Camp Delta, Guantanamo Bay. Bild: US-Regierung, public domain

Anstatt das Gefangenenlager in Guantanamo Bay zu schließen, wird es fortgeführt. Nun sagte Admiral Tidd dem Kongress, dass man dort für die Aufnahme neuer Gefangener vorbereitet sei.

Von Marco Maier

Anstatt das Gefangenenlager Guantanamo Bay zu schließen, wie es schon damals Barack Obama versprach, wurde der Betrieb weiterhin aufrecht erhalten. Viele der Insaßen befinden sich schon seit über fünfzehn Jahren dort – ohne ordentliche Gerichtsverhandlung und oftmals einfach von irgendwo auf der Welt entführt, dorthin gebracht und zumeist auch noch gefoltert. Von der "Weltgemeinschaft" geduldete Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen, begangen durch die Vereinigten Staaten von Amerika, die sich prinzipiell über jegliches internationale Recht stellen, weil man sich als "auserwählte Nation" betrachtet.

Nun teilte Navy-Admiral Kurt Walter Tidd, der Kommandeur des United States Southern Command, den Gesetzgebern auf dem Capitol Hill mit, dass die Marinebasis in Guantanamo Bay "vorbereitet" sei, einen Zustrom neuer Gefangener zu erhalten. "Wir haben 41 Insaßen die jetzt dort sind. Wir sind vorbereitet mehr zu erhalten, sollten sie zu uns geleitet werden", so der Admiral. "Mit dem heutigen Tag haben wir noch keinen Warnbefehl erhalten, dass neue Insaßen zu uns kommen, aber unsere Verantwortung wird sein, diese effektiv zu integrieren."

Erst bei seiner "State of the Union"-Rede letzten Monat teilte Präsident Trump mit, dass er eine Executive Order unterzeichnet habe, welche Verteidigungsminister James Mattis auffordert, "unsere militärische Internierungspolitik nachzuprüfen und die Internierungseinrichtungen in Guantanamo Bay weiterhin laufen zu lassen." So sagte er damals: "Ich bitte den Kongress sicherzustellen, dass wir im Kampf gegen ISIS und al-Kaida weiterhin alle nötige Macht haben, Terroristen festzunehmen wo immer auch wir sie herausscheuchen, wo immer auch wir sie finden. Und in vielen Fällen wird es jetzt Guantanamo Bay sein."

Nachdem seit 2008, also seit Amtsantritt Barack Obamas, keine neuen Gefangenen mehr in das Internierungslager auf der kubanischen Insel gebracht wurden, könnte sich dies nun unter Präsident Donald Trump wieder ändern. Dieser will den sogenannten "Kampf gegen den Terrorismus" nämlich ausweiten. Inzwischen ist auch im Gespräch, IS-Milizionäre die in Nordsyrien von den US-Truppen und deren lokalen Verbündeten festgehalten werden auf die Insel zu verfrachten.

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