SPD bleibt offen für Minderheitsregierung

Der designierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verspricht den parteiinternen Kritikern einer Großen Koalition, Alternativen zu einem Bündnis mit der Union ernsthaft zu prüfen.

Von Redaktion

„Ich schließe eine Minderheitsregierung nicht aus“, sagte Klingbeil im Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Das Parlament wäre nach vier Jahren Große Koalition endlich wieder ein Ort lebendiger Debatten. Angela Merkel müsste stärker Farbe bekennen“, fügte Klingbeil hinzu. „Ich finde die Frage spannend, ob Frau Merkel den Mut zu einer Minderheitsregierung hat. Das würde sie als Kanzlerin neu fordern“, sagte der Bundestagsabgeordnete, der beim SPD-Parteitag in der kommenden Woche für das Amt des Generalsekretärs kandidiert.

„Wir werden über feste Absprachen nachzudenken haben. Selbst eine Minderheitsregierung müsste ein vertragliches Grundwerk als Basis haben“, sagte Klingbeil. „Darin könnte für wichtige Themen ein gemeinsamer Weg vereinbart werden.“ Alternativ sei es auch möglich, eine Große Koalition mit klar definierten Dissenspunkten einzugehen: „Dann wären wechselnde Mehrheiten möglich. In einer solchen Konstellation könnten auch Minister der SPD am Kabinett sitzen.“

Klingbeil wies allerdings auch auf mögliche Nachteile von Tolerierungsmodellen für die Sozialdemokraten hin. „Bei einer Minderheitsregierung wäre es für die SPD schwieriger, sich einzubringen und eigene Punkte durchzusetzen.“ Klingbeil rechnet mit einer schwierigen Entscheidungsfindung innerhalb der SPD. „Viele in der SPD wollen keine Große Koalition und keine Neuwahlen“, sagte er. Dazwischen gebe es jedoch einige „sehr interessante“ Varianten. „Wir müssen jetzt zunächst klären, wo wir hin wollen. Dabei wird der Parteitag eine wichtige Rolle spielen“, kündigte Klingbeil an.

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20 Kommentare

  1. Wenn Merkel wie bislang gehabt nur linke Themen favorisiert muß sie auch in einer Minderheitsregierung nur wenig Sorgen haben. Abweichen darf sie allerdings nicht und Alleingänge werden auch erschwert und wird durch die Anwesenheit der neuen Rechten im Bundestag auch nicht leichter und trotzdem könnte sie politisch überleben und das ist das eigentliche Problem, denn ein Neubeginn für alle ist nur möglich ohne Merkel, Seehofer, Schulz und Gabriel, denn solange die am Ruder sind, wird alles beim alten bleiben und das ist schlecht für das Recht, Volk und Vaterland.

    1. Merkel macht "linke Themen"? – Da muß mir doch glatt was entgangen sein.

      Linke Themen sind z.B.:

      – Mindestrente 1050 €

      – Abschaffung der Hartz-Kriterien

      – Erhöhung von Hartz4 auf ein menschenwürdiges Einkommen

      – Schließung der Steuerschlupflöcher für Konzerne wie z.B. dem Ausbeuter Amazon

      – Abschaffung ausbeuterischer Zeitarbeit

      – Grenzschließung zum Stopp neoliberaler Einwanderung

      – Protektionismus zum Schutz unserer Arbeitsplätze

      – Verstaatlichung der Zentralbank.

      Ich wußte gar nicht, dass Merkel diese linken Themen vertritt – dann hätte ich sie nämlich gewählt.

      Es ist halt sowas mit den Schubladen "links" und "rechts" – alles nur Tricks des Kapitals zur Spaltung der Bevölkerung.

       

      1. Ich dacht, das Programm der Linken von heute beschränkt sich auf "Nazis Raus"! Ich wusste gar nicht, dass die auch enrsthafte Bestrebungen haben!

      2. "Es ist halt sowas mit den Schubladen "links" und "rechts" – alles nur Tricks des Kapitals zur Spaltung der Bevölkerung."

         

        Und Opfer dieser Tricks, sind vor allem die Kippings, Ramelows etc. Deren Parteiprogramm und die aller anderen Kartellparteienm bezieht sich doch lediglich noch, auf AfD verhindern. keine Ahnung, ob sich die AfD jemals selber als "rechte" Partei gesehen hat! Die linksgrünen haben sie zumindest zu den schlimmsten "Nazis" aller Zeiten gestempelt!

      3. Wenn Sie "Hetze" ablehnen, warum praktizieren Sie die dann durch Beschimpfung eines Andersdenkenden im gleichen Satz?

        Goethe würde da vermutlich sagen:

        "Erzähl mir von Deiner Integrität – und ich erzähle Dir etwas über Deine Werte!"

