Rundfunkabgaben: Schweizer Volksentscheid Vorbildwirkung für Deutschland?

In der Schweiz darf das Stimmvolk über die Rundfunkabgaben abstimmen. Das könnte bei einem Erfolg der Abgabengegner auch Auswirkungen über die GEZ-Diskussion in Deutschland haben.

Von Marco Maier

Am 4. März stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Abschaffung der Rundfunkgebühren ("No-Billag-Initiative") ab. Zwar liegen die Gegner der Abschaffung voran, allerdings gibt es laut der SRG-Trendumfrage eine deutliche Mehrheit für Sparmaßnahmen bei der SRG. Immerhin bezahlen die Schweizer die höchsten Rundfunkbeiträge in Europa.

Doch auch wenn die Abschaffung der Rundfunkbeiträge in der Schweiz wohl nicht durchkommt, so beflügelt dies die Debatte über die GEZ in Deutschland. Immerhin sehen sich die Deutschen mit hohen Beiträgen für einen öffentlich-rechtlichen Medienapparat gegenüber, der sich unzählige TV-Kanäle mit teuren Eigenproduktionen leistet und dazu noch dem (neutralen) Bildungsauftrag nicht wirklich nachkommt. Stattdessen gibt es – auch in den Nachrichten – stets einen konsequent umgesetzten Propagandaauftrag.

Man muss sich die Frage stellen: Wie viel öffentlich-rechtliches Fernsehen braucht Deutschland? Und noch mehr: Wie kann man sicherstellen, dass vor allem der (möglichst neutrale) Informations- und Bildungsauftrag erfüllt wird?

Auf jeden Fall ist klar, dass dieser aufgeblähte und völlig überteuerte öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland so in dieser Form völlig unnötig ist. Die beiden nationalen Kanäle ARD und ZDF, sowie die Ländersender reichen hierbei völlig aus. Alles Andere (auch teure Spielfilme und Shows) muss nicht sein.

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Die No-Billag-Initiative in der Schweiz kann auf jeden Fall dazu beitragen, die Diskussion um den "Staatsfunk" in Deutschland wieder zu beleben und vielleicht auch endlich zu Veränderungen zu führen, wenn der Druck aus der Bevölkerung nur groß genug wird. Wäre es möglich, auch in Deutschland darüber abzustimmen, wäre ein Ergebnis zum umfangreichen Sparauftrag wohl gewiss.

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