SPD-Mitgliedervotum: Verfassungsgericht ist gefordert

Fünf Anträge zur Zulässigkeit des SPD-Mitgliedervotums liegen derzeit in Karlsruhe zur Prüfung vor. Doch diese werden wohl ohnehin alle abgeschmettert.

Von Marco Maier

Die Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag wird derzeit heftig diskutiert. Vor allem geht es darum, ob sich die Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt. Immerhin ist es die Aufgabe der Abgeordneten, darüber zu entscheiden, mit wem sie auf parlamentarischer Ebene zusammenarbeiten wollen oder nicht.

Deshalb liegen nun auch fünf Anträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor, welche die Richter damit beauftragen, die Zulässigkeit des Mitgliedervotums zu überprüfen. Einen der Anträge hat das Verfassungsgericht bereits ohne Begründung abgelehnt. Wann es über die anderen entscheidet, ist noch unklar. Vor vier Jahren hatte das höchste deutsche Gericht das Mitgliedervotum in einem Eilverfahren zugelassen.

Wobei: Darüber wundern sollte man sich nicht. Immerhin sorgt das Ernennungsverfahren der Verfassungsrichter dafür, dass treue Parteigänger schlussendlich über die Auslegung des Grundgesetzes entscheiden dürfen. Eine wirkliche Gewaltentrennung findet in Deutschland nämlich nicht statt.

 

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54 Kommentare

  1. Wer wählen geht wünscht sich Marionetten. Aber durch Abgabe einer Blankovollmacht (Wahlkreuz) erklärt er sich dazu bereit, sie bis zum Abwinken zu mästen. Und unterwirft sich bedingungslos. Buchtipp: Der Wettbewerb der Gauner von univ. Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe.

    1. "Wer wählen geht" bekommt aber wenigstens das Gefühl, scheinbar mitentschieden zu haben, wohin die von ihm abgepressten Steuermilliarden verplempert werden. Denn nichts ist schlimmer, als sich wissentlich und ohnmächtig tagein tagaus um die Früchte der eigenen Arbeit berauben zu lassen. Da hilft ein Wahlkreuz wenigstens dem Wunschdenken, es wäre für einen guten Zweck.

      Diesen Wirkungszusammenhang erkannten schon die alten Griechen, als sie der Plutokratie eine Scheindemokratie umhängten. Mit Einführung der vorgegaukelten Mitbestimmung finanzierten die griechischen Steuerzahler fortan mit weniger Gegenwehr die Kriege und starben mit mehr Begeisterung in selbigen. 

    2. @Willi

      Offenkundig dumm und schlecht im Kopf. Eine total falsche Analyse in den Raum gestellt.
      Ich widerlege.

      Wenn du nicht wählen gehst, wer nimmt dann wohl deinen Patz ein, den du nicht einnimmst? Schon mal darüber nachgedacht, daß du ihn damit jemand anderen einräumst?
      Es liegt doch ganz klar auf der Hand, daß ein Nichtwähler durch seinen Rückzieher den bestehenden, festsitzenden regierenden Establishment zuarbeitet!

      Sich nicht selbst aktiv zu beteiligen, heißt ganz klar das Feld räumen und andere, Fremde, Unbekannte  über sich Position beziehen und walten zu lassen.

      Welche Rechte haben wir außer dem Wahlrecht noch? Noch! Keines mehr! Und jetzt rufen solche Armleuchter wie du, auch noch zu einem Wahlboykott auf, daß wir dieses einzige verbliebene Recht auf den Müllhaufen werfen sollten. Wer tickt hier wohl nicht mehr richtig?
      -Wer schweigt, – stimmt zu!
      -Von Nichts kommt nichts.
      -Um etwas zu bewegen, muß ich es anstoßen.

      Hat das Ergebnis AfD etwa nicht bereits etwas erbracht? Daß eine AfD den Bundestag nicht mit mehr Stimmenanteil aufmischt, kann man auch dem Nichtwähler aufrechnen.

      Die Unten wählen die Oben, oder etwa nicht?

      Die Wahl Viktor Orbans etwa kein Erfolg?

      Ergibt die Wahl Tramps nicht etwa auch eine andere Politik?

      Die Wahl Putins für Russland, kein Erfolg?

      Der Nichtwähler ist politisch der größte Volldepp mit dem geringsten Durchblick, der rumläuft. Mach was du meinst, aber servier deinen ungenießbaren Käse nicht anderen als Strategie der Weltverbesserung. Wie weit es bereits geschneit hat ist daran zu erkennen, daß es Leute gibt, die glauben ein Buch lesen zu müssen, ob sie zu Wahl gehen sollen oder nicht.

      Vermutlich ist dieses Land unrettbar verloren. Aber Mitleid ist auch keines angebracht.

       

      1. So wie Sie in Bezug auf das Wahlverhalten vermeintlicher Nichtwählerdaher"argumentieren", will ich Ihnen antworten.                                                                                Sie sind einfach zu feige, einem System den Rücken zu kehren (ich meine damit nicht auswandern), deren durch Scheinwahlen legitimierte Volksvertreter nach Ihrer Erkenntnis Ihnen gewisse Rechte rauben, die Sie für korrupt und inkompetent halten. Die Angst vor Ausgrenzung, einem möglichen Verlust von Ansehen und bürgerlicher Privilegien ist zu groß, als das Sie Ihren Erkenntnissen folgend, einen Schlußstrich ziehen. Sie sind Teil dieses Systems.

