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Syriza-Chef Tsipras. Bild: Flickr / Daniele Vico CC BY-ND 2.0
Syriza-Chef Tsipras. Bild: Flickr / Daniele Vico CC BY-ND 2.0

Das traditionelle Parteiensystem erodiert

Mit ihrer Geldpolitik hat die EZB einen enormen Beitrag zur Erosion der traditionellen Parteienlandschaft Westeuropas beigetragen. Doch die Vorarbeit leisteten die etablierten Parteien selbst.

Von Marco Maier

Im Grunde genommen spielen zwei große Faktoren eine Hauptrolle bei den politischen Umwälzungen in Europa während der letzten Jahre. Einerseits ist es die fehlgeleitete etablierte Politik, welche ihre Länder infolge der "Wahlgeschenke-Politik" zugunsten der jeweiligen politischen Stammclientel in den Schuldensumpf schickte, während man gleichzeitig ein System schuf, in dem Politiker und Konzerne quasi in einer Symbiose leben. Andererseits gehört auch die Reaktion der Europäischen Zentralbank (EZB) dazu, die dann mit Hilfe ihrer Nullzins-Politik samt Geldschwemme dafür sorgte, dass die ohnehin schon bestehenden sozialen Ungleichgewichte noch größer wurden.

Das Ergebnis ist deutlich sichtbar: Hatten die "extremen" bzw. "populistischen" Parteien in den frühen 1990er-Jahren EU-weit im Schnitt noch rund ein Zehntel der Stimmen eingefahren, sind es heute schon gut ein Viertel. Egal ob nun Syriza, Podemos, Die Linke, M5S, der Bloco Esquerda usw. im linken politischen Spektrum, oder aber Ciudadanos, Front National, FPÖ, AfD, Schwedendemokraten usw. im rechten politischen Spektrum – sie alle profitieren von den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte.

Quer über den Kontinent erlebt man die Erosion der Sozialsysteme infolge von Austeritätsmaßnahmen, die im Zuge der Bekämpfung der Schuldenkrise durchgeführt wurden. Während das viele billige Zentralbankgeld dazu führte, dass vor allem Aktionäre und Immobilieneigentümer satte Gewinne einführen konnten, sahen sich die Arbeitnehmer vor allem mit dem Schwinden der Kaufkraft konfrontiert. Das stärkte vor allem die linken Parteien im Süden.

Im Norden jedoch sorgte das Versagen der etablierten Parteien in Kombination mit der Migrationskrise dafür, dass vor allem die Rechtsparteien zulegen konnten. Denn während zum Beispiel in Deutschland der Sozialstaat in den letzten Jahren (Stichwort: Hartz IV) zusammengestrichen wurde, schien die Bundesregierung für die Versorgung und Unterbringung von Millionen Migranten Geld im Übermaß aufzuwenden. Ein Eindruck, den auch die Menschen in anderen Ländern (z.B. Österreich, Niederlande, Dänemark usw.) hatten. Ein Macron mit seiner "En Marche"-Bewegung wäre ohne diese Entwicklungen ebenfalls nicht an der Macht.

Wie man es auch dreht und wendet: Die etablierte Politik (also vorrangig Konservative, Sozialdemokraten und Liberale) haben ihre eigene Abschaffung quasi vorbereitet und Dank einer verantwortlungslosen Geldpolitik der EZB beschleunigt sich dieser Erosionsprozess noch weiter. Das Ergebnis wird sein, dass sich die politische Landschaft in Europa in den kommenden zehn bis zwanzig Jahren wohl noch einmal so dramatisch verändern wird wie in den letzten zwei drei Jahrzehnten – mit ungewissem Ausgang.