Deutschland: Auch die Bundesregierung will russische Diplomaten ausweisen

Die Eskalationsspirale dreht sich weiter. Auch die deutsche Bundesregierung prüft derzeit die Ausweisung russischer Diplomaten.

Von Marco Maier

Anstatt sich wie erwachsene Personen und staatsmännische Politiker zu verhalten, setzt man auch in Berlin auf eine weitere Eskalation der Beziehungen zu Russland. Laut der "Bild", die einen deutschen Regierungsvertreter zitiert, soll es "Planungen für eine Ausweisung russischer Diplomater aus Deutschland" geben. "Es soll aber eine gemeinsame Entscheidung mehrerer EU-Staaten sein."

Angesichts dessen, dass Außenminister Heiko Maas derzeit bei seinem Israel-Besuch mit seinem französischen Amtskollegen Yves Le Drian über ein gemeinsames Vorgehen diskutiert, kann man davon ausgehen, dass die Achse Paris-Berlin (neben London und Washington) als treibende Kraft solcher Maßnahmen durch EU-Staaten sein wird.

Doch auf so viel Unterstützung wird Berlin nicht zählen können. Mehrere andere Regierungen der EU-Mitglieder – darunter Österreich und Bulgarien – haben bereits angekündigt, sich daran nicht beteiligen zu wollen. Dort hat man nämlich scheinbar erkannt, dass dieser Schritt – auch aufgrund haltloser Unterstellungen und Behauptungen in Sachen Giftmord am ehemaligen Doppelagenten Skripal – völlig unnötig und schädlich ist.

Die deutsche Bundesregierung jedoch schert sich – wie auch die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs – einen Dreck um Fakten und Beweise (in London reichen auch selbst fabrizierte "Beweise" aus). Man bevorzugt dort offenbar nicht durch Beweise gestützte Anschuldigungen und bösartige Unterstellungen als politische Stilmittel in der internationalen Diplomatie.

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