Überbelegte Gefängnisse in Deutschland

Bereits vor über einem Jahr wurde beklagt, dass viele Gefängnisse in Deutschland überbelegt sind. Es hat sich nicht gebessert – im Gegenteil. Die Migrationskrise dürfte hierbei eine nicht unwesentliche Rolle spielen.

Von Michael Steiner

Noch Ende November 2016 hieß es laut "Rheinischer Post", dass in der Bundesrepublik mindestens 16 Gefängnisse überbelegt sind, davon befanden sich drei in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz gleich ganze sieben. Baden-Württemberg wollte damals gar keine Angaben machen. Insgesamt gab es damals bei rund 64.300 Gefangenen und etwas mehr als 73.500 Haftplätzen eine Belegungsquote von 87 Prozent.

Nun vermeldet dieselbe Zeitung, dass die Justizvollzugsanstalten in Bielefeld-Brackwede, Dortmund, Duisburg-Hamborn, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm und Kleve überbelegt seien. Das heißt: Aus drei überbelegten Gefängnissen wurden nach knapp über einem Jahr gleich ganze sieben Stück. So sitzen zum Beispiel in der JVA Dortmund derzeit 426 Insassen ein, obwohl die Haftanstalt nur 405 Plätze hat. In der JVA Bielefeld-Brackwede sind es 556 Gefangene bei 542 Plätzen; in der JVA Duisburg-Hamborn sind es 322 Insassen bei 311 regulären Plätzen, berichtet die Zeitung.

Eine Belegungsquote von mehr als 90 Prozent, ab dem ein Gefängnis als voll gilt, hatten ganze neun Haftanstalten in NRW. Dies sind jene in Aachen, Bochum, Castrop-Rauxel, Detmold, Düsseldorf, Essen, Euskirchen, Geldern und Köln. Man kann davon ausgehen, dass auch dort bald schon eine Überbelegung gemeldet wird. Doch ein Aspekt wird von der Zeitung – wohl auch aus politischen Gründen – nicht angesprochen: Die Nationalität bzw. die Herkunft der Strafgefangenen.

Denn mit ein Grund dafür ist auch die missratene Migrationspolitik der Bundesregierung. Laut der "Welt", die sich auf eine Studie des Europarats berief, waren Anfang 2016 bereits 30 Prozent aller Inhaftierten Ausländer, wobei Doppelstaatsbürger als Deutsche gezählt werden. Ein weiterer Aspekt der kaum eine Rolle in der medialen Berichterstattung spielt: Der Migrationshintergrund von Inhaftierten mit deutschem Pass. Dies gilt als politisch nicht korrekt.

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Man kann davon ausgehen, dass (auch unter Bezugnahme auf die Polizeiliche Kriminalstatistik) und Lokalaugenscheine tatsächlich jedoch mindestens die Hälfte der in Deutschland Inhaftierten keine "Biodeutschen" sind, zumal die Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten eine enorme Zuwanderung erfahren hat und viele dieser Menschen im Laufe der Zeit auch die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten. Und wenn gewisse Nationalitäten im Vergleich zur Bevölkerungszahl so schon überdurchschnittlich oft in den Kriminalstatistiken auftaucht, kann man davon ausgehen, dass ein Passwechsel da faktisch keine Rolle spielt.

 

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