Ostseite des Vereinsgebäudes der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bild: Stefan Knauf / Gemeinfrei

Seit 2005 haben die Stiftungen der deutschen Parteien insgesamt 5,6 Milliarden Euro an Steuergeldern erhalten.

Von Marco Maier

Jedes Jahr wachsen die Summen an Steuergeldern, die in die gierigen Rachen der Parteistiftungen von CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP fließen. Alleine im Jahr 2017 waren es 581,4 Millionen Euro – ein Plus von etwa 27 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2016. Insgesamt flossen seit der Kanzlerschaft Angela Merkels satte 5,6 Milliarden Euro in diese Stiftungen.

Am meisten Zuschüsse bekamen 2017 die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (170,7 Millionen Euro) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU, 167,1 Millionen Euro). Es folgten die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke, 64,1 Millionen), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne, 63,6 Millionen), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU, 58,4 Millionen) und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP, 57,6 Millionen).

Damit wird auch klar, dass diese Stiftungen insgesamt das Dreifache dessen erhalten, was die Parteien selbst an Parteienförderung an Steuergeldern bekommen. Alles in allem dürften die Parteien (inklusive der kleinen Parteien) seit 2005 sogar mehr als zehn Milliarden Euro erhalten haben, wenn man alle Geldflüsse aus den staatlichen Kassen in diese Organisationen berücksichtigt.

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Die deutsche Politik ist zum absoluten Selbstbedienungsladen der Parteien und Politiker avanciert. Wo man auch hinblickt wird nur noch in die Steuertöpfe gegriffen. Egal ob nun für die Parteien selbst, die Fraktionen in den Parlamenten, die Parteistiftungen oder aber auch für die Politiker – die Steuerzahler werden zunehmend wie Zitronen ausgepresst. Wie lange noch?

 

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