Beachten sollte man auch, dass im Fall eines ABC-Waffeneinsatzes (ABC = Atomar-Biologisch-Chemisch) in den Staaten nicht nur die normalen Infokanäle auf Hochtouren laufen, es sind automatisch die Geheimdienste eingeschaltet. Chemiewaffeneinsatz auf offener Straße – wie von den Briten ständig dargestellt – dass ist Großalarm bei den Geheimdiensten. Indien und Chinas Geheimdienste sind dahingehend in Einsatz – und andere Geheimdienste auch. 

Diese Euro-Politiker die dümmsten Politiker, die derzeit weltweit aufzutreiben sind – die dümmsten, aller völlig Verblödeten. Manche mögen auch in die zweite Kategorie fallen. In zweiter Kategorie kann man sie als verantwortungslos gegenüber ihren Ländern klassifizieren, als Lügner, Betrüger und Staats-Verleumder.

Medien: Beweise nicht notwendig

Jene Medien, die bisher jeweils berichteten, sämtliche aber auch wirklich alle Beweise lägen vor – und damit auch die britische Premierministerin May und den britischen Außenminister Johnson bestätigten – berichten nun ganz anders. Die Zeit schreibt: Konkrete Beweise gibt es im Fall Skripal nicht, dennoch ist die Ausweisung russischer Diplomaten durch den Westen nachvollziehbar.

Und nicht nur das. Die Zeit teilt auch mit, dass man keine Beweise brauche: Es braucht keine eindeutigen Beweise – – – Die konzertierte Reaktion des Westens ist keine Gerichtsentscheidung, kein endgültiges Urteil. Sie ist eine diplomatische Reaktion auf das Verhalten der Moskauer. Sie braucht deshalb keine eindeutigen Beweise.

So kann man es natürlich auch sehen, das Problem ist nur, dass die Chinesen das so nicht sehen. Die Chinesen wollen Beweise – wo wie wir jetzt wissen – doch gar keine Beweise notwendig sind, wenn Staaten eine Verleumdungsaktion gegen einen anderen Staat machen. 

Wenn es keine Beweise gibt, so darf man Fragen, auf welcher Basis haben die Euro-Medien über den Fall bisher berichtet? Vor allem, die Medien schrieben es lägen sämtliche aber auch wirklich alle Beweise vor, die die Schuld Russlands eindeutig bewiesen – so sagten es auch Premier May und Außenminister Johnson. Genau auf Basis dieser Beweislage hat man das Russland-Bashing umgesetzt. Auf welcher Basis wurde dies von May und Johnson gesagt, haben die Medien berichtet, wenn es doch noch gar keine Beweise gibt?

Und weiter darf man sich fragen – auf welcher Basis trafen die Euro-Akteure ihre Entscheidungen, wenn ihnen doch gar keine Beweise vorlagen? Was war die Entscheidungsbasis für die Diplomaten-Ausweisung? Trump erklärte es mit "Spionen", Europa mit Gift. Das mit den Spionen ist als Erklärung tauglich, das mit dem Gift als Erklärung nicht mehr. Cleverer Trump, dumme Europäer.

Europa hat nun nur mehr ein Problem. Es muss China erklären, warum man keine Beweise braucht, wenn man den Bruch des Chemiewaffen-Sperrvertrages darstellt durch Russland darstellt – wie Boris Johnson es tat – und wie Europa nach Beweisprüfung dies als Wahrheit anerkannte. Na gut, es gibt ja nicht mal Beweise, also, naja man braucht ja auch keine – wird interessant wie China das aufnimmt.