Obwohl die Pharmakonzerne aus den öffentlichen Kassen Unsummen für die Forschung und Entwicklung von Medikamenten erhalten, explodieren die Preise für Arzneimittel. Ein Gesundheitsminister Spahn wird daran nichts ändern.

Von Marco Maier

Eben erst gab sich der als Bundesgesundheitsminister nominierte CDU-Politiker Jens Spahn als "Ritter der Privatversicherten", indem er die steigenden Beiträge kritisierte und konstatierte, dass die Private Krankenversicherung einen "massiven Reformbedarf" habe. Gleichzeitig kritisiert die Linke die stark steigenden Durchschnittspreise für neue (patentgeschützte) Medikamente. Diese stiegen von 2008 bis 2017 durchschnittlich auf mehr als das Vierfache an.

Dies macht sich auch bei den Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und damit der Beitragszahler bemerkbar. Diese legten von 2007 bis 2016 laut Angaben der Bundesregierung nämlich um 33,7 Prozent zu. Ein ordentliches Plus also, welches es jedoch andererseits nicht geben sollte, zumal die Konzerne ja die ganzen Forschungs- und Entwicklungskosten nicht alleine finanzieren müssen.

Immerhin bekommt die Pharmaindustrie jährlich Unsummen an öffentlichen Mitteln für ihren Forschungs- und Entwicklungsbereich zugeschossen. Unter anderem auch durch Projekte wie die "Innovative Medicines Initiative" der EU, in dem aus den europäischen Steuermitteln insgesamt 2,5 Milliarden Euro flossen – und (wie 2015 festgestellt) von Big Pharma für eigene Zwecke verwendet werden. Auch sonst fließen aus den öffentlichen Kassen weltweit genügend Gelder in die gierigen Rachen der Pharmaindustrie.

Schon im Jahr 2006 stellte der Journalist Friedrich Küppersbüsch gegenüber der "taz" fest: "Ich glaube, SPD und Union wollen beide nichts dran ändern, dass sich eine Tablette Aspirin beim Verlassen des Werktors von Bayer auf dem Weg zur Apotheke im Preis verdoppelt. Und an die tollen Jobs in 360 Krankenversicherungen mit 360 Verwaltungen, wo abwechselnd Christdemokraten und Sozialdemokraten aus den Kreisverbänden sitzen, wollen sie auch nicht ran. Das sind schon verdammt viele Gemeinsamkeiten. Das deutsche Gesundheitswesen ist teurer als jedes andere in Europa, und wir haben die stärkste pharmazeutische Industrie in Europa. Es gibt eine staatliche Subventionen für die Pharmaindustrie über den Umweg einer öffentlichen Sozialkasse."

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Allerdings ist nicht wirklich davon auszugehen, dass Spahn – sofern es zur GroKo kommt – tatsächlich etwas an diesen Zuständen ändern wird. Für die mächtige Pharmalobby stellt er nämlich keine Gefahr dar, zumal er (wie schon zuvor bei seinen anderen Politposten) gerne seine politische Arbeit mit privatem beruflichem Engagement verbindet. Für jene Menschen in Deutschland, die auf Medikamente angewiesen sind, ist das jedenfalls kein gutes Vorzeichen.

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