Zu viel Staat kann es nicht geben. So lautet das Motto der etablierten Politik. Die persönlichen Freiheiten werden immer weiter eingeschränkt, während der Staatsapparat bei Steuern und Abgaben immer stärker zulangt.

Von Marco Maier

Wo man auch hinblickt, egal ob nun auf staatlicher oder auch überstaatlicher (in diesem Falle europäischer) Ebene, nimmt die Einflussnahme auf die Gesellschaft immer weiter zu. Der "totale Staat" wird zunehmend Realität, wenngleich diese desaströse Entwicklung in kleinen Schritten durchgeführt wird. Dabei macht es kaum einen Unterschied, welche Partei(en) an der Regierung beteiligt sind.

Als Beispiel die finanzielle Ebene: Die Steuerquote in Deutschland erreichte im Jahr 2017 den Wert von 22,3 Prozent. Laut Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung hieß es noch im vergangenen Jahr, dass sie bis 2021 auf 22,7 Prozent steigen wird, sollte es keine Steuerreform geben. Damals wusste er allerdings noch nicht, dass die Verhandlungspartner von CDU, CSU und SPD für die neue GroKo erneut teure Pakete schnüren würden. Wahrscheinlicher sind hierbei Werte von über 23 Prozent, zumal die finanzielle Katastrophe der Migrationskrise auch eingepreist werden muss. In der zwölfjährigen Amtszeit Angela Merkels stieg die Steuerquote übrigens insgesamt um 2,8 Prozentpunkte an.

Doch das ist nicht alles. Auch bei der Sozialabgabenquote, die fast ausschließlich die Sozialversicherungsbeiträge umfasst, gab es in den ersten zwölf Jahren der Kanzlerschaft Angela Merkels ein Plus von 0,6 Prozent. Und auch hier ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren noch deutliche Steigerungen kommen werden. Immerhin müssen die Sozialkassen auch die zusätzlichen Lasten der anhaltend starken Zuwanderung stemmen, was sich in Zukunft finanziell noch deutlich bemerkbar machen wird.

Aber nicht nur in finanzieller Hinsicht greift der Staat immer tiefer in das Leben der Menschen ein. Egal ob nun mittels des höchst umstrittenen "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" (NetzDG) zur angeblichen Bekämpfung von "Hassrede" im Internet, oder aber auch durch die Verschärfung diverser Paragraphen wird die Meinungs- und Gesinnungsfreiheit in Deutschland immer stärker unter Druck gesetzt. Hinzu kommt die Unterstützung durch diverse Gruppierungen, welche als HiWis den Druck auf politische Dissidenten massiv erhöhen: Wer sich nicht dem politischen Mainstream unterwirft, wird nach allen Regeln der Kunst fertiggemacht.

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Hinzu kommt der Polizei- und Überwachungsstaat, der sukzessive installiert wird, indem man zuerst hingeht und die Menschen verunsichert (z.B. infolge der Migrationskrise samt Terroranschlägen, immer mehr Vergewaltigungen und gewalttätigen Übergriffen), nur um dann die totale Staatsgewalt als "Lösung" für jene Probleme zu präsentieren, die von der Politik selbst mitverursacht wurden.

Den Menschen bleibt immer weniger persönlicher Freiraum, sie werden vom Staatsapparat immer stärker gegängelt, bevormundet, kontrolliert und reguliert. Und das lässt sich dieser dann auch noch fürstlich mit wachsenden Steuern und Abgaben bezahlen, während den Menschen und den Unternehmen (und damit meine ich nicht die stark subventionierten Großkonzerne, sondern die kleinen und mittleren Firmen) immer weniger Luft zum Leben bleibt. Dieser "totale Staat" wird zunehmend zur Wirklichkeit. Wollen wir das wirklich?

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