Heute wird der Bundestag über einen Antrag der AfD abstimmen, umfassende Grenzkontrollen einzuführen. Es wird erwartet, dass dieser mehrheitlich abgelehnt wird.

Von Michael Steiner

Die AfD macht einen geschickten Schachzug: Mittels einer namentlichen anstatt geheimer Abstimmung soll der Bundestag heute über die Einführung von umfassenden Kontrollen an der deutschen Außengrenze abstimmen. Zudem, so die Partei in ihrem Antrag, soll jeder Asylbewerber der aus einem sicheren Drittstaat kommt, direkt an der Grenze abgewiesen werden.

Zwar ist es unwahrscheinlich, dass der AfD-Antrag eine Mehrheit bekommt, doch das ist der Partei bewusst. Vor allem geht es darum der Bevölkerung aufzuzeigen, welche Unionspolitiker für und welche gegen diesen Antrag stimmen. Gerade jene CDU- und CSU-Politiker, die sich sonst stets als rechtskonservativ geben, müssten eigentlich für den Antrag stimmen.

Angesichts dessen, dass bei stichprobenartigen Grenzkontrollen immer wieder illegale Zuwanderer und gesuchte Kriminelle aufgegriffen werden wird davon ausgegangen, dass die Dunkelziffer sehr viel höher liegt und dies nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Insofern wären Grenzkontrollen also wichtig.

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Loading...

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...