Grenzschutz: Merkels doppeltes Maß

Bulgarien wird von Bundeskanzlerin Merkel für den Grenzschutz gelobt, Ungarn hingegen scharf deshalb kritisiert. Was läuft mit Merkel falsch?

Von Michael Steiner

Bundeskanzlerin Angela Merkel war anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Bulgarien in Sofia zu Besuch. Dabei betonte sie nicht nur, dass sie die Pläne der bulgarischen Regierung unterstütze, die Beziehungen zur Türkei wieder zu verbessern, sondern dankte den Bulgaren ebenso für die Sicherung der EU-Außengrenze.

"Ich möchte Bulgarien auch ganz herzlich danken für seinen Außengrenzenschutz", so Merkel zu Ministerpräsident Boiko Borissow. "Das ist eine große Aufgabe, gerade an der bulgarisch-türkischen Grenze. Und Deutschland unterstützt Bulgarien, Frontex unterstützt Bulgarien und wir stehen mit Rat und Tat zur Seite. Aber die Hauptarbeit muss hier geleistet werden und dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken."

Noch im Juli 2015 sagte sie bei einem Besuch in der serbischen Hauptstadt Belgrad zur Abschottung von EU-Staaten – insbesondere zu den damals bekannt gewordenen Plänen Ungarns zum Bau von Grenzzaunanlagen – gegen Migrantenströme aus den Nachbarländern: "Es hilft nicht, dass sich jeder gegen jeden abschottet."

Das heißt: Ungarn, welches Mitglied des Schengen-Raumes ist, wird von Merkel dafür kritisiert, die Außengrenze abzusichern, während Bulgarien – welches (noch) nicht Schengen-Mitglied ist – für die eigenen Grenzschutzmaßnahmen von ihr gelobt wird. Mit der Bundeskanzlerin läuft doch etwas falsch, oder?

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