  2. Wie den Medien zu entnehmen ist "sind die Differenzen innerhalb der SPD beigelegt". EU-Populist Schulz, Spitzname "Der Umfaller", wird einer Neuauflage der GROKO (Großes Kotzen) zustimmen und Frau Özoguz kann ihren Islamisierungplan weiterverfolgen.                                 Wehe Uns, jetzt geht's endgültig ins Eingemachte.

  3. Linke Programmatik: "Nazis raus und AfD verhindern"! Ansonsten haben wir keine anderen Probleme! Jeder der sich nicht zur mitlitanten Linken und zum Antifaschismus bekennt, ist ein übler Nazi! Ansonsten setzen wir uns auch gerne für alle maskierten Steineschmeißer ein!

    1. "Hat man ein Feindbild, hat der Tag Struktur." – sagte mal Volker Pispers.

      Mir scheint, viele Linke fühlen sich behaglich mit einer simplen Weltanschauung.

      Man kann sich mit dem indifferenten Spruch "Nazis raus" moraltechnisch so schön selbstbefriedigen.

      Selbsterhöhung durch Herabsetzung Anderer. Ganz schön charakterarm.

      Differenzierung wäre ja zu anstrengend und man müßte die eigene Weltanschauung reflektieren. Das spart sich der Durchschnittslinke lieber. 

      Um die Standart-Weltanschauung der Linken zu aktzeptieren muß man von daher charakterschwach oder intellektuell sehr schwach sein.

      ———————————————

      Deshalb finde ich den erkennbaren Gesinnungswandel von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine interessant, denen langsam zu dämmern scheint, dass der Internationalismus der linken Ideologie tatsächlich ein trojanisches Pferd des Kapitals ist, das den Linken untergeschoben wurde.

      Kurioserweise decken sich einige (nicht alle) echte linke Positionen mit dem Programm der AfD – z.B. bei Themen wie Einwanderung, Bewahrung des Nationalstaates, Euroabschaffung, Schließung der Steuerschlupflöcher für Konzerne und Begrenzung von Zeitarbeit.

      Ich bin mal gespannt, wie lange Wagenknecht und Lafontaine brauchen, um das zu merken.

      1. Richard, dass sich Programmpunkte von AfD und LINKEN decken, steht für Alphabethisierte nicht im Zweifel.

        Allerdings ist die jeweilige Intension der Parteien völlig different! Oder glauben Sie ernsthaft, die AfD will dem Kapitalismus und Zinsknechtsystem ans Leder? NIEMALS! Denen geht's dabei nur um mehr Ruhe durch mehr Behaglichkeit beim Dummvolk. Die Ausplünderung soll unbemerkter bzw. langsamer von statten gehen, damit jeder genug "Gewöhnzeit" hat. Daher muss die Kette an der gierigen Kapitalklaue etwas kürzer gezogen werden – mehr nicht!

        1. Mir scheint, die AfD ist eine Partei der Deutschen reichen Oberschicht, die sich mithilfe der AfD vor ihrer eigenen Ausplünderung durch die Wallstreet schützen will.

          Zusätzlich will sie ihre Heimat schützen. Und bei Letzterem überschneiden sich ihre Interessen mit denen des Deutschen Arbeiters.

          An der Schere zwischen arm und reich durch Einkommensungerechtigkeit will die AfD aber wohl auch nichts ändern, denn die reiche Deutsche Oberschicht will auch weiter auf Kosten der Arbeiter in Reichtum leben.

          Deshalb braucht Deutschland eine Partei, welche die Interessen der Arbeiter vertritt und zugleich die Heimat bewahren will, also quasi eine patriotische Arbeiterpartei. Die gibts aber noch nicht.

          ——————————

          Interessant für den Arbeiter ist übrigens auch die Absicht der AfD Volksentscheide einzuführen. Sollte sie dies tatsächlich machen kann der Arbeiter damit in die Wirtschaftspolitik eingreifen und Arbeiterinteressen auch gegen die AfD durchsetzen. Man wird sehen müssen…

  4. Mir ist es wurscht ob links oder rechts, mir ist wichtig für Deutsche, unsere Rentner, unsere Familien, unsere Jobs, und schlussendlich für unser deutsches Vaterland!

  5. Wen interessiert's was die linke SPD will ? 

    Eine Partei die schon lange nicht mehr die Interessen des Deutschen Volkes vertritt – dafür aber den grünen Genderwahnsinn,den Linksextremimus und die Islamiesierung von Deutschland …….

  6. Hä ,wo die hin wollen (sollen!) hatte Kanzlerkandidat 🙂 Chulpf schon gleich nach der verlorenen Wahl bestimmt. Wird das jetzt dann doch ganz anders ???

