Merkels Katastrophe – Eine Chance für Deutschland?

Der Koalitionsvertrag ist für die CDU eine Katastrophe, die Angela Merkel mitzuverantworten hat. Der parteiinterne Widerstand wächst. Der Niedergang der CDU kann auch eine Chance für Deutschland sein.

Von Marco Maier

Angela Merkel und die ganze Parteispitze der CDU stehen angesichts des desaströsen Koalitionsvertrags der Union mit der SPD unter massiver Kritik der Basis. Innerhalb der Partei brodelt es enorm. Egal ob einzelne Abgeordnete, Landespolitiker oder Vertreter von CDU-nahen Organisationen – die faktische Selbstaufgabe der Unionsspitze zum Zwecke des momentanen Machterhalts (und einiger weiterer Jahre Merkels an der Regierungsspitze) lässt den ganzen Unmut über den schon vor Jahren begonnenen Zerstörungskurs der Uckermärkerin nun an die Spitze kommen.

Waren schon Entscheidungen wie der Ausstieg aus der Atomkraft samt verpfuschter Energiewende, die faktische Abschaffung der Wehrpflicht, das Eurokrisen-Schlamassel und dann auch noch die Migrationskrise samt Grenzöffnung schon extrem harte Kost für jene, welche die CDU als konservative Partei ansahen, so zeigt das jetzige Verhandlungspapier, wie weit die Sozialdemokratisierung der CDU schon vorangeschritten ist. Böse Zungen sagen schon, Angela Merkel sei die beste Bundeskanzlerin, welche die SPD jemals hatte. Ganz zu schweigen davon, dass gerade die extrem starke Transatlantiker-Fraktion innerhalb der Partei ihre Probleme mit dem (vergleichsweise) weichen Russland-Kurs der Kanzlerin hat, weil diese lieber ähnlich wie die Polen oder die Balten einen aggressiven Kurs fahren würden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte nun gegenüber der Rheinischen Post: "Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen." Er glaubt nämlich nicht daran, dass die nun wohl kommende Koalition mit den Sozialdemokraten hält. Die aktuelle Legislaturperiode "kann auch sehr schnell vorbei sein." Immerhin haben die Sozialdemokraten wichtige Ressorts überlassen bekommen, die sich auch auf die Europapolitik der Bundesregierung auswirken.  "Wir wollen in Europa keine Schuldenunion und keine tiefergehende EU-Integration. Da dürfen wir Martin Schulz mit seinem falschen Kurs nicht die Bühne überlassen." Deutschland habe wegen der Euro-Krise mehrere Hundert Milliarden Euro im Feuer. "Wir müssen aufpassen, dass wir die nicht verlieren", sagte Willsch.

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, Daniel Günther, übt ebenfalls Kritik am Verhandlungsergebnis. "Beim Personalpaket haben wir sicher nicht gewonnen. Das ist schon echt bedauerlich, zumal es schnell und breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird", so der CDU-Politiker zum Weser-Kurier. Das sei "bitter" und werfe "einen gewissen Schatten auf das Koalitionsergebnis". Er glaubt aber dennoch daran, dass die Delegierten auf dem Parteitag am 26. Februar mehrheitlich für den Koalitionsvertrag stimmen werde.

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Eine offene Revolte gegen Angela Merkel ist zwar derzeit noch unrealistisch, allerdings sollte sie sich nicht darauf verlassen, dass die Partei alles schluckt, so lange die Union in den Umfragen zumindest noch auf dem ersten Platz steht. Hinzu kommt, dass es derzeit kaum jemanden gibt, der sie so einfach beerben könnte. Sämtliche wertkonservativen Köpfe wurden in den letzten Jahren von ihr weggebissen. Doch wie lange geht ihre Scharade noch gut? Die nächsten Monaten werden zeigen, wie viel Revolutionspotential in der Partei noch steckt, zumal viele der Unzufriedenen CDUler ja schon längst in die AfD abgewandert sind.

Wahrscheinlich ist es auch gut so, dass (so wie Schulz die SPD) Merkel die CDU in den politischen Ruin treibt. Deutschland kann neue politische Kräfte dringend gebrauchen, zumal sich die etablierte Politkaste des "demokratischen Parteienkartells" die Bundesrepublik ohnehin schon unter sich aufteilten. Bei allem Unheil, welches die Merkel-CDU über Deutschland brachte, darf man vielleicht noch darauf hoffen, dass auch die BRD ihr "1989" erleben wird.

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