Parteilinke: SPD-Führung will GroKo-Abstimmung manipulieren

Die Mitgliederbefragung zur GroKo wird, so scheint es, von der SPD-Führung gezielt manipuliert. Die von den Sozialdemokraten unterstützte Merkel-Regierung soll unbedingt kommen.

Von Michael Steiner

Die SPD befindet sich im absoluten Umfragetief und wurde mit 15,5 zu 16 Prozent zum ersten Mal von der AfD überholt. Die Sesselkleber an der Parteispitze wollen eine Neuwahl des Bundestags auf keinen Fall riskieren, so dass man alles Mögliche unternimmt, um die Neuauflage der GroKo zu verwirklichen.

Nun kommt aus den Reihen der Parteilinken massive Kritik an der Parteiführung, zumal diese nicht nur die Wahlunterlagen an die Mitglieder verschickt, sondern dazu auch noch quasi ein Werbeschreiben für die Koalition mit der Union. Darin schreibt die Parteiführung, dass man "hart verhandelt" habe, "damit Deutschland eine Regierung bekommt, die das Leben der Menschen besser macht." Und nach mehreren Sätzen an politischem Eigenlob heißt es: "Mit der SPD in Regierungsverantwortung können wir in den nächsten Jahren viel bewegen".

Die Kommentare der Mitglieder der SPD-Linken dazu zeigen, wie groß der Unmut ist. So heißt es unter anderem "Das ist Demokratie? Das ist offensichtliche Manipulation, so, als sagte ich dem Wählenden vor der Wahlkabine, was er in der Wahlkabine zu wählen habe. Sagt mal, geht´s noch? Ist denn den Obergenossen gar nichts mehr heilig?!". Ein anderer Genosse kritisiert: "Das macht das Mitgliedervotum noch verlogener, wenn dieser Parteivorstand komplett für die groko ist warum die Partei Mitglieder fragen wenn man alles dafür tut dass die Mitglieder mit Ja stimmen? Total sinnlos und eine absolute Geldverschwendung, und auch kein ehrlicher Wettbewerb der Positionen."

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Ein anderes SPD-Mitglied kommentiert: "Klar darf man überall seine Ergüsse zum Besten geben. Aber wenn, dann eben auch Pro UND Kontra!
Für mich als einfaches Mitglied sind die Initiatoren dieser Negativbeeinflussung, nämlich der Trupp um Nahles und der Vorstand unglaubwürdig geworden und nicht mehr wählbar." Ein Anderer schreibt fast schon resignierend: " Die kämpfen mit allen Mitteln, oh Ihr traurigen Gestalten, aber ich denke ihr verliert doch, selbst wenn ihr gewinnt. denn mit Euren Unterschriften kann man bei der nächsten Wahl versuchen Euch und Jetzt ein wenig Sportlich " Raus Kegeln " es wird mir eine Freude sein."

Damit zeigt es sich, dass die SPD-Führung möglichst viele (noch) unentschlossene Mitglieder dazu drängen will, zugunsten der Bildung einer Neuauflage der Koalition mit der Union zu stimmen. Faktisch ist dies nichts weiter als eine Manipulation der Wahl. Anstatt die (rechtlich ohnehin fragwürdige) Entscheidung den Mitgliedern zu überlassen, drängt man diese dazu, doch für die GroKo zu stimmen und gleichzeitig die parteiinterne Stimmung ins Kippen zu bringen.

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