    3. @Saure Gurke:

      Das ist dir jetzt aber sehr sauer aufgestoßen? Wo willste denn mitbestimmen? Bei den Flüchtlingen? Bei der Zahl der produktiv Schmarotzenden? (POlitiker?)

      Jetzt haben sie sich schon vergrößert auf über 700 Fresser im Bundestag. Wolltest DU das?

      Geh doch einfach wählen, wenns dich freut und dir in deiner Kargheit sonst nix bleibt. Andere denken vielleicht drüber nach, wenn sie hier was lesen.

      In einer Demokratie bestimmt die Mehrheit was läuft. 75% Wahlbeteiligung ist doch eine satte Mehrheit. Unter 50% sind wir schon in einer Diktatur, und auch dort sind Wahlstimmen wichtig. Auch der härteste Diktator kann sich nicht ohne Zustimmung aus dem Volk halten. Diese Funktionäre hängen halt wie Mitesser an seinem Arsch und hoffen, dass es noch lange weitergeht..

      Ist dir schon aufgefallen, dass NUR die Länder Bereicherer bekommen haben, die den Euro als ALLEINIGE Währung haben? Was bleibt denn vom Orban übrig, außer dass er keine Bunten nimmt?

       

      1. "In einer Demokratie bestimmt die Mehrheit was läuft. 75% "

         Irrtum.

        Wenn du an deinem Beispiel von 100% Wahlberechtigten deine 25% Nichtwähler abziehst, danach erfüllen bereits 38% aus deinen 75% eine absolute Mehrheit.

         

      2. @ Saure Gurke:

        Bei einer Wahlbeteiligung von 75% haben 75% der Wahlberechtigten diesen Bundestag schriftlich mit Wahlkreuz bestätigt. Damit inkludiert ist, dass sie ihn bezahlen und dass sie sich bedingungslos unterwerfen.

        Wie sich der Bundestag zusammensetzt ist nebensächlich, es können nur Parteien und nicht ausdrücklich Räuber oder Pädophile gewünscht werden. Deren Verteilung ist also zufällig.

      3. Nachsatz: Aber der zahlenmäßige Anteil von Psychopathen ist im Bundestag höher als in der Wählerschaft, beweist Oliver Janich im Buch „Die Vereinigten Staaten von Europa“

        1. Mann willi, neulich haste noch gepostet, die Ösis seien per höherer Wahlbeteiligung noch bekloppter als die Deutschen.

          DU bist ein Ösi, warum haste denn deine Landsleute nicht bekehrt, warum musst du dich unbedingt bei uns produzieren, was bisten du für'n komischer "Patriot" ?

          Du bist hier in Deutschland komplett am falschen Platz, es ist allein unsere Angelegenheit. Kapier das endlich !

          1. @Willi

            Kluft zwischen „Theorie“ und Realität:

            463.723 SPD-Mitglieder dürfen über Koalitionsvertrag abstimmen, – sollen also den Weg Deutschlands in die nächsten 5 Jahre weisen.

            Deinen Leuten aus deiner Theorie von 75%, also 46.976.341 Wählern/Gesamtdeutschland = 76,2 % , denen ist noch was erlaubt? Bleed danebenstehen und wie gelähmt u. gebannt zuzuschauen.

            Dank deinesgleichen den 23,8% Nichtwählern, macht rund  14,7 Mio geblendete Oberlehrer aus dem Feld der Flachzangen aus. Ihr seid für den Niedergang Deutschlands hauptverantwortlich.

             

          2. @Saure Gurke:

            Du machst mir Freude! Gnnniiihhiihihiii, SPD Mitglieder dürfen über einen Koalitionsvertrag abstimmen!

             Jubel!

            Auch die Mitglieder beim Kaninchenzüchterverein dürfen abstimmen. Auf dass Deutschland genese! Das wünsch ich euch als privilegierter Ösi, weil hier sogar 80% freiwillig darum gebettelt haben ausgeplündert und verarscht zu werden.

            Übrigens Lieschen, der Sitz dieser Webseite ist auf den Philippinen, wie du dem Impressum entnehmen kannst. Aber ich weiß schon. Zwischen deinen Schenkeln ist für dich das Zentrum der Welt.

          3. "Ihr seid für den Niedergang Deutschlands hauptverantwortlich."

            100% Richtig !

            Es ist ein reines Rechenexempel. Aber manche sind halt dumm und lassen sich obendrein nix sagen, lassen sich lieber von den Kommunisten an der Nase rumführen, wir seien kein Staat und wären eine Sache usw.

            Was willste machen, gegen Dummheit ist nun mal kein Kraut gewachsen.

          4. Auf den Philippinen hat so einer keine Chance. Letztes Jahr vom Flieger raus, an der Pforte der Einreise 74 Personen wegen ungebührendem Benehmens abgewiesen. Rückflugticket auf eigene Kosten versteht sich von selbst. Weitere 5000 mit einer pädophilen, oder kriminellen Ader oder involviert im Drogenhandel des Landes verwiesen.

  2. Die Ablehnung von Anträgen, ohne Begründung, durch das Verfassungsgericht ist Ausdruck der Morbidität und Verottung in der Rechtspflege! Schon eine nur unzureichende Begründung eines Gerichtsurteiles führt normalerweise  zu dessen Aufhebung!

    1. Du stellst das Wesen der Urteilsbegründung gleich mit Antragsablehnung. Das ist falsch! Ein rechtschaffendes Urteil muss begründet werden. Es begründet die Basis auf der Recht gesprochen und per Urteil umgesetzt wird. Immer und für jeden Einzelfall. Hingegen ist die Antragsablehung nicht zwingend zu begründen, wenn gleichartige Anträge vormals schon begründet abgelehnt wurden.

