USA: Wieder einmal „Government Shutdown“

Nach Erreichen der ohnehin wertlosen Schuldenobergrenze stritten die US-Politiker noch um eine Anhebung. Doch bei der Abstimmung im Senat blockierten die Demokraten.

Von Marco Maier

Seit vielen Jahren haben die Vereinigten Staaten von Amerika ihren Staatshaushalt nicht mehr unter Kontrolle. Immer wieder musste die Schuldenobergrenze angehoben werden und erst im Jahr 2013 unter Präsident Obama am Widerstand des Kongresses scheiterte, was zu einem 17-tägigen "Government Shutdown" führte. Jetzt unter Präsident Trump passiert dies wieder.

Bei der Abstimmung im Senat konnte die notwendige Zahl von 60 Ja-Stimmen nicht erreicht werden. Die Migrationswelle ab 2015 sorgt für einen massiven Anstieg von Asylbewerbern im Hartz-IV-System. Der Versuch, den "Shutdown" durch einen weiteren Übergangshaushalt zu verhindern, scheiterte.

Das Weiße Haus kritisierte noch in der Nacht die Demokraten, die den "Shutdown" zu verantworten hätten. "Sie stellen Parteipolitik über Nationale Sicherheit", heißt es in einer Stellungnahme von Regierungssprecherin Sarah Sanders. "So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht Parlamentarier."

Das heißt nun für rund die Hälfte der Staatsbediensteten, unbezahlten Zwangsurlaub nehmen zu müssen. In Zahlen sind das etwa 800.000 Menschen. Die Kosten für die US-Volkswirtschaft belaufen sich hierbei auf rund 6,5 Milliarden Dollar pro Woche.

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