UNHCR-Migranten-Umsiedlung: Deutschland zögert mit Aufnahme

Zehntausende Migranten aus UNHCR-Lagern in Nordafrika und dem Nahen Osten sollen nach Europa umgesiedelt werden, dies hatte die Bundeskanzlerin versprochen. Berlin zögert bislang mit der Aufnahme. Merkel hat einen Grund dafür.

Von Michael Steiner

Man könnte sagen: Typisch etablierte Parteien. Erst haben CDU, CSU und SPD als Bundesregierung dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, zugesagt, 40.000 Migranten aus deren Lagern in Nordafrika und dem Nahen Osten nach Europa umzusiedeln, dann geschieht dies nicht. Der Grund? Ganz einfach:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf dem internationalen Parkett offenbar großkotzig die Klappe zu weit aufgerissen. Denn: "Die Bundesregierung hat bislang noch keine Entscheidung über die künftige Aufnahme im Wege des Resettlement getroffen", heißt es in einer Antwort der geschäftsführenden Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, wie die "Rheinische Post" berichtet.

Merkel hatte den Vereinten Nationen Mitte 2017 insgesamt 40.000 Resettlement-Plätze in Europa in Aussicht gestellt. Davon sollte Deutschland den seiner Größe entsprechenden Anteil übernehmen. Die deutsche Anmeldung hätte bis Oktober erfolgen sollen, eine weitere Frist läuft im Februar ab. Frankreich hat demnach bereits 10.000 solcher Plätze Angemeldet, Großbritannien rund 8.000 und Schweden sogar ganze 8.750.

Allerdings dürfte man seitens der Union derzeit kein großes Interesse daran haben, vermelden zu müssen, dass man weitere tausende Migranten nach Deutschland einfliegt, zumal es derzeit noch nicht einmal sicher ist, ob eine erneute GroKo mit der SPD überhaupt zustandekommt. Im Falle von Neuwahlen würde dies noch mehr Unionswähler in die Arme der AfD treiben, dessen ist man sich in den Parteizentralen von CDU und CSU wohl ziemlich sicher. Dies dürfte allerdings auch mit ein Grund dafür sein, weshalb man seitens der Union so stark darauf drängt, die Koalitionsverhandlungen mit der SPD möglichst rasch abzuschließen.

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