      1. Es ist jedenfalls bürgerfreundlicher Brauch dem Antragssteller zumindest mitzuteilen weshalb sein Antrag keine Aussicht auf Erfolg hat auch der formalen Wichtigkeit der Begründung in der Rechtsprechung rechnungtragend.

        1. Das stimmt wohl! Es geht sogar über Brauchtum hinaus. Es ist eine Frage des Respekts die Abweisung eines Antrages zu argumentieren.

          Hinzu kommt, dass ein Antrag kleinwenig mehr ist, als ein Angebot, eine Anfrage oder gar eine Bitte, welche durch bloßes Abwinken oder gar Nichtstun handelsüblich ausgeschlagen werden können.

          Anträge müssen formal und eindeutig abgelehnt oder beschieden werden. Allerdings ist mir keine Verpflichtung zur Begründung bekannt, sofern ein Antragsteller diese nicht nachfragt. Gewöhnlich aber werden Bescheide vorsorglich begründet, um etwaigen Widersprüchen gleich die Substanz zu entziehen.  

  3. @Marco Maier

    Wieso kann man nicht mal wieder zu den spannenderen Themen kommentieren?

    Es macht den Anschein, dass wir gezielt nur auf "unbedeuteten & portionierten Firlefanz" losgelassen werden. Nur maas-konforme Artikel von übervorgestern, welche thematisch kaum systemkontroverse Anschauungen abrufen, werden hier freigegeben.

    Wir merke(l)n das, Herr Maier!

    1. Richtig! Die Artikel sind zur Zeit, außer von Frau Griese, belanglos!

      In Amerika geht derzeit der größten Wandel in den letzten 200 Jahren vonstatten, der weltweite Auswirkungen haben wird! Wenn das wahr ist, ist es der größte Thriller aller Zeiten, den man live mitverfolgen kann! Ich kann nur jedem empfehlen und natürlich auch der Redaktion sich mit diesem Thema zu beschäftigen!

      Neues von Q:

      We STRIKE every SINGLE DAY.
      We WIN every SINGLE DAY.
      EVERY SINGLE DAY THEY ARE BEING DESTROYED – LITERALLY.
      STAY STRONG.
      HAVE FAITH.
      THIS IS BIGGER THAN ANYONE CAN IMAGINE.

      Ü:

      Wir schlagen jeden einzelnen Tag zu.
      Wir gewinnen jeden einzelnen Tag.
      Jeden einzelnen Tag werden sie zerstört – buchstäblich.
      Bleibt stark.
      Habt Vertrauen.
      Dies ist größer, als irgendjemand sich vorzustellen vermag.

      Hoffentlich verschlafen die "Aufgewachten" auf Contra diese unglaubliche Entwicklung nicht!

  4. Hier mal ein etwas spannenderes Thema zur Diskussion:

    "JERUSALEM. Die israelischen Behörden haben am Sonntag Ausweisungsbescheide an Tausende afrikanische Einwanderer verschickt, die sich illegal im Land aufhalten. In dem Papier werden die betreffenden Personen aufgefordert, Israel bis Ende März zu verlassen. Andernfalls drohe ihnen eine Gefängnisstrafe, sagte ein Sprecher der Einwanderungsbehörde laut der israelischen Tageszeitung Haaretz."

    Bei einer freiwilligen Ausreise bis Ende März bekommen die Einwanderer umgerechnet 2.800 bis 2.900 Euro und ein Flugticket, hieß es in dem Bericht. In Israel halten sich derzeit rund 38.000 Illegal auf.

    Da stellt sich direkt eine wichtige Frage:

    Wie rechtfertigen wohl nun die Berliner Erfinder der Humanität & Nächstenliebe dieses behördliche Vorgehen gegen Beladene und Schutzbedürftige dieser Welt, ohne das große Vorbild Israel in Zweifel und Kritik zu ziehen ??? !!!

  5. Der Abgeordnete ist laut Grundgesetz nur seinem Gewissen verpflichtet. Deshalb ist dieser Mitgliederentscheid und auch der Koalitionsvertrag grundsätzlich erstmal für keinen Abgeordneten verbindlich. Wem das Gewissen gelten soll -ob zB der eigenen Karriere, der Parteidisziplin, dem Wohl des deutschen Volkes, dem Weltfrieden oder dem fliegenden Spaghettimonster- sagt meines Wissens das GG  nicht. Ein Abgeordneter, der sich der Parteidisziplin unterwirft, um seine Position in der Partei nicht zu gefährden, hat also auch das GG hinter sich. Deshalb bin ich der Meinung, dass die "Väter des GG" hier etwas  versäumt haben. Man sollte das ändern. 

    1. Ein Abgeordneter, der sich an "Besprechungen" zur systematischen Beraubung seines Volkes beteiligt und "Vereinbarungen" zum Abverkauf seines Landes trifft, hat überhaupt kein GG hinter sich !!! Bestenfalls ein MG!

      1. … passt gerade nur bedingt, aber gestern besuchten wir ein tolles Schloß, wollten in's altbekannte Schloßcafe, es war alles ausgeräumt und geschlossen. Wer hat's gekauft, ein Chinese.

        Später parkten wir woanders an einem großen, modernen Hallenbad. Wer hat's finanziert. Ein Chinese.

