Asselborn: Auch Palästinenser haben ein Recht auf einen Staat

Der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, verlangt die Anerkennung Palästinas als Staat.

Von Michael Steiner

Geht es nach dem luxemburgischen Außenminister, haben die EU-Staaten keine einheitliche Linie mehr, was es unmöglich mache, eine aktive Nahost-Politik zu gestalten. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" forderte er: "Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben."

"Wenn Frankreich mit der Anerkennung Palästinas voran gehen würde, würden weitere Staaten folgen, auch Luxemburg", so Asselborn, dem auch klar ist, dass Deutschland einen solchen ersten Schritt aus historischen Gründen nicht machen wird. Allerdings ist ihm auch klar, dass es in den einzelnen Ländern auch unterschiedliche Ansichten zum Thema Israel, Jerusalem und Palästina gibt.

So hatten sich die Staats- und Regierungschefs zwar einerseits beim EU-Gipfel im Dezember als Abgrenzung von Trump (und nicht etwa aus Überzeugung) dazu entschlossen, sich vehement für die Zwei-Staaten-Lösung und den "unveränderten Standpunkt der EU zu Jerusalem" einzusätzen, doch bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung, bei der Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels verurteilt wurde, enthielten sich Kroatien, Tschechien, Lettland, Ungarn, Polen und Rumänien der Stimme. Man wollte seitens dieser Länder Israel nicht zu sehr verprellen.

Asselborns Hoffnung auf Frankreich beruht hierbei vor allem auf den guten politischen Beziehungen der Franzosen in den arabischen Raum, zumal sich Paris immer wieder von den Arabern kaufen lässt. Für große Wirtschaftsdeals die arabische Ölmilliarden in die französische Volkswirtschaft spülen gibt es dann im Gegenzug auch auf internationaler Ebene politische Unterstützung für die Anliegen der arabischen Golfstaaten.

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