CDU-Wirtschaftsrat: Zuwanderungsfaktor bei Armut berücksichtigen

Der CDU-Wirtschaftsrat verteidigt die Äußerungen von Jens Spahn und verweist auf auf die Migrationskrise. Hunderttausende Migranten leben nun vom Sozialstaat. Kritik daran kommt von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.

Von Michael Steiner

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, hält die Kritik an Jens Spahn für unangebracht. Man dürfe Hartz IV nicht mit Armut gleichsetzen. "Die Armut und auch das Armutsrisiko in Deutschland gehen für Einheimische wie auch länger hier lebende Migranten dank der guten Wirtschaftslage seit Jahren konstant zurück", so der CDU-Politiker. Das werde immer wieder außen vor gelassen – "zum Teil auch bewusst."

Bei den Ausgaben sei der Anstieg vor allem deshalb zu verzeichnen, weil im Zuge der Migrationskrise schrittweise Hunderttausende Neuankömmlinge samt Kindern in die Statistik eingehen würden, die nun vom Sozialstaat versorgt werden. "Der Zuwanderungsfaktor wird immer wieder bewusst zurückgehalten, weil es nicht zu den immer wiederkehrenden Aussagen der Sozialverbände über angeblich wachsende Armut und für generell mehr Sozialausgaben passt", so Steiger.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hingegen forderte gegenüber den ARD-Tagesthemen eine jährliche inflationsbereinigte Anpassung des Hartz-IV-Satzes. Zudem könne es nicht sein, dass viele Kinder in Deutschland in Armut leben würden. Und weiter: "Wenn Sie letztendlich mehr Leistungsempfänger haben in einem Sozialsystem als Nettoeinzahler, dann wird es irgendwann kippen." Die Große Koalition habe überhaupt keine Antwort darauf, wie man dem "ungebremsten Zuzug in unsere Sozialsysteme aus aller Herren Länder überhaupt begegnen will".

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