  7. Parteiendämmerung

    Begibt sich die SPD erneut in eine SED-Nachfolgeregierung, verliert sie eigentlich fast nix von ihrem Profil, weil sie inzwischen keines mehr hat. Auch jegliches zurückkehrende Profil, das über eine "Duldung" einer Minderheitenregierung angepeilt wird, ist reines Wunschdenken und würde sich nicht halten. Die Schwarzen könnten ALLE Ministerposten unter sich ausmachen und damit auch allen von ihnen abgesonderten Gesetzen ihre Form aufzwingen. Beim anschließenden kleinsten Mucken der SPD, die sich dann auf bloßes Parlamentsgekaspere beschränken müsste, kämen dann in einer Tour vom Schwarzen Pack Vorhaltungen, daß die Sozen allein die Schweine wären, die alles nur blockieren würden. Da Zonentrulla dann tatsächlich nur noch grottenmäßig schlecht regieren würde, schlimmer als sie das die ganzen Jahre zuvor schon getan hat, wäre daß für flach gebaute Unionisten Alibi, Popanz verkloppen und Selbstbetrug in einem.

    Die SED-Parteien gehen damit weiter ihrem Untergang entgegen – wen juckt's?

    Es bleibt die Frage, was der Spätfolgenalkoholiker von der SPD eigentlich vor hatte, als er noch großspurig der SED-Neuauflage ein Absage erteilte. Es steht zu vermuten, daß er seinen Verein in einen "Rotlichtclub" zurückbauen wollte, schön prollig, sozialversifft, so wie er ihn als Bildungsblindgänger mit Gruppierungszwang einmal heimelig fand und nur deswegen beitrat. Sein Modell für eine Neuorientierung als Regierungspartei bei zukünftigen Wahlen, kann damit nur die Konstellation rot-rot oder rot-rot-grün gewesen sein! Bleibt die SPD mit an der Regierung, ob direkt oder indirekt, wären diese Pläne beerdigt, denn ihr Schöpfer stirbt politisch mit ihnen.

    1. Das ist wirklich sehr zutreffend -"begibt sich die SPD erneut in eine SED-Nachfolgeregierung, verliert sie eigentlich fast ( wieso fast – nix) nix von ihrem Profil, weil sie keines mehr hat.

      1. @edmundotto
        Semantischer Patzer, zugegeben. Zum SED-Vergleich ließe sich noch sagen, daß man ja gerne Begriffe erfinden und induzieren möchte, was leider nicht immer funktioniert. Aus der allseits bekannten Abkürzung SED, lässt sich für das momentane schwarz-rote Machtkartell auch folgendes zusammenbasteln:

        S = Sozial-christliche
        E = Einheitsregierung
        D = Deutschlands

        Eine virulente Titulierung ihrer Vertreter damit würde jedoch a) keinen wirklich von irgendwas abhalten und b) ihnen leider auch keinen Abgang in Schande besorgen, den sie sich mit ihrem anhaltenden Leistungsdefizit längst verdient haben. Solche Wortspiele kann man natürlich albern finden, doch auch Plem-Plem-Geschichten verfehlen ihre Wirkung nicht, wenn Leuten damit griffig und schlagartig zu Erkenntnissen verholfen wird, in der Art: Der neue Knast ist der alte Knast; Aus dem DDR-Knast in den BRD-Knast; etc.

  8. Man nenne mir eine von den Block –  Parteien, die vor den US und ihren Zionisten, nicht in die Knie geht. Die Pro Deutschen Parteien sind vom Aussterben bedroht.Man kann nicht oft genug wiederholen, dass diese Parteien nur noch für Banken, Versicherungen und Oligarchen gut sind. Auch die Mietwucherer sind nicht zu vergessen. Und der Bundestag soll ein neues Gesellschaftsspiel bekommen haben mit : "Wie baut man sich einen Terrorismus auf, den man vorher nicht hatte"?

  9. Wider Erwarten gibt es (vorerst) kein Jamaika für das Ferkel

     

    Bisweilen ist die liberale Selbstständigkeitskomödie im deutschen Rumpfstaat doch für eine Überraschung gut. Eigentlich deutete nämlich alles auf die Bildung einer jamaikanischen Geschäftsleitung für den VS-amerikanischen Saftladen BRD GmbH & Co. KG aus, lediglich das übliche Schauspiel mußte für die Anhänger der beteiligten Parteien noch zum Besten gegeben werden, wonach sich alle für das Wohl des Liberalismus geopfert hätten. Doch dann lassen die liberalen Gelblinge den ganzen Spaß platzen, sehr zum Verdruß der Scheinbewahrer und der grünen Kinderfreunde. Wahrscheinlich gibt es nun wieder ein Krokodil für das Ferkel, wenn sich auch noch die rote Heuschreckenpartei dagegen sträubt, vielleicht auch eine Minderheitsgeschäftsleitung. Neuwahlen dürfte es wohl nicht geben, denn dabei kann eigentlich nur die AFD gewinnen. Denn die Ferkelschen Horden wüten noch immer im Land und milde Gaben, um das Volk froh zu stimmen, gibt es keine. Denn die Kassen sind gähnend leer…

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

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