EU: Mangelnde Solidarität?

Angela Merkel wirft den Osteuropäern – vor allem den Ungarn, Slowaken, Tschechen und Polen – ständig vor, in Sachen Asylbewerber unsolidarisch zu sein. Dabei ist sie es, die unsolidarisch ist.

Von Michael Steiner

Die deutsche Bundeskanzlerin wirft vor allem den (mittel-)osteuropäischen Ländern vor, in Sachen Bewältigung der Migrationskrise nicht solidarisch zu sein, weil diese keine "umverteilten" Asylbewerber übernehmen wollen, die sich vor allem infolge der Merkel'schen Grenzöffnung auf den Weg nach Europa machten. Ganz zu schweigen davon, dass der überwiegende Teil von ihnen entsprechend der internationalen Asylrichtlinien ohnehin kein Anrecht auf Asyl haben (bzw. hatten), so ist die Logik der Bundeskanzlerin doch völlig verquer.

Denn eigentlich ist sie jene, die sich mit ihrer "Einladung" und ihrem "Wir schaffen das" unsolidarisch verhielt, während die vielgescholtenen Ungarn und deren Ministerpräsident Viktor Orban mit den Grenzschließungsmaßnahmen und dem Bau von Zaunanlagen eigentlich jene waren, die sich mit ihren europäischen Freunden solidarisch zeigten.

Warum sollten beispielsweise die Ungarn, die Tschechen, die Slowaken, die Polen und so weiter als Asylbewerber getarnte illegale Migranten aufnehmen, die gar nicht sie selbst sondern die deutsche Regierungschefin eingeladen hatte? Und warum sollen diese Länder nun mittels Kürzungen bei den EU-Geldern dafür bestraft werden, dass sie sich an bestehendes Recht halten wollen?

In Deutschland (und manchen anderen EU-Ländern) mag man zwar den Begriff des Asylrechts sehr sehr weit auslegen, doch in anderen Staaten sieht man das anders. Dort denkt man eben in rechtsstaatlichen Dimensionen und will mit einer falsch verstandenen Humanität nicht dafür sorgen, dass in den eigenen Ländern Terroristen, Messerstecher und "multikriminelle Fachkräfte" ihr Unwesen treiben. Man hat schließlich mit der heimischen Kriminalität schon genug zu tun. Da muss man sich nicht noch zusätzliche Problemfälle einladen.

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