Familiennachzug: Pro Asyl erwartet neue Klagewelle

Der Bundestag entschied sich dazu, den Familiennachzug für Asylbewerber weiter zu begrenzen. Dies würde, so Pro Asyl, zu einer weiteren Klagewelle der Betroffenen führen.

Von Michael Steiner

Schon jetzt sind viele Gerichte überlastet, weil unzählige abgelehnte Asylbewerber und jene, denen man den Familiennachzug verwehrte, gegen die Entscheidungen der Behörden klagen – oftmals unterstützt von der Asylindustrie, die vom weiteren Zustrom von Asylbewerbern lebt. Nun erwartet der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, dass es infolge der Entscheidung des Bundestags, den Familiennachzug weiter zu begrenzen, dass die Klagewelle weitergeht.

"Ich gehe fest davon aus, dass die Entscheidung des Bundestages vermehrt zu Klagen führen wird. Die bisherige Erfolgsquote für Syrer vor Gericht legt offen, wie fehlerbehaftet die Entscheidungspraxis des BAMF gerade für Syrer war", so Burkhardt zur "Heilbronner Stimme". Und weiter: "Die jetzt beschlossene weitere Aussetzung droht, die jahrelang getrennten Familien komplett zu zerstören. Wenn etwa durch die fortdauernde Trennung eines Kindes von seinen Eltern eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, könnten die Klagen gute Erfolgschancen vor Gericht haben."

Dabei betont er, dass mehr als die Hälfte der Klagen von subsidiär schutzberechtigten Syrern nach Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention erfolgreich gewesen seien. Doch nun sei die Hoffnung dieser Menschen auf den Nachzug ihrer Familienangehörigen zunichte gemacht worden, so der Pro-Asyl-Geschäftsführer weiter.  Für die Integration von Asylbewerbern würden SPD und Union ein verheerendes Signal senden: "Bis zu den Gerichtsentscheidungen werden noch einmal zwei bis drei Jahre vergehen. Das heißt, die Politik zerstört gerade Tausende Familien und verhindert die Integration. Aus zwei Jahren Wartezeit werden jetzt in vielen Fällen fünf und mehr."

Man kann davon ausgehen, dass die SPD dem Ganzen nur deshalb zustimmte, weil man dort eben auch davon ausgeht, dass sich die Asylbewerber dann eben mit Hilfe von Gerichten ihre Familienangehörigen nach Deutschland holen werden. Dabei sollte es eigentlich das Ziel sein, die Menschen möglichst in deren Heimatländern zusammenzuführen und deshalb für eine Befriedung Syriens zu sorgen. Doch so lange die deutsche Politik die US-Linie mitträgt, die nur zu einer weiteren Destabilisierung des Landes führt, wird sich an der schwierigen Lage dort kaum etwas ändern.

Loading...

Doch angesichts dessen, dass mit Beginn des Jahres immer noch über 360.000 Asylklagen an den deutschen Gerichten anhängig waren, überlegt man sich in der Bundesregierung, ob man dem nicht mit Gesetzesänderungen begegnen kann. Doch allerdings nur, um die Verfahren auch zu beschleunigen.

Spread the love

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...