Für die Umschuldungsmaßnahmen bekommt Griechenland weitere Milliarden. Das haben die Finanzminister der Eurozone beschlossen.

Von Marco Maier

Im Grunde genommen ist das ganze "Hilfsprogramm" von EU bzw. Eurozone, EZB und IWF ohnehin nur eine Umschuldungsmaßnahme für Griechenland. Das heißt: Im Endeffekt fließt das Geld von der rechten Hosentasche in die linke. Doch dafür wollen die Geldgeber, die damals im Zuge der sogenannten "Eurorettung" den privaten Gläubigern Griechenlands dessen Schulden übernahmen auch "Reformen" sehen, die eigentlich nur dazu führen, dass ein umfangreicher Ausverkauf von Staatseigentum stattfindet.

Nun haben die Finanzminister der Eurozone beschlossen, die nächsten 6,7 Milliarden Euro von einer Hosentasche in die andere zu schaufeln, was dann auch die letzte Auszahlung aus dem dritten sogenannten "Hilfsprogramm" darstellt. Dies wird gemacht, weil die griechische Regierung 89 von 110 Forderungen umgesetzt hat. Zusätzlich, so die EU-Kommission, sollen weitere 1,9 Milliarden Euro als "Cash-Puffer" an Athen fließen, da man (zurecht) davon ausgeht, dass die Griechen ab Herbst tatsächlich auf eigenen Beinen stehen können.

Für die Griechen selbst werden auch die kommenden Jahre hart. Den massiven Steuererhöhungen der letzten Jahre stehen umfangreiche Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand gegenüber, um so einen möglichst großen Finanzüberschuss zu erwirtschaften. Faktisch wird dadurch jedoch die griechische Volkswirtschaft ausgeblutet, da das Land gar nicht in der Lage ist, mithilfe der eigenen Produktivität genügend Überschüsse zu erzielen. Die Griechenland-Krise ist also noch lange nicht vorbei.