Bundestagsabstimmung über sichere Herkunftsländer

Am Donnerstag will die FDP einen Gesetzesentwurf im Bundestag einbringen, mit dem die Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Doch dieser wird erneut im Bundesrat an den Grünen scheitern.

Von Michael Steiner

Noch in der letzten Legislaturperiode scheiterte die Erklärung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsländer" am Bundesrat, weil vier Bundesländer in denen die Grünen in der Regierung sitzen ebenfalls hätten dafür stimmen müssen. Doch diese weigerten sich partout, diese Länder als sicher zu erklären. Nun unternimmt die FDP einen erneuten Anlauf.

"2015 darf sich nicht wiederholen. Deshalb müssen wir uns auf wirklich Schutzbedürftige konzentrieren und nicht auf jene, die ihr Glück in Deutschland suchen wollen", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der "Bild". Mit der Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer würden Union und SPD zeigen, dass sie aus der Flüchtlingskrise gelernt haben. Und auch die Grünen dürften nicht länger blockieren, forderte Thomae.

Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass die Grünen dieses Mal anders entscheiden werden, da diese die deutschen Grenzen am liebsten komplett abschaffen und die Zuwanderung – egal aus welchen Gründen maximal liberalisieren wollen. Der Antrag der FDP wird wohl vor allem mit den Stimmen von Union, FDP und AfD im Bundestag durchgehen, doch im Bundesrat wird er wieder an den Grünen und Linken scheitern.

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