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Donald Trump. Bild: Flickr / Gage Skidmore CC BY-SA 2.0
Donald Trump. Bild: Flickr / Gage Skidmore CC BY-SA 2.0

Brüssels Super-GAU: Trump zitiert EU zum Zollgipfel

Was in der EU keiner wollte hat Trump nun gemacht: Er stellt das transatlantische Handelsgefüge in Frage. Der gefürchtete Zolltarif-Super-GAU für die EU ist eingetreten.

Von Viribus Unitis

Man beachte: Diese von Trump nun neu angeordneten Verhandlungen haben nichts mit den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium zu tun, denn für die ist der US-Handelsrepräsentant Robert Lighthizer zuständig. Diese neuen Verhandlungen, für die Handelsminister Ross eingeteilt ist, haben mit dem Zollgefüge der EU und der USA zu tun, und zwar für Waren aller Art – auch Autos. Es geht hier um die von der EU verhängten Import-Zölle auf US-Waren, die die Trump-USA entweder gesenkt, oder überhaupt abgeschafft, haben will.

Dass sich in diesem Bereich etwas tun würde, hatte man schon am Samstag lesen können. Das war der Tweet vom Samstag der ankündigte dass weitergehende Aktivitäten im Zollbereich – vor allem Auto-Zölle – angesprochen werden sollten:

The European Union, wonderful countries who treat the U.S. very badly on trade, are complaining about the tariffs on Steel & Aluminum. If they drop their horrific barriers & tariffs on U.S. products going in, we will likewise drop ours. Big Deficit. If not, we Tax Cars etc. FAIR! 10:29 PM – Mar 10, 2018

In einer Rede am Samstag selbst noch, hatte Trump angekündigt, er werde Mercedes und BMW mit Strafzöllen belegen, wenn sich nichts ändere. Zwei Tage später kommt die Präzisierung – Wilbur Ross soll die Verhandlungen mit der EU führen:

Secretary of Commerce Wilbur Ross will be speaking with representatives of the European Union about eliminating the large Tariffs and Barriers they use against the U.S.A. Not fair to our farmers and manufacturers. 05:20 – 12. März 2018

Sehr geehrter Leser, bitte beachten Sie, dass hier aktuell – wie schon obig angesprochen – zwei unterschiedliche Prozesse am laufen sind. Einerseits die Stahl-Strafzölle der USA und andererseits die Waren-Import-Zölle der EU auf US-Waren. Das sind zwei sehr unterschiedliche Zoll-Tarif-Bereiche!

Der erste Prozess ist jener, mit den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium – der hat mit diesem Ablauf, den Sie hier lesen, nichts zu tun. Strafzölle auf Stahl und Aluminium können nur von „individual nations“ beeinsprucht werden, nicht von der EU. In diesem Prozess gibt es aktuell einen Stillstand zwischen den Euro-Nationen und den USA. Für diesen Bereich ist US-Handelsrepräsentant Robert Lighthizer Verhandlungsführer der USA.

In Europa setzt man alle Hoffnungen in eine Initiative von Jeff Flake, einem republikanischen Senator, der mit einem Gesetz die Stahl- und Aluminium-Zölle außer Kraft setzen will. In Europa setzt man große Hoffnungen auf ihn, in den USA kennt man die Rahmenbedingungen und ist realistischer. Reuters dazu: Jeff Flake, a Republican senator from Arizona and vocal Trump critic, on Monday introduced a bill in Congress to nullify the tariffs, though it would be extremely difficult for the measure to achieve a two-thirds majority needed to override an expected Trump veto.

Der zweite Prozess ist der „Handelskrieg“-Prozess. Jener Prozess, den die EU begann, indem sie Drohungen darlegte, es werde Strafzölle auf Harley Davidson, Whisky und Levis Jeans geben. Diese Drohungen wurden später (nachdem sich die ursprünglichen Produkte als Rohrkrepierer erwiesen hatten) durch Erdnussbutter, Whisky und Orangensaft ersetzt.

Diesen Prozess hat Trump aufgegriffen – nachdem die EU ihm diesen Prozess aufgedrückt hatte – und seinerseits die Erdnussbutter-Orangensaft-Drohung durch eine Mercedes- und BMW-Drohung gekontert. Dieser Prozess behandelt die von der EU verhängten Import-Zölle auf US-Waren. Dieser Prozess beschäftigt sich nicht mit den Stahl-Strafzöllen der USA, sondern mit den bisher gültigen ganz normalen Import-Zöllen der EU. Dieser Prozess wird von Handelsminister Wilbur Ross bearbeitet.

Was hier läuft ist ein Super-GAU für die EU. Über-ultra-total-Super-GAU. Trump stellt das gesamte Handelsgefüge zwischen den USA und der EU in Frage. Trump will von der EU, dass diese ihre Importzölle senkt – oder ganz aufgibt.

Die EU hatte gegenüber den USA bisher eine sehr vorteilhafte Handelssituation. Die EU-Handelsschranken gegenüber US-Produkten waren hoch, die US-Handelsschranken gegenüber EU-Produkten waren niedrig. Sehr vorteilhaft für die EU. Tempi Passati – diese nun gestartete Verhandlungsrunde wird dieses Ungleichgewicht zu Gunsten der EU eliminieren.

Die EU hatte sich mit Erdnussbutter und Orangensaft schon auf der Siegerstraße gegen Trump gesehen. In Wahrheit hat sich dies zum wohl größten Rohrkrepierer der Handelsgeschichte entwickelt. Statt mit Erdnussbutter und Orangensaft zu siegen, wird nun die EU als Ganzes ihre Handelsvorteile gegenüber den USA verlieren. Bravo Merkel, Bravo Junker, Bravo Malmström!