Das OPCW-Gebäude. Bild: SANA

Großbritannien hat Russland beschuldigt, den Chemiewaffen-Sprerrvertrag gebrochen zu haben. Russland hat nun eine Dringlichkeitssitzung der OPCW, der Chemiewaffen-Aufsichtsbehörde gefordert – am 2. April wird getagt.

Von Viribus Unitis

Großbritannien hat Russland beschuldigt, die CWC (Chemical Weapons Convention), auch Chemiewaffen-Sperrvertrag genannt, gebrochen zu haben. Großbritannien teilt auch mit es habe dafür Beweise. Nun will Russland die Beweise sehen – und nicht Russland, auch China und andere Mitglieder der OPCW (sie sind auch Vertragsmitglieder der CWC) wollen Beweise sehen.

Großbritannien: Beweise für den Bruch des Chemiewaffen-Sperrvertrages durch Russland

Dann wurden die Beschuldigungen gegen Russland durch Johnson ausgeweitet:

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about russian stockpiles of chemical weapons. We actually have evidence, within the last ten years, russia has not only been investigating te delivery of nerve agents for the purposes of – of assassination, but has also been creating and stockpiling novichoc. …

Die britische Regierung sagt damit, dass sie Beweise für dies alles hätte. Das ist interessant, denn in allen internationalen Erklärungen – von NATO, EU, ja den Briten selbst – wird beim angeblich verwendeten Giftstoff immer die Phrase „of a type, developed by russia“ verwendet. Keine der Erklärungen sagt definitiv, dass der verwendete Giftstoff in Russland hergestellt wurde.

Damit sagt Boris Johnson eindeutig, Russland hätte die Chemical Weapons Convention (CWC) genannt – gebrochen. Die EU-Staaten bestätigen diese auch, da im Rahmen ihrer Beweisprüfung die hier von Johnson dargestellte „Evidence“ (zu deutsch „Beweise“) auch geprüft wurden.

Und nicht nur Johnson, auch Premierministerin May, im britischen Unterhaus: “We have information indicating that within the last decade, Russia has investigated ways of delivering nerve agents, probably for assassination, and as part of this programme has produced and stockpiled small quantities of novichok. Clearly, that is in contravention of the chemical weapons convention.”

Europa: Keine Beweise – man braucht auch keine!

Auf Basis dieser britischen Beweise wurde beim EU-Gipfel auch die Entscheidung getroffen, den EU-Botschafter aus Moskau zurückzuberufen und die eine Empfehlung gegeben, man möge russische Diplomaten ausweisen. Der Botschafter-Rückrufung stimmten alle zu, bei der Diplomaten-Ausweisung gab es eine 11 EU-Staaten umfassende Rebellion – die wollten das nicht umsetzen.

Wie sich nach dem Gipfel herausstellte, hat die EU von den Briten nie Beweise vorgelegt bekommen. Die Briten hatten einfach erklärt, dass es eben so sei – und ihnen wurde ohne jeden Beweis auch geglaubt .

Briten-Premierministerin May bei ihrer Ankuft zum EU-Gipfel – ab Minute 2:20. Der Reporter fragt eigentlich nach dem Hitler-Vergleich, den der britische Außenminister Johnson gezogen hat. May weicht dem aus, und sagt:

What i´m going to be, adressing today and focussing on today at this EU Council is the mutual opportunities and challenges that we are facing together als closed friends and allies. Now, russia sets a brace and reckless attack against the united kingdom when it attemted to murder of two people on the streets of Salisbury. I´ll be raising this issue, with my counterparts today, because its clear, that the russian threat does not respect borders, and indeed, the incedent in Salisbury was part of a pattern of russian aggression against Europe and its near neigbours, from the western balkans to the middle east. Today also … (Terror- Thema)

Damit hat die britische Regierungschefin klar dargelegt, dass es nicht mehr den Verdacht gäbe, dass Russland diese Gift-Attacke gesetzt hat, sondern dass dies bewiesen sei – man beachten den Wortlaut – genau das wurde ausgedrückt.

Auch die Formulierung „from the western balkans to the middle east“ ist zu beachten, denn damit wird indirekt Syrien angesprochen. Die Phrase „from the western balkans to the middle east“ kommt bei Minute 4:15 bis 4:25 noch einmal vor.

Es gibt keine Beweise – man braucht auch keine!

Jene Medien, die bisher jeweils berichteten, sämtliche aber auch wirklich alle Beweise lägen vor – und damit auch die britische Premierministerin May und den britischen Außenminister Johnson bestätigten – berichten nun ganz anders. Die Zeit schreibt: Konkrete Beweise gibt es im Fall Skripal nicht, dennoch ist die Ausweisung russischer Diplomaten durch den Westen nachvollziehbar.

Und nicht nur das. Die Zeit teilt auch mit, dass man keine Beweise brauche: Es braucht keine eindeutigen Beweise – – – Die konzertierte Reaktion des Westens ist keine Gerichtsentscheidung, kein endgültiges Urteil. Sie ist eine diplomatische Reaktion auf das Verhalten der Moskauer. Sie braucht deshalb keine eindeutigen Beweise.

So kann man es natürlich auch sehen, das Problem ist nur, dass die Chinesen das so nicht sehen. Die Chinesen wollen Beweise – wo wie wir jetzt wissen – doch gar keine Beweise notwendig sind, wenn Staaten eine Verleumdungsaktion gegen einen anderen Staat machen.

China: Wir wollen Beweise sehen!

In Brüssel-Europa ist man der Meinung, dass man keine Beweise brauche. In China meint man doch tatsächlich, wenn man Anschuldigungen macht, wie die Briten es tun, sollte man dafür auch Beweise haben. Man kann doch nicht einfach nur so mal aus Spaß irgendeinen Staat verleumden – Beispiel-Anschuldigung: Bruch des Chemiewaffen-Sprerrvertrages – das ginge doch nicht. Jede Anschuldigung – so meinen die Chinesen – sollte mit Beweisen belegt werden. Europa ist – siehe vorig – dahingehend völlig anderer Meinung.

Die Zeitung „The Diplomat“ dazu (Original-Englisch um Verfälschungen zu vermeiden):

During a heated emergency sessions of the United Nations Security Council on March 14, at which the U.K. ambassador accused Russia of being behind the attack, China’s UN Ambassador Ma Zhaoxu spoke only briefly, calling for “relevant authorities” to “properly handle the issue through the proper channels.” Ma said he hoped “an impartial investigation would be held, based on facts and relevant international rules, and that it would lead to an evidence based conclusion that could stand the test of history,” according to a press release from the UN.

Und weiter: On March 27, when asked about the expulsions of Russian diplomats in a regular press briefing, Chinese Foreign Ministry spokesperson Hua Chunying made a similar statement:

We are closely following the development of the current situation. China is firmly opposed to any use of chemical weapons. We believe that the “Skripal incident” should be properly resolved through the dialogue between the U.K. and Russia based on getting the facts straight. The relevant countries should earnestly abide by the international law and the basic norms governing international relations and avoid taking any step that would escalate the confrontation.

She ended her comment, however, with a call for countries to “discard the Cold War mentality,” a phrase often used to scold the United States and its Western partners (and never Russia).

Nun auf einmal verlangt nicht nur das beschuldigte Russland, sondern – unerwartet – auch das nicht beschuldigte China Beweise und Fakten.

Internationaler Streit: Braucht man Beweise – oder nicht?

Europa hat keine Beweise und stellt durch sagen und tun (EU-Gipfel-Erklärung) auch dar, dass man für solche Gegebenheiten zur Entscheidungsfindung und Aktivitätensetzung auch keine Beweise brauche. Europas Medien stellen auch dar, das Beweise keineswegs notwendig sind.

Die Trump-USA hat die Diplomaten-Ausweisung offiziell damit begründet, die Russen seien Spione. Europa begründete die Ausweisung mit der Gift-Geschichte. Trumps Erklärung ist auch heute noch brauchbar, Europas Erklärung nicht mehr. Cleverer Trump – dumme Europäer.

China meint, Beweise wären im Rahmen der Entscheidungsfindung über Recht und Unrecht zwingend notwendig.

Die OPCW-Regularien sehen auch einen Prozess vor, der sich auf eine klare Beweiskette stützt – so wie eigentlich üblich – und auch von China so gefortdert. Chinas Forderung nach Beweisen ist im Einklang mit den OPCW-Regularien, die auch Beweisvorlagen vorsehen! Europa sieht das nicht so!

Wohlgemerkt: Wir reden hier über einen – angeblichen – Nervengaseinsatz in Europa – dem ersten seit dem Zweiten Weltkrieg wie die Briten betonen. Weitergehend reden wir hier über den Bruch des Chemiewaffen-Sperrvertrages. Und wir rede darüber, dass Europa die Notwendigkeit von Beweisen für diese Unterstellungen in Abrede stellt – durch Wort (EU-Gipfelerklärung) und Tat (Diplomatenausweisung) – denn beides wurde ohne jeden Beweis umgesetzt.

Man sollte berücksichtigen, dass in der EU zwei Atommächte aktiv sind – Frankreich und Großbritannien. Von denen sollte die Welt verantwortungsbewusstes Handeln erwarten können. Kann sie aber nicht, die Welt, wie die obigen Darstellungen zeigen. 

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