Ausreisezentren: Bundespolizei will nicht „Lagerwächter“ sein

Union und SPD wollen die Bundespolizei dafür einsetzen, die Asyl- und Ausreisezentren zu bewachen. Doch die Polizisten wollen das nicht tun.

Von Michael Steiner

Geht es nach CDU, CSU und SPD, soll die Bundespolizei die geplanten Asyl- und Ausreisezentren durch die Bundespolizei gesichert werden. Doch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sträubt sich dagegen. "Das gehört nicht zu unseren Aufgaben, wir sind keine Lagerwächter", sagte GdP-Vize Jörg Radek der "Passauer Neue Presse".

Laut Radek wäre dies eine unzulässige Ausweitung von Zuständigkeiten an die Bundesländer, zudem würden der Bundespolizei ohnehin die Kapazitäten dafür fehlen. "Wir haben schon jetzt nicht genügend Personal, um unsere eigentliche Hauptaufgabe, den Grenzschutz, zu bewerkstelligen", so der GdP-Vize weiter.

Obwohl im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht festgelegt wurde, wer die geplanten "Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" für Asylbewerber bewachen und sichern wird, doch die CSU – welche nun das Innenministerium übernehmen soll – forderte bereits mehrfach den Einsatz der Bundespolizei.

"Die Bayern versuchen schon jetzt, die aktuelle Schwäche der geschäftsführenden Bundesregierung auszunutzen und schaffen Fakten", kritisierte Radek mit Blick auf die ersten Asylzentren im Freistaat. Die Stärkung der Polizei, auf die sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hätten, fülle nur die bestehenden Personallücken, sagte er weiter. Würde man nun neue Aufgaben hinzufügen, "wäre überhaupt nichts gewonnen".

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