        Als ich dann zuhause noch las, dass sich bei Mercedes Benz ein Großaktionär einkaufen will, um die digitalen US-Firmen in der Autobranche auszuboten und der Meister ein Chinese ist, war der Tag gelaufen.

        Simmer schon Afrika ?

         

         

    2. Das Gewissen eines Politikers??? – Wird wohl kaum der sprichwörtliche "innere Gerichtshof" sein, der, eine gewisse Moral vorausgesetzt, unsere Volksvertreter bei den "Gewissens"fragen vor Abstimmungen im Bundestag leitet. Die Leute haben in ihrer Karriere ein Gespür für die Werte in ihrer (Partei)Hierarchie entwickelt, das sie auch ohne Koalitionszwang stets dem Willen der Fraktionsführung folgen läßt.                                                                                                                                                                                                  Im Koalitionsvertrag von 2013:                                                                                                           "Im Bundestag und allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koaliutionsfraktionen einheitlich ( !!! ) ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde mehrheiten sind ausgeschlossen."                                                          Soviel zur GG-Treue "unserer Abgeordneten.

  6. Die Beantwortung der Frage – "Läßt sich die Wählerverarschung in der BRD noch optimieren? – würde ich mit -"wohl kaum" – beantworten.                                                                                                                                                                         Da wird ein Gericht angerufen, dessen Sprüche keine Rechtskraft haben, das (wiederholt) in der Vergangenheit auf die Unzulänglichkeiten wie auch Unrechtmäßigkeit des BRD-Wahlrechts hingewiesen hat, welches den Bürgern zunehmend inkompetente, korrupte wie unfähige Volksvertreter produziert hat, Dieses Gericht wird nun angerufen, um die Rechtmäßigkeit eines "Votums" von Mitgliedern der (noch) 2.größten Volkspartei zu den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer "Großen Koalition" mit der Partei einer von den Systemmedien hochgepushten und an der Macht gehaltenen Fr. Merkel zu bestätigen.                                                                                                                     Von allem, was im Vorfeld dieser unendlichen Geschichte(das Wort "Sondierungsgespräche" wird zunehmend zum Unwort, ich mag's nicht mehr benutzen) von den Altparteien und insbesondere der SPD zu vernehmen war, ist die Chulz-Pointe -"Mit uns nicht, Frau Merkel"- wohl die Äußerung, die am meisten aufzeigt, was von der Glaubwürdigkeit eines EU-Populisten und seiner Parteigenossen in den Führungsebenen zu halten ist.                                                                                                                                                                                 Wie sehen das nun die Mitglieder einer Partei, die in Nibelungentreue zu ihrem Verein stehen, dessen Führung (wie auch die Kanzlerin) um alles in der Welt Neuwahlen verhindern will???

  7. "Verfassungsgericht ist gefordert"

    Meine Antwort darauf: ganz Deutschland spinnt. Was über und um die illegale Fluchtsimulanteneinwanderung herum aufgeführt wird spottet jeder Erklärung. Als Vergleich könnte sich Deutschland von einem aus ihrer Betitelung 3. Weltländern gar etliches abgucken.

    Beispiel Phlilippinen Veröffentlicht am 6 Februar, 2018 philippinenmagazin.de

    2017 wurde 74 „unhöflichen“ Ausländern die Einreise auf die Philippinen verweigert

     

    Manila, Philippinen – Die Einwanderungsbehörde (BI) hat 74 Ausländern die Einreise auf die Philippinen verweigert und mehrere andere Personen, die das Land bereits verlassen hatten, als „respektlos“ gegenüber Einwanderungsbeamten im vergangenen Jahr in die schwarze Liste aufgenommen, teilte die Agentur am Dienstag, 6. Februar 2018, mit.

    Der Einwanderungskommissar Jaime Morente sagte, die Einwanderungsbehörde habe eine „Politik“ strikt umgesetzt, die die Einreise von Ausländern „ausschließt oder verbietet, die sich Respektlosigkeit zeigen oder offensive Äußerungen zu Symbolen der philippinischen Autorität machen“.

    Dieser Ausschlussgrund wird in einer 2001 vom damaligen Einwanderungsleiter Andrea Domingo unterzeichneten Memorandum-Verordnung erwähnt, die nicht nur den Ausschluss von unhöflichen ausländischen Passagieren, sondern auch deren Aufnahme in die schwarze-Einwanderungsliste vorsieht und sie daran hindert, auf die Philippinen zurückzukehren. er sagte.

    „Dies wird getan, um diesen arroganten und unhöflichen Ausländern die Lektion zu erteilen, dass die Philippinen ein souveränes Land sind, dessen Autorität sie respektieren sollten“, sagte Morente.

    Morente riet Ausländern, gegenüber Einwanderungsbeamten nicht unhöflich zu sein, und sagte, dass „Einreise und Aufenthalt von Ausländern im Land kein Recht, sondern ein Privileg ist“.

    „Daher sollten sie den Einwanderungsbeamten bei ihrer Ankunft in unseren Einreisehäfen Respekt und Höflichkeit entgegenbringen“, sagte der BI-Kommissar.

    Ein Ausländer, der wegen Unhöflichkeit auf die schwarze Liste gesetzt wird, kann beantragen, von der schwarzen Liste gestrichen zu werden, indem er „verdienstvolle Gründe anführt und sich für sein Fehlverhalten entschuldigt“, heißt es in der Erklärung. 

    Mehr als 5.000 Ausländern wurde 2017 die Einreise in die Philippinen verweigert kommt noch hinzu.

    Deutschland, wie tief bist du mit deinem Klamauk gesunken? Schande über Euch!

     

      1. Wo ein Wille ein Weg. Richtig und noch machbar!

        Anderer Präsident, – andere Erkenntnis, anderere Abwehrreaktion. Zu  über 5000 Ausweisungen bezüglich  Pädophilie, Kriminalität, Drogenhandel in einem Jahr und den drumherum Erschossenen klare Worte, die in DE nie über die Lippen gelassen werden. Der Wortlaut eines demkokratisch gewählten Präsidenten an alle Vorwürfe aus der Ecke der humandussligen Idioten:

        Mit jedem Erschossenen wurde der Nützlichkeit gegenüber der ordentlichen Bevölkerung Genüge getan.

        Hier bei uns in der EU geht es im Ansatz um den dt. Sprachraum. Er ist als erster dran, daß er dem Unkraut fallen soll, aber nicht nur er; es geht jetzt um alles nichts oder nichts und dabei bleibt volkstumpolitisch für Westeuropa kein Stein mehr auf dem anderen.

        1. Und Sie glauben allen Ernstes, mit den Mitteln der sog. parlamentarischen Demokratie (im Übrigen eine Kreation derer, die Deutschland gern auslöschen würden) ein System zu beseitigen, in dem die Figuren, die Sie per Bleistiftkreuzchen an der Urne dazu legimentieren, Ihnen mit ihrer verdrehten , verlogenen Rhetorik den Kopf zu waschen, während im Hintergrung nicht gewählte Zirkel die Richtlinien der Politik bestimmen.?                                                                                             Möge Ihnen zumindest der Optimismus erhalten bleiben denn Ihre "Stimme" sind Sie ja bereit, gern abzugeben.

          1. @edmundotto

            Frage an Sie: wofür standen sie die letzten 50 Jahre, was wofür stehen sie heute? Eine Demokratie wie gelebt oder eine Diktatur auf der gegenüberliegenden Seite der NWO?    

            Eine klare Antwort bitte.

          2. Saure Gurke, das machen sich die meisten nicht klar.

            Richtig ist : wir brauchen vorübergehend ( und das ist hierbei das Zauberwort ) eine kleine diktatorische Einheit, um überhaupt wieder an Demokratie denken zu können.

            Aber diese Einheit, muss von den richtigen Leuten kommen. Sind wir dann wieder wir selbst, dann können wir auch wieder demokratisch leben. Und zwar in einem geschlossenen System.

            Hätten die Nichtwähler mal alle die AfD gewählt, könnten wir immer noch daran denken, die Massen demokratisch rauszuschaffen. Aber die Hanseln, wollten ja ihre kostbare Stimme nicht verschenken – Witz komm raus – und so haben sie sich und gleichzeitig für uns dazu entschieden, den Strassenkampf führen zu müssen.

            Dass sie sich nun aber nicht um die vorderste Reihe streiten, is auch klar. Wer nix will, will auch das nicht.

            Im Prinzip, sind Nichtwähler in ihrer Machart und Wirkung genauso feindlich wie der Feind, eigentlich noch feindlicher, weil sie in den eigenen Reihen agieren.

            Israel ist auch eine Demokratie und schmeißt alle Illegalen raus, falls sie nicht freiwillig gehn. Das hätten wir auch machen können – die Nichtwähler wollten es nicht. Sie wollten der Raute des Grauens und ihren Spießgesellen die Stange halten.

            Frag sie mal nach ihrer tollen Alternative. Da kommt nix, gaaar NIX !

            Verbohrte, indoktrinierte, dumme Esel, sind es, die sich auch noch was drauf einbilden, fremde Karren zu ziehen.

            Man könnte darüber Bücher schreiben und hätte immer noch nicht auch nur im Ansatz diese Dummheit erklärt.

            Sie wollen eine direkte Demokratie und die Partei die dazu einlädt, wählen sie nicht, weil sie in keiner direkten Demokratie leben – Hirnkrampf !!!

          3. @saure gurke, ohne selbst die Frage zu beantworten, dafür gegenfragen und fordern. Wie dummdreist ist das denn?                                                                                                                     Ich gehöre seit langem nicht zu dem kleiner werdenden Rest  derer, die sich die Illusion aufrechterhalten wollen, in einer Demokratie zu leben und per Wahl die politische Richtung mitbestimmen zu können  . Sollten Sie dazu gehören, die Beantwortung Ihrerseits steht aus, mache ich Ihnen das nicht zum Vorwurf und komme auch nicht wie die unnachahmliche ML daher, die auf Unterstellungen aufbauend persönlich und beleidigend wird. Wer derart über Andersdenkende herzieht ist weder Diskussionspartner noch Demokrat; zeigt er (sie) doch nur die eigene Unbewußtheit, ebenso die Frustration darüber, einer Täuschung unterlegen zu sein.                                                                                                                                     Zu Ihrer Frage kurz und knapp – seit 29 Jahren Aussteiger aus diesem System, kein Häuslebauer, kein Spekulant, kein Fernsehen ( !!! ) , keine Steuern (kein GEZ ), in einem Dunstkreis von Menschen lebend, die nicht durch und durch materialistisch konditioniert sind.                                                                   Und @ML, ersparen Sie mir Ihre Ergüsse, Wenn ich eine Diskussion mit Typen Ihres Schlages wünschte, würde ich auf den Kiez gehen, wo ich vor 50 jahren im Rotlicht/Rockermilieu "groß" geworden bin.                                                                                                   P.S.(M)Eine Lebensphilosophie  –      Warum soll ich mir 'ne Kuh kaufen, wenn ich nur ein Glas Milch trinken will.  –                                                                                            In diesem Sinne – Frohes Schaffen und keinen weiteren Hirnkrampf, ML.

          4. Ich hab ja gar nicht mit dir und über dich pers. gesprochen, sondern über die allgemeine Blödheit der Nichtwähler.

            Aber Bitte, das Gespräch kannste auch nachträglich noch haben, ich will dir ja nix schuldig bleiben.

            Wo leben "wir" denn, wenn man fragen darf. Ich nehme an nicht in Deutschland, ist das soweit korrekt ?

            Denn wie ließe es sich sonst erklären, dass dein Dunstkreis z.B. die Strassen mitbenutzt, aber keine Steuern zahlt. Will heißen, die Kuh bezahlten andere, damit Du dein Glas Milch hast.

            Will man wirklich Aussteiger sein, muss man eben woanders rein !

            Es sei denn man verfügt über eine Privatinsel auf der man sich die Welt macht, wie sie gefällt.

  8. @edmundotto,
    daß ich Ihnen auf den Zahn gefühlt habe, hat sie doch mächtig getroffen. In der inhaltlichen Diagnose liegen wir aber gar nicht weit voneinander. Es geht also um das Erkennen der Rezeptur zur Genesung.
    Leider ist es so, daß Kommentare nicht gründlich gelesen werden, bevor sie gegen kommentiert werden.
    Ich wiederhole mich nicht zweimal. Ganz oben in meinen Statements mit "willi" habe ich alles angeführt, warum, weshalb und mit Beispielen untermauert, wieso ein Nichtwähler sich gleich einer leeren Flasche verhält.
    Wer seine Zerbersten ohne Nachruf einfordert, wird es bekommen.

    Die geistige Substanz im Deutschen Sprachraum, federführend dabei Deutschland outet als sich als durch und durch faul und ich bezweifle ob das Ruder nochmal herumgerissen werden kann.
    Was mir aber eher scheint, daß Deutschland ein islamisches Rechts erleben wird. Das fiktive Rechts, das stets bekämpft worden ist, gegen das 50 Jahre vorgegangen worden ist, mutet sich im Vergleich dazu geradezu als Streicheleinheiten an.

    1. Bezüglich des Nichtwählens gebe ich Ihnen Recht. Wer nicht wählt, überlässt seine Stimme anteilig all jenen, die er eigentlich durch sein Nichtwählen nicht wählen wollte.

      ABER: Der Nichtwähler ist gar nicht so dumm, wie Sie ihn darstellen!
      Denn er will ja nicht wählen, weil es nichts zu wählen gibt – außer Pest oder Cholera !!!

      Und was soll daran falsch sein, sich gezielt nicht für eine tödliche Krankheit zu entscheiden?

      Ein Nichtwähler verweigert seine Stimme (Zustimmung) einer "vorgesetzten Auswahl", welche für ihn keine ernsthafte Auswahl bietet und entscheidet sich letztlich nicht gegen etwas, sondern für "keine Auswahl".

      Bsp.: Im Obstregal eines Supermarktes liegen grüne und braune Bananen zum Verkauf, aus welchen Sie wählen können. Sie möchten aber gern gelbe Bananen. Was nun? Nehmen Sie die grünen, weil die vielleicht noch gelb werden könnten? Oder die braunen, weil diese mit viel Fantasie noch einen Gelbstich erahnen lassen? Oder verzichten Sie dann doch lieber auf Banane? Und wollten Sie sich im letzteren Fall noch vom Filialleiter beschimpfen lassen, weil Sie aus seinem lausigen Bananensortiment nicht ausgewählt haben? Bitte mal nachdenken!

      Das Problem liegt im Wahlzettel. Gäbe es dort ein ankreuzbares Kästchen: "NEIN, Danke! Ich möchte bitte für keines der Angebote meine Zustimmung geben.", dann wäre offensichtlich eine Wahl getroffen, welche die Stimme eines Nichtwählers auch nicht zum Steigbügelhalter der Nichtfewählten macht.

      Nur soweit würde es die Kaste der Diätenempfänger niemals kommen lassen. Niemals!  

        1. @ML

          Du überschätzt die AfD etwas! Überhaupt werden die Figuren im Berliner Puppentheater völlig überschätzt. Zwei der MdB's in der AfD-Fraktion kenne ich höchstpersönlich. Einem davon werde ich sogar heute Abend wieder begegnen und mir aus erster Hand berichten lassen.

          Eines kann ich Dir aber mit Gewissheit sagen: Das sind auch nur "Normalos" mit allen menschlichen Schwächen. Und das Portfolio an Verlockungen in Berlin muss dermaßen groß sein, dass auch (einstmals) echte Patrioten immer wieder in Gewissenskonflikte geraten. Um so länger man in der Berliner Soße gahrt, um so größer die Wahrscheinlichkeit moralisch gute Vorsätze über Bord zu werfen. Dieses Berlin hat System! Soweit der Tenor meiner Kontakte.

          In 4 Jahren wird ein Großteil der AfD-Funktionäre weichgekocht sein. Davor fürchtet sich die AfD heute schon selbst.

          1. Die AfD ist wichtig, aber ein Volk darf seine Eier nicht nur in einen Korb legen.

            Heute im öffentlich rechtlichen Radio beim Tagesgespräch auf WDR 5. Der erste Anrufer, sinngemäß: wir werden ab Mai alle auf die Straße gehen und eine Bürgerbewegung gründen, die sich gewaschen hat!

            Das war seine Antwort auf die neue Groko! Und genauso sollten wir das auch sehen. Es ist mittlerweile irrelevant, wer mit wem in Berlin koaliert! Der Druck für die große Veränderung kann nur aus dem Volk kommen.

          2. Na also, ihr beiden gebt mir doch indirekt recht : wäre die AfD HEUTE in der Regierungsverantwortung könnte man noch was verändern.

            Wer weiß denn was in vier Jahren ist, evtl. ist da der Ausverkauf Deutschlands längst gelaufen. Unsere Restkompetenzen hat Brüssel übernommen, die von Frankreich auch, Ungarn, Polen usw. hat man weichgekocht, die Innereuropäischen Grenzen gibts nicht mehr, die Demokratie ist abgeschafft.

            Toll, dann haben die Nichtwähler ja endlich was sie wollten !

            Dann will ich mal sehn, wer von denen hier noch den "Aussteiger" spielen kann, ohne gleich EUropa ganz verlassen zu müssen.

            Es hätte so einfach sein können, aber nein, jetzt müssen alle auf die Strasse, die Hälfte hat kein Bock oder traut sich nicht, und ob der Protest überhaupt irgendwas bewirkt, steht in den Sternen.

            Saure Gurke hat recht, recht, recht – es bleibt dabei, die Nichtwähler haben es vermasselt, und zwar gründlich !

             

          3. @Diskowollo

            Der Chef-Schluckspecht von der SPD, den sein eigenes Gefasel nicht interessiert (kein Ministerposten unter Merkel usw.) hört nicht einmal die lautstarken Warnrufe aus den eigenen Reihen. Gegen die etwas härtere Nummer eines Jusos Kühnert (Mitgliederwerbung für noGroKo) lässt er mit dem dicken Knüppel (Stichtag) vorgehen. Stattdessen dürfen Minderjährige und Nichtwahlberechtigte Ausländer für ihn eine GroKo durchwinken.

            Merkel hingegen hat ihre dressierten Opferanoden längst schützend um sich herum postiert. Widersacher weggelobt oder anderweitig unschädlich gemacht.

            In Berlin herrscht völlige Ressistenz gegen jede Realität. Das beweist sich allein darin, dass Merkel und Schulz als Hauptverursacher der Probleme Deutschlands sich nun vom Volk berufen fühlen, diese Probleme wieder zu lösen. Statt Umkehr tüftelten die beiden jetzt eine Woche angestrengt, wie man die Probleme des Landes fixieren und ausbauen kann… schlußendlich den Untergang in Gesetze gießen und sich dafür noch als Heilsbringer bejubeln lassen kann.

            Und Du glaubst tatsächlich, dass die GroKo-Pfosten sich von einer Bürgerbewegung (bestehend aus Pack und Nazis) aus dem Konzept bringen lassen ???

            Da sieht die Merkelette einmal scharf ihren Innenminister an, der greift dienstbeflissen kurz zum Telefon und schon werden die Mauler auf der Straße polizeilich niedergewalzt. …wegen Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zum Beispiel. Oder weil ein Protest nicht angemeldet war. …oder, oder, oder.

            Ich hätte gern etwas von Deinem Optimismus!

             

  9. @saure gurke – "sich aktiv mitbeteiligen"? Bedeutet für Sie wohl im Hamsterrad mitzulaufen und mit Ihrer Stimme die Eliten hinter den Politdarstellern zu legitimieren.?                                                           Und wenn Nichtwähler aus Ihrer Sicht für "den Niedergang Deutschlands verantwortlich " sind, dann gebe ich zu bedenken, dass Mitarbeit (oder aktive Mitbeteiligung, wie Sie es nennen) an einem System , dass u.a. massiv an der Abschaffung der Nationalstaaten arbeitet, doch wohl eher "mitverantwortlich" zu nennen ist.                                                                                      Doch nun laßt uns den "großen Sieg der Demokratie in Deutschland" feiern – so der Chefredakteur von t-online nach Abschluß der Sondierungsgespräche.   Helau!                                                                                                                              

  10. @ML @GEZwungener

    Nicht nur die Nichtwähler tragen eine große Schuld, auch die Wähler über 70, haben mehrheitlich die Groko-Parteien gewählt wie ich heute, ich glaube auf epochtimes, gelesen habe.

    Es gibt jetzt zwei Alternativlösungen:

    1. flächendeckender Bürgerprotest

    2. Übernahme loyaler Kräfte: dies wäre kein Putsch, da der Putsch gegen die Rechtsstaatlichkeit und gegen das Volk durch die letzte Regierung ja schon stattgefunden hat. Es wäre eine Korrektur zur Überführung in eine Regierung der nationalen Einheit.

    Aber ich glaube noch nicht, dass die Groko tatsächlich kommt, es gibt noch ein paar Hürden, und wenn sie kommt wird sie keinen langen Bestand haben.

    1. Dein Wort in Gottes Ohr !

      Ich hoffe jetzt nur noch auf die CDU-Basis. Die Raute zerlegt die Partei, hat wichtige Ministerien abgegeben, nur um an der Macht zu bleiben und Deutschland in der EU aufgehen zu lassen. Das dürfte die Basis auf die Barrikaden treiben – oder die sind Scheintod und denken nur noch an ihre Pöstchen. Das widerrum dürfte ihre Wähler zum kochen bringen, die haben aber keinen Einfluss mehr.

      Ich hab's gewusst, Merkel hat nur ein Ziel und welcher Weg dorthin führt, ob nur steinig oder blutig, ist ihr völlig egal. Die ist ein programmierter Roboter und verfolgt die Zieleingabe wie ein Panzer. Kurzum, die muss weg !

      1. Das Gute an der großen Kollision ist, dass SPD und CDU/CSU intern zerrieben werden. Von den sog. Volksparteien wird nicht mehr viel übrig bleiben. Das ermöglicht anderen Kräften die Macht zu übernehmen. Das bisherige Parteiensystem hat sich wohl erledigt.

         

        1.  

          @edmundotto, leider besitzen alle fanatischen Nichtwähler nicht ein Denken in die Tiefe, noch erfüllen sie Mindeststandards im analytischen Denken. Daraus resultieren dann Ignoranz und Verharren in einer Position bis das Vehikel an die Wand ungebremst knallt.

          wer sich nie bemüssigt hat in der Einsicht, der erreicht auch nie die Klarsicht.

           

          1. Genau !

            Ferner ist es ein Egotrip, der esoterisch angehauchten Oppositionellen – Stichwort "Aussteiger" – das Denken verbietet.

            Sie fühlen sich in ihren vermeintlich herroischen, einsamen Entscheidungen auch noch als die Creme de la Creme des Widerstandes.

            Bei aller Liebe, sowas konnten wir uns noch in den 60ern, 70ern und auch noch in den 80ern erlauben – eine Gesellschaft in Saft und Kraft, hat sich solche Kapriolen eben leisten können – aber spätestens seit dem Mauerfall und der massiv zunehmenden kommunistischen Unterwanderung, ist schluß mit Klein Mädchen und Jungs Träumen.

            Diese Wahl hätte einiges retten können, und nach Adam Riese hätte sich dabei niemand ausklinken dürfen.

            Es ist einfach eine Schande, wie vernebelt bestimmte Volksgruppen sind. Aber dann auch noch lang und breit über die politisch Ungeblideten im Restland herziehen. Man kann es drehen und wenden, wie man will, die Nichtwähler-Nummer ist einfach komplett verrückt !

          2. Mann, mich regen diese elitären pseudo-Alternativen ja sowas von auf, ich könnt sie glatt vermöbeln bzw. so lange schütteln bis der Groschen fällt.

            Da hat rechts tatsächlich nicht weniger zu bieten als links !

            Den/die Alternative/n ( ohne Alternative ) möcht ich sehen, der mir in der Wüste ein leichtes Bittergetränk, ideologisch überzeugt ausschlägt, obwohl er/sie kurz vorm verdursten ist !

            Nur Deppen hoch zehn, machen sowas !

          3. Nein, es ist schlicht so, dass sich die rechten, elitären Nichtwähler dachten : toll, jetzt lassen wir das System mal so richtig fett an die Wand fahren, wenn wir nicht wählen, dann hat es sich erledigt – das System !

            "Und wenn Du denkst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her" …. und alles ist in Butter.

            Nur einfach Saublöd, dass keiner von denen ein Streichholz hat !

            Grrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrr !!!

          4. @zickenschulze, da trotte(l?)n wir nun durch ein Leben, (wohl- oder un-)wissend, dass unsere Wahrnehmung bereits von Kindesbeinen an medial manipuliert wird, unser von Gott und der Natur gegebenes Hirnsystem von einem mechanistisch wirkenden staatlichen Bildungssystem spaltend konditioniert wird; und dennoch trauen wir uns "in die Tiefe gehendes" analytisches Denken zu.                                                                                                                   Aber Vorsicht, schon eine durch Vorurteile und Emotionen einge(be?)schränkte Wahrnehmung verhindert eine sachliche wie auch möglicherweise zutreffende Analyse.                                                                                                                                                                                                                                                         Manche Menschen sind und bleiben so beschränkt wie das System, dass sie geprägt hat, ziehen mangels gesundem Selbstverständnis aber dennoch drüber her.                                                                                                                                           "Und willst Du nicht meiner Meinung sein, schlage ich Dir den Schädel ein" – oder vermöbel Dich bloß.                                                                                                                            Schluß mit lustig, Schluß mit "Klein_mädchen-Träumen, ab sofort gilt alle verfügbare Kraft dem Kampf FÜR rechts.

  11. @ML

    Bringt aber jetzt nichts, nach Schuldigen zu suchen, ist ja auch eine Art Schuldkult. Du mußt davon ausgehen, dass die uniformierte Masse 5 bis 10 Jahre hinter deinem, unserem Wissenstand ist. Dazu kommt die Unfähigkeit vieler über die Dringlichkeit der Situation, im Englsichen sagt man sense of urgency.

    Diese fehlende Dringlichkeitsbewußtsein könnte die größte Schwäche der Deutschen sein! Im kleinen Kreis, Familie etc., mag es da sein, aber nicht in der kollektiven Sichtweise. Der Deutsche muß begreifen, dass sein Land, seine Kultur, seine erweiterte Familie ist, dann könnte sich diese Bewußtsein endlich entfalten.

    1. Das haste sehr wahr und treffend formuliert.

      Und ja, ich weiß, es macht keinen Sinn mehr nach Schuldigen zu suchen.

      Will ich eigentlich auch gar nicht machen, aber wenn die Traumtänzer dann auch noch im nachhinein keine Ruhe geben wollen und auf meinen Nerven Klavier spielen, platzt mir einfach regelmäßig die Hutschnur. 

       

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