Weil sich die Republikaner wie die Demokraten verhalten würden, blockiert der als libertär geltende Senator Rand Paul eine Abstimmung zum Bundeshaushalt. Ein neuer "Government Shutdown" droht.

Von Marco Maier

Eigentlich hatten sich Republikaner und Demokraten grundsätzlich auf ein Haushaltsgesetz und damit auch zur Anhebung der Schuldenobergrenze geeinigt. Doch der als libertär geltende republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky, der der Sohn des mehrmaligen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul, will symbolisch die anderen Politiker seiner Partei darauf aufmerksam machen, dass sie in der Budgetpolitik einen völlig falschen Weg einschlagen.

Er sagte, er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun genau so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama und alle finanziellen Grundsätze fahren ließen. Deshalb nutzte er die Macht aus, welche ihm als Senator gewährt wird. Denn bis Mitternach Ortszeit hätten beide Kammern des Kongresses, also das Abgeordnetenhaus und der Senat, dem Gesetz zustimmen müssen. Paul jedoch widersetzte sich einer Abstimmung, indem er sein Rederecht nutzt, welches ihm eine stundenlange Rede bis um 1 Uhr morgens (Ortszeit) gewährt.

Dann könnte der Senat ein Votum zu einem Ende der Debatte ansetzen, das Paul nochmals zu einer Stunde Redezeit nutzen könnte. Eine Abstimmung im Senat würde dann zwischen 3.00 und 4.00 Uhr Ortszeit erfolgen und danach käme das Gesetz ins Repräsentantenhaus. Aber das ist noch nicht alles: Wegen den politischen Prozeduren würde es unter Umständen noch weitere Stunden dauern, also bis etwa 9 Uhr morgens (Ortszeit), bis auch diese Kammer darüber abstimmen könnte.

Paul hätte so zumindest einen kurzfristigen "Government Shutdown" verursacht, der jedoch kaum Auswirkungen haben würde. Andererseits ist die Mehrheit im Abgeordnetenhaus noch nicht gesichert, zumal sich viele Demokraten dagegen sperren. Sollte Pauls Protest jedoch fruchten, würden auch einige der republikanischen Abgeordneten dagegen stimmen, womit die nächste Haushaltskrise perfekt wäre.

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