Söder: Die Union braucht weder Links- noch Rechtsruck

Für den designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ist klar: Die Union müsse weder nach Links noch nach Rechts rücken.

Von Michael Steiner

Geht es nach Markus Söder, müsse die Union "zur alten Glaubwürdigkeit" zurückkehren, auch wenn CDU und CSU stets eine Politik zugunsten der Eliten vollzogen hatten und Wahlversprechen zumeist ohnehin nicht das Papier wert waren, auf dem man sie abdruckte. So sagte er zur "Welt": "Die Union braucht keine Anbiederung nach links. Die Union braucht aber auch keinen neuen Rechtsruck".

Die Union müsse "für Vertriebene, Wertkonservative, auch moderne Bürgerliche und Menschen, die Recht und Ordnung hochhalten" da sein. Ein klares Staatsverständnis sei deshalb wichtig. Deshalb müsse man eben jene Wählergruppen zurückgewinnen, die inzwischen an CDU und CSU verzweifeln würden. "Keiner versteht, dass wir bei 500.000 abgelehnten Asylbewerbern nicht abschieben können. Statt das Problem juristisch zu lösen, sollen jetzt hohe Prämien für die Ausreise bezahlt werden. Das ist wenig verständlich", sagte Söder der Zeitung. Doch warum lässt man weiterhin monatlich 15.000 Menschen illegal nach Deutschland einreisen?

Er plädierte für ein Staatsverständnis, das dem Staat drei Funktionen zuweise: "Der kreative Staat, wenn es um die Entfaltung der Freiheiten der Bürger geht", so der CDU-Politiker. "Zweitens: Der fürsorgende Staat, wenn die Menschen sich nicht selbst helfen können. Es kann nicht sein, dass der Staat für die einheimische Bevölkerung wenig neues Geld zur Verfügung stellen kann, um deren soziale Herausforderungen abzufedern. Aber für Menschen, die neu ins Land kommen, lassen sich scheinbar ohne Probleme Milliarden mobilisieren." Und drittens: "Wir brauchen einen wirksamen und starken Rechtsstaat", so Söder. "Es ist doch absurd, dass der normale Bürger wegen jeder Kleinigkeit verfolgt wird – ob Strafzettel oder Steuerbescheid. Aber umgekehrt sind Polizei und Rechtsstaat nicht überall in der Lage, den Schutz der Bürger zu organisieren."

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Deshalb stehe die CSU "für eine klare Politik der Mitte und Mitte rechts", so der Politiker weiter. "Wir wollen wieder Wählern von FDP und AfD und Freien Wählern eine Heimat in der CSU geben." Doch es ist fraglich, ob ihm das gelingt, zumal sich die Christsozialen bislang stets als CDU-Anhängsel präsentierten und die große Schwesterpartei in den letzten Jahren unter Angela Merkel in vielen Bereichen einen deutlichen Linksschwenk vollzogen hatte.

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27 Kommentare

  1. Der kreative Rechtstaat.?? Bayrische Knalltüte. ? Intellektuell irgendwo zwischen Karl Valentin und Edmund Steuber…. wenn sie in München am HBF einsteigen also dann sind sie am Flughafen.? Kreativer Rechtstaat.??

  2. In einem gebe ich Markus Söder recht. Wenn man die bisherige Bilanz von CDU-CSU ansieht brauchen diese Parteien weder Rechts-noch Linksruck. Einen gehörigen Fusstritt in den Allerwertesten zur Beförderung aus den Parlamenten müsste schon genügen!

  3. Der bayrische Kompromiß Seehofer-Söder ist der Beweis, daß man sich einig ist, nicht einig zu sein und deshalb wird sich mit dieser Konstellation auch nichts ändern, außer daß die Prognosen für 2018 weiter nach unten gehen. Das ist das einzig schöne daran, denn alles was die große Vorsitzende schwächt kann nur gut für das Land sein und das wäre ja schon mal eine positive Vorausschau.

  4. Es geht tatsächlich nicht mehr um rechts oder links sondern nurmehr um die entartete, hochstaatsfeindliche und hochverräterrische Gesinnungs- und Gesetzlosigkeit. Die CSU ist immer wesentlicher Teil der niederträchtigen Bande gewesen und ist es immer noch!

      1. @ lümrod

        In der Bemerkung "Kampfgrinsen", eine schöne neue Wortkreation, steckt eine Annahme, ist aber schon weit mehr, nämlich das Lächeln eines zukünftigen Verlierers, und so war es ja auch geplant.

  5. Jens Spahn: Merkel könnte auch eine Minderheitsregierung erfolgreich führen….( Welt )

    Einen Neuanfang wird es mit Merkel niemals geben,diese Frau hat nur noch eins verdient, endlich aus dem Amt entfernt zu werden!

  6. Immer wieder sind einzelne Politiker oder ganze Parteien von der Amnesie befallen.

    Vielleicht sollte Herr Söder von seinem Arzt darauf hingewiesen werden, dass die CSU in Bayern, ebenso im Bund gemeinsam mit der CDU, jahrelang die Regierungsverantwortung trug.

    Wenn man etwas für die eigene Bevölkerung tun wollte, bestanden dafür prima Möglichkeiten.

    Die CSU ist zu einer Ankündigungspartei verkommen. Wenn sie auch nur ein Quäntchen Glaubwürdigkeit zurückerobern will, dann muss sie für den Wähler deutlich erkennbar in Vorleistungen gehen.

    Ansonsten bleibt sie ein lächerliches Anhängsel der Merkel-CDU.

  7. Söder Aussage ist scheinheilig, seit Jahren gibt es einen schleichenden Linksruck von allen etablierten Parteien und niemand hat die ganze Zeit aufgemuckt.

    Die CSU ist tatsächlich eine CDU Merkel Anhängsel Partei und hat das gerne auch so gewollt. Sie haben jahrelang den Bürgern Friede,Freude,Eierkuchen vorgespielt weil Merkel es so wollte denn so war ihre Macht gesichert – so brauchte sie sich mit nichts großmäßig auseinandersetzen ( was ihr eh nicht liegt).

    Die CSU ist auch eine reine Bayernpartei, hat aber dabei übersehen das auch die Massenmigration in Bayern angekommen ( München das beste Beispiel) ist und das bayrische Volk es genau so wenig hinnehmen wil wie der Rest des deutschen Staatsvolkes. 

     

    1. @ Emma

      Und das schöne an dem schleichenden Linksruck der vergangenen Jahre ist die Tatsache, daß es nun als ausgleichende Gerechtigkeit einen schleichenden Rechtsruck gibt und der kann noch viel gewaltiger sein, hauptsache es wirkt.

  8. Und so ist er wirklich der Söder!! FDas dürfte aber den Herrn M. Steiner entgangen sein!!

    Baldiger bayerischer Ministerpräsident erklärte: Der Islam gehört zu Bayern

    Söder bewies sich als Islam-Freund

    Ob die CSU aus ihren Fehlern gelernt hat und sich nun ihrem konservativen Wählerklientel zuwenden wird, bleibt fraglich. So hat Söder auf einer Kundgebung 2012 noch ausdrücklich betont, dass der Islam zu Bayern gehöre. Dort ließ er sich gemeinsam mit Moslems auf der Bühne ablichten, welche ihre Gebetsgesänge vollführten, wie damals etwa der Münchner Merkur berichtete  Es ist also durchaus damit zu rechnen, dass Söder, welcher als größerer Freund der CDU und der SPD gilt, einen noch linkeren Weg einschlagen wird als Seehofer.

    Übrigens war der Söder bis Anfang 2016 auf WILKOMMENSKURS und Kuturmarxist!!

     

  9. Alle etablierten Parteien sind unglaubwürdig, und das Ergebnis wird sich nächstes Jahr in Bayern und in Brüssel zeigen, denn dann wenn es die Wahlen gibt. 

    Auch in Brüssel wenn nächstes Jahr  die Europawahl ist – werden noch mehr Rechte Parteien in Brüssel einziehen, und das zu Recht. 

    Da alle anderen etablierten Parteien nur ein Ziel haben und das ist der NWO-Plan der auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden soll, und Europa ( das europäische Volk) damit vernichten wird. 

  10. Wir haben eine Scheindemokratie und einen Scheinrechtsstaat. Was unterscheidet eine ständig rolierende Regierungskoalition, die dazu geschaffen wird, den Willen des Bürgers eben nicht auszuführen, und nicht zu berücksichtigen, zu einer Diktatur? Unser System ist cleverer. Wir wählen, und das, was sich so Politik nennt, findet sich zu einer ganz eigenen Formation zusammen. "Der Wille des Bürgers ist zu ächten, um die Interessen des Geldes zu verfechten". Wann wurde jemals der Bürgerwille, nach einer Wahl, vollzogen?

    Es geht ur mit Neuwahlen. Alles andere sind ganz primitive und plumpe Wahlverfälschungen. Niemand hat eine Koalition gewählt. Wenn jemand eine Koalition, mit einer bestimmten anderen Partei, eingehen würde, dann soll er das vor der Wahl, ganz klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Ansonsten sind nämlich die Wahlen, nur noch eine Farce.

  11. Klartext des Söderschen politischen Neusprech.

    Kreativer Rechtstaat/ wir oben dürfen Gesetze so auslegen wie wir wollen und es für Richtig halten.

    Fürsorgestaat/ wir geben dir ein paar Cent von deinen abgepressten Steuern zurück. Dafür sei dankbar, devote und unterwürfig.

    Wirksamer und starker Rechtstaat/ wir werden dich permanent überwachen, reglementierten und sanktionieren. Mach also buchstabengetreu was wir von dir wollen. Halt dich, anders als wir, an Gesetze.

  12. Schwere Amtsmißbräuche werden von höchster Stelle aus den Regierungsparteien systemisiert angewiesen, daß ist Schwerkriminalität gegen die Staatsordnung und den Rechtsstaat. Solche Politiker sind völlig untragbar im Parlament und in der Regierung sie gehören vor ein Gericht. Die CSU war stets krimineller Mittäter und hat seelenruhig der Zersetzung des Rechtsstaates und der Staatsordnung zugesehen und womöglich sogar auch in Bayern die Beamten zu schweren Amtspflichtvergehen angewiesen.

    1. Nachtrag: Eines Tages wird die Eiterblase aufbrechen,  die zu Gesetzesverletzungen genötigten Beamten werden auspacken und die Verantwortlichen werden nichts zu ihrer Verteidigung vorbringen können.

      1. Keine Sorge..die Wachstumsblase wird sich zu gegebener Stunde als Krebsgeflecht herausstellen..und entsprechende Chirugen werden an die Arbeit gehen.

         

        Alles was Arbeit schafft,ist sozial./Trullababy

  13. Immer schon spielten die Scheinbewahrer Komödie

     

    So wie die Presse, so wurden auch die politischen Parteien im deutschen Rumpfstaat vom VS-amerikanischen Landfeind lizenziert, um dessen Willen zu tun. Und damit sich gegen die VS-amerikanische Fremdherrschaft kein ähnlicher Widerstand in deutschen Landen regt wie weiland gegen die Römer und den welschen Wüterich Bonaparte, spielten die Parteiengecken dem Volk eine liberale Selbstständigkeitskomödie vor und betrieben eifrig ihre Rechtslinksgaukelei. Den Scheinbewahrern fiel bei letzterer die Aufgabe zu, so zu tun als würden sie die vaterländische Sache verfechten. Deshalb weigerten sie sich lange den Raub der Ostprovinzen durch die Landfeinde hinzunehmen oder die rheinische Frohnatur Konrad schmeichelte den Veteranen des Sechsjährigen Krieges. Aber das war nur Gaukelei, denn an den Schulen fand die beständige Umerziehung der Jugend unter den Scheinbewahrern nicht minder statt und auch die Masseneinwanderung und die Aufrichtung des EU-Molochs förderten die Scheinbewahrer nach Kräften.

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

     

  14. – ein klares Staatsverständnis – ?

    Daran fehlt es vor allem der deutschen 'Führung' wenn man die Forderungen von Maas, Lammert, Merkel, von der Leyen und einem Martin Schulz nach einem europ. Bundesstaat betrachtet, welche nicht nur verfassungswidrig, sondern geradezu verfassungsfeindlich sind. Betrachtet man die Äußerungen dieser Personen für ein 'mehr Europa', so richten sich diese gegen die Existenz des gesamten, auf der völkerrechtlichen Souveränität des deutschen aufgebauten Grundgesetzes und damit gegen das deutsche Volk und die Selbstbestimmung der Deutschen im besonderen. So sollte sich Söder lieber für den überfälligen Friedensvertrags mit den Alliierten und ein patriotischeres Selbsbewußtsein der Deutschen, mit einer Dezentralisierung von Brüssel, einsetzen, die militärische Einsätze, wie z.B. in der Ostukraine, in Verbindung mit dem kostspieligen Rußlandsanktionen, verhindern würden.

     

  15. Die CSU ist nicht gegen die Fremdbesetzung des Landes und gegen den Ausverkauf und Zersetzung Deutschlands und auch nicht gegen die Überleitung in die EU-Diktatur, sie will lediglich daß alles politisch langsamer betrieben werden und vor allem   vom Wähler möglichst erst bemerkt wird wenn´s schon zu spät ist. Ausschließlich darum ist es im Konflikt Seehofer – Merkel gegangen! Will Deutschland seine Staatsordnung, sein Grundgesetz und seine Volkshomogenität wahren müssen  a l l e  Altparteien in die Wüste geschickt werden. Wie weit die Dinge schon gediehen sind bemerkt jeder Bürger hautnah überall im öffentlichen und privaten Bereich, Schulz leistet es sich bereits ganz offen die Abschaffung des deutschen Grundgesetzes und des Landes in nur sieben Jahren zu fordern. Alle Alarmglocken schrillen bereits, eine davon ist die AfD.

    1. Nachtrag: Alle EU-Betreiber,  betreiben gleichzeitig die Abschaffung der Demokratie. Für die Völker Europas bedeutet das eine nicht hoch genug einzuschätzende politische Gefahr sich in einer Situation wiederzufinden von der sich die osteuropäischen Völker vor Jahrzehnten befreien konnten!

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