Leopard 2 A5 der Bundeswehr. Bild: Flickr / Bundeswehr-Fotos CC BY 2.0
Leopard 2 A5 der Bundeswehr. Bild: Flickr / Bundeswehr-Fotos CC BY 2.0

GroKo: Vorbereitung auf Krieg mit Russland

Nicht nur, dass die britischen Besatzungstruppen bleiben sollen und das NATO-Hauptquartier nach Deutschland verlegt wird – auch bei der Aufrüstung der Bundeswehr bleibt es beim Zwei-Prozent-Ziel.

Von Marco Maier

Die Deutschen dürfen sich wohl darauf einstellen, bald schon in einen Krieg mit Russland getrieben zu werden. Anders kann man die jüngsten geopolitischen Entwicklungen kaum kommentieren, die gerade insbesondere in Europa ihren Lauf nehmen.

Nicht nur, dass auch die Trump-Administration nicht vom Kriegskurs der Vorgängerregierung Barack Obamas abkehrt und mit der Militarisierung Osteuropas voranschreitet, auch wollen die Briten offenbar ihre Besatzungstruppen in Nordwestdeutschland nicht nur weiterhin dort stationiert lassen, sondern diese auch noch verstärken. Eigentlich war der Komplettabzug bis zum Jahr 2020 geplant. Daraus wird nun wohl nichts mehr.

Gleichzeitig vermelden die deutschen Medien, dass die Bundeswehr das neue NATO-Hauptquartier in Deutschland aufbauen soll. Das Angebot machte (Noch-)Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (auch "Flinten-Uschi" genannt) und wurde auch von den Mitgliedsstaaten angenommen. Das neue Hauptquartier des transatlantischen Militärbündnisses soll demnach in der Region Köln-Bonn entstehen und für schnelle Truppen- und Materialbewegungen innerhalb des Bündnisses zuständig sein. Als Grund für diesen Schritt wird laut der "Süddeutschen Zeitung" Folgendes angegeben: "Mit der Stärkung ihrer Kommando- und Streitkräftestruktur reagiert die NATO vor allem auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands."

Dazu passt nun auch die Wortmeldung von (Noch-)Kanzleramtschef Peter Altmaier gegenüber der "Welt am Sonntag". Der CDU-Politiker bekräftigte hierbei, dass die neue große Koalition an den NATO-Versprechungen versthalten werde, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben: "Wir haben uns beim NATO-Gipfel in Wales verpflichtet, dass wir die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung auf zwei Prozent des BIP erhöhen werden. Dabei bleiben wir."

Gegen den erheblichen Widerstand der SPD habe die Union im Koalitionsvertrag festgesetzt, dass die Bundeswehr "bis 2021 etwa sieben Milliarden Euro mehr" bekomme. Darüber hinaus könne die Bundeswehr mit weiteren Einnahmen rechnen. "Wir haben deutlich gemacht, dass weitere Einnahmen, die wir durch das Wirtschaftswachstum erzielen werden, vorrangig für die Bereiche Bundeswehr und Entwicklungszusammenarbeit, sowie die Digitalisierung verwendet werden", so Altmaier weiter.

Gerade deshalb darf man davon ausgehen, dass nach Merkels Abgang aus der Politik, der wohl innerhalb der nächsten zwei Jahre stattfinden wird, jemand ihren Posten übernimmt, der deutlich stärker transatlantisch orientiert ist als sie. Nur so wird Deutschland von den Eliten auf Kurs gehalten werden können – und der Kurs geht in Richtung Krieg mit Russland. Darauf muss man sich einstellen.