Bulgarien: Nationale Grenzkontrollen müssen abgeschafft werden

Die nationalen Grenzkontrollen Deutschlands, Österreichs, Dänemarks und Schwedens müssten zügig aufgehoben werden, so die bulgarische Außenministerin. Diese widersprächen den europäischen Werten der Freizügigkeit.

Von Michael Steiner

Bulgarien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die stellvertretende Regierungschefin und Außenministerin des Landes, Ekaterina Zaharieva, sagte nun der "Welt", dass die vier EU-Staaten Deutschland, Österreich, Dänemark und Schweden, sowie das Nicht-EU-Mitglied Norwegen die nationalen Grenzkontrollen rasch aufheben müssten, um den freien Binnen-Reiseverkehr innerhalb des Schengen-Raumes wieder zu erlauben, damit die Wirtschaft nicht darunter leide.

"Es wäre aber sehr hilfreich, wenn diese Länder ihre Grenzkontrollen ab Mai nicht weiter verlängern würden." Denn, so Zaharieva zur Springer-Zeitung: "Binnengrenzkontrollen widersprechen den europäischen Werten der ungehinderten Freizügigkeit."

Allerdings werden an den nationalen Grenzen dieser Länder weiterhin monatlich tausende illegale Migranten aufgegriffen, die trotz der weitestgehenden Schließung der Balkanroute in diese Länder einsickern. Auch deshalb hat Deutschland die Kontrolle der Grenzen am 12. November letzten Jahres für weitere sechs Monate verlängert. Es wird davon ausgegangen, dass eine weitere Verlängerung erfolgen wird.

Bulgarien selbst ist nicht Mitglied des Schengen-Raumes, strebt jedoch einen Beitritt an.  "Wir erwarten, dass die EU-Staaten bis Ende dieses Jahres grünes Licht für einen Beitritt Bulgariens zur Schengen-Zone geben werden." Rumänien und Bulgarien verdienten den Beitritt. Zaharieva: "Wir erfüllen alle Kriterien. Wir tun eine Menge, um die EU-Außengrenzen erfolgreich zu sichern." Dabei zeigte erst kürzlich ein Bericht, dass in der rumänischen Stadt Temesvar ein neuer Hotspot für Schleuser-Aktivitäten in Richtung Mittel- und Nordeuropa entstanden ist.

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