Auf Facebook versuchte die Polizei Berlin mit einer Stellungnahme zum Frauenmarsch die Wogen zu glätten. Doch dabei erntete sie einen Shitstorm und Kritik. Die Berliner AfD will eine Strafanzeige gegen die Polizeiführung stellen.

Von Michael Steiner

Eine friedliche Demonstration zum Schutz von Frauen, der von der AfD-Politikerin Leyla Bilge initiiert wurde, sah sich gleich vier Gegendemonstrationen samt Sitzblockade durch linksextremistische Kräfte gegenüber. Der "Frauenmarsch zum Bundeskanzleramt", mit dem gegen den "Rückfall ins Mittelalter" und gegen die "schleichende Einführung der Scharia" im Deutschland des 21. Jahrhunderts protestiert werden sollte, rief mehrere hundert Demonstranten auf die Straße.

Doch die Auflösung der genehmigten Demonstration und der faktische Sieg der linksextremistischen Gegendemonstranten sorgte für massiven Unmut. Dies bekam die Polizei Berlin auch auf Facebook zu spüren, wo sie eine Stellungnahme veröffentlichte:

"Gestern startete um 15 Uhr der angemeldete Aufzug „Frauenmarsch – Gegen die Freiheitsberaubung der Frauen in Deutschland wegen falscher Asylpolitik der Bundesregierung“ am Mehringplatz mit dem Ziel Bundeskanzleramt. Angemeldet waren zeitgleich vier Gegenkundgebungen. Der Protest begann bereits am Sammelplatz und setzte sich beim Start dass Aufzuges fort. Gegendemonstranten versuchten, den Zustrom zum Aufzug zu verhindern.
In der Friedrichstraße dann musste der Aufzug aufgrund einer Blockade stoppen. Unsere Kolleg. haben die Gegendemonstranten zunächst aufgefordert, die Blockade zu beenden und schließlich begonnen, die Sitzblockade mittels einfacher körperlicher Gewalt zu beenden. Insgesamt 50 Personen wurden in ihrer Freiheit beschränkt und 13 Personen festgenommen.
In Absprache mit unserer Einsatzleitung beendete die Anmelderin schließlich den Aufzug und meldete eine Spontankundgebung am Bundeskanzleramt an, die von 19.15 Uhr bis 21 Uhr trotz der Gegendemonstrationen im Nahbereich ungehindert verlief.
Selbstverständlich schützt die Polizei das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Wir waren mit rund 900 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz und es wurden 73 Strafermittlungsverfahren u.a. wegen Landfriedensbrüchen, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Widerständen sowie Körperverletzungsdelikten eingeleitet. Sieben Einsatzkräfte wurden im Einsatz verletzt, wovon zwei Beamte vom Dienst abtraten.
Die Entscheidung, den Aufzug vorzeitig zu beenden und alternativ eine Kundgebung durchzuführen, traf unsere Einsatzleitung gemeinsam mit der Anmelderin, um alle Teilnehmer und auch die Einsatzkräfte zu schützen."

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Die Reaktionen darauf waren teilweise recht harsch. Einer schrieb: "Ihr bückt euch vor den Chaoten. Da hat der Respekt vor der Polizei ein jähes Ende gefunden. Berlin ist verloren. Schreibt weiter Strafzettel aus, da habt ihr ja keinen Schiß."

"Liebe Polizei Berlin, was ist so schwer daran., eine angemeldete Demostrecke so zu sichern, dass niemand der Gegendemo, irgendeine Blockade starten kann?", fragte jemand. Die Polizei antwortete darauf: "Weil das Versammlungsrecht beide angesprochenen schützt. Das ist sehr komplex und dient der freien Meinungsäußerung Aller."

Ein anderer Kommentator beklagte sich: "Wird es nicht langsam peinlich? Denn mitlerweile sollte der Berliner Polizei bekannt sein, daß Blockaden zu verhindern und ggf. zu räumen sind – mal wieder existiert Bildmatrial welches beweißt das von der Polizei die Blockaden zugelassen wurden – somit hat die Polizei mL wieder Rechtsbrucy begangen. Fragwürdig ist ebenfalls, daß die Polizei nur wenige Personalien von Blockierern aufgenohmen hat – denn jeder der Blockierer hat eindeutig eine Straftat begangen. Ab wann spricht man eigentlich von Strafvereitelung im Amt?" Daraufhin antwortete das Social Media Team der Polizei: "Gegen die Blockaden, die nicht Teil der politischen Meinungsbildung der angemeldeten Versammlungen waren wurde vorgegangen: "Unsere Kolleg. haben die Gegendemonstranten zunächst aufgefordert, die Blockade zu beenden und schließlich begonnen, die Sitzblockade mittels einfacher körperlicher Gewalt zu beenden. Insgesamt 50 Personen wurden in ihrer Freiheit beschränkt und 13 Personen festgenommen.""

Eine Frau, offensichtlich Teilnehmerin der Demonstration, beklagt sich: "Ihr habt mein Vertrauen verloren!!
Ich weiss, das Ihr auch im innersten anders denkt…….
Ich kann es nicht verstehen, bloß um diesen Job und das Geld zu behalten, das ihr Euch gegen uns stellt!! Wir kämpfen für Eure Frauen und für Eure Kinder!! Wir gehen für diese auf die Strasse!! Und ihr würdet nur um Euren A…..zu retten, gegen uns antreten??!! Es ist traurig!!"
Die Reaktion des Social Media Teams darauf ist bezeichnend: "Sie müssen nicht traurig sein. Wir schützen das Versammlungsrecht aller Demonstranten im Sinne der Deeskalation. Das hilft über Ihre Trauer sicher hinweg"

An Kritik gegenüber der Berliner Polizei mangelt es nicht, zumal es zwar richtig ist, dass auch Gegendemonstranten ein Demonstrationsrecht besitzen, dennoch wäre es die Aufgabe der Polizei, Blockaden möglichst zu verhindern. Da jedoch dem vernehmen nach auch Politiker der Regierungsparteien Berlins (dort regiert eine rot-rot-grüne Koalition) bei den Gegendemonstranten mitmischten, dürfte so auch die Zurückhaltung der Polizei zu erklären sein.

Indessen kündigte die AfD bereits an, Strafanzeige gegen die Polizeiführung, sowie gegen alle der Partei bekannten Blockierer stellen. "Es ist untragbar, dass linksextreme Randalierer unterstützt von linken Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Abgeordnetenhaus versucht haben, eine friedliche Demonstration mit Gewalt zu verhindern", sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski.

 

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