Richterbund warnt vor langer Hängepartie bei Regierungsbildung

Verbandsgeschäftsführer Rebehn rät dazu den Brexit zu nutzen und Deutschland zu führendem Justizstandort in der EU machen. London wird die bisherige Stellung nämlich verlieren.

Von Redaktion

Der Deutsche Richterbund (DRB) warnt vor einer langen Hängepartie bei der Regierungsbildung. Deutschland müsse rechtzeitig die Weichen stellen, um nach dem Brexit zu einem führenden Justizstandort in der EU zu werden. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn: "Eine lange Hängepartie bei der Regierungsbildung kann sich der Rechtsstandort Deutschland gerade jetzt nicht leisten."

Rebehn fügte hinzu: "Es besteht die große Chance, Deutschland nach dem Brexit zu einem führenden Justizstandort in Europa auszubauen. Dafür muss die Politik jetzt rasch die Weichen stellen." Denn andere europäische Länder wie Frankreich, Belgien oder die Niederlande stünden bereits in den Startblöcken.

Bisher sei London der wichtigste Gerichtsstandort der EU für internationale Handelsstreitigkeiten. Fast die Hälfte von jährlich rund 1000 Verfahren vor dem London Commercial Court führten zwei ausländische Parteien. Künftig könne London als Standort in einem Drittstaat aber nicht mehr wie bisher von den Vorteilen des europäischen Justizraums profitieren.

"Es ist wichtig, dass die deutsche Justiz sich jetzt als attraktive Alternative positioniert", forderte der Geschäftsführer Rebehn. "Dazu gehört, an zentralen deutschen Standorten wie Frankfurt oder Düsseldorf spezialisierte Kammern aufzubauen, die auf Wunsch der Parteien auch in verschlankten Verfahren und in englischer Sprache verhandeln können." Der Justizstandort Deutschland biete der