Heiko Maas - Bild: Wikimedia Commons / Sandro Halank CC BY-SA-3.0

Eine in SPD-Kreisen kursierende Liste der Ministervorschläge verdeutlicht, dass man offenbar alles daran setzt, die Wähler endgültig zu vergraulen.

Von Marco Maier

Die SPD-Ministerliste, welche der "Focus" gestern präsentierte, wirkt wie ein Horrorkabinett. Hat die etablierte Politik schon früher immer wieder auf Fehlbesetzungen in den Ministerien gesetzt, indem man völlig ahnungslose Gestalten dort zur Befriedigung der Interessen von Teilorganisationen platzierte, so scheint die SPD noch was draufsetzen zu wollen.

So soll beispielsweise Wahrheitsminister Heiko Maas ins Außenministerium wechseln. Er ist zwar kein Diplomat, hätte aber mit seinem Politikverständis allerdings sicher auch in Nordkorea Karriere machen können. Angesichts des ganzen Unheils, welches er in den letzten Jahren im Justizministerium anstellte, könnte man sich in der Parteispitze gedacht haben, dass er im Außenressort vielleicht weniger Schaden anrichten kann. Aber einen so braven Parteisoldaten wirft man eben nicht gerne aus der Regierung.

Katarina Barley, die bereits seit dem 27. September geschäftsführende Arbeitsministerin ist und seit Juni 2017 auch Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, soll das Ressort für Arbeit und Soziales übernehmen. Die gelernte Juristin (Rechtsanwältin und Richterin) ist im Bundestag Mitglied der "Parlamentarischen Linken" und der "Europa-Union Deutschland". Na wenn das nicht schon nach EUdSSR klingt…

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Mit Olaf Scholz als Finanzminister gibt es den dritten Juristen als SPD-Ministerkandidaten. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht wäre er jedoch wahrscheinlich besser im Arbeitsministerium aufgehoben, welchem er bereits 2007 bis 2009 vorstand. Zu Juso-Zeiten warb er noch für die "Überwindung der kapitalistischen Ökonomie", heute soll der mittlerweile zum konservativen SPD-Flügel zugehörige Politiker Schäubles Job übernehmen.

Direkt aus Berlin-Neukölln ins Ministeramt soll Franziska Giffey wechseln. Welche Qualifikationen sie ins Familienministerium mitnimmt, ist zwar unklar, aber offenbar soll sie einfach auch eine "Quoten-Ostdeutsche" sein. Da die Familienpolitik in der heutigen Zeit ohnehin nur mehr eine geringe Rolle spielt, glaubt man seitens der SPD-Führung wohl auch, dass sie dort zumindest keinen großen Schaden anrichten kann. Auch sie ist Mitglied in der "Europa-Union Deutschland".

Als Quoten-Niedersachse gilt Matthias Miersch. Als Jurist (Rechtsanwalt für Strafrecht) dürfte er zwar für das Justizministerium brauchbar sein, doch als Sprecher der Parlamentarischen Linken und Beisitzer des "Forum Demokratische Linke 21" (FD21) darf man von ihm ein ähnlich desaströses Engagement in Richtung Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit erwarten wie es bei Wahrheitsminister Maas der Fall war.

Svenja Schulze, die auch Mitglied im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und des DGB-Mitglieds IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist, soll demnach das Umweltministerium übernehmen. Die eigentliche Passion der verhinderten Lehrerin ist jedoch der Bildungsbereich. Eine Idealbesetzung sieht anders aus.

Die SPD macht mit ihrer Ministerauswahl auf jeden Fall wieder einmal deutlich, dass ihr nächstes Wahlziel offenbar im einstelligen Prozentbereich liegt. Neue Gesichter auf der Regierungsbank machen noch lange keine Erneuerung. Und mit einem Justizminister, dessen innerparteiliche Organisation FD21 quasi als Oppositionsgruppe gilt, dürfte auch die Koalition mit der Union ziemlich schwierig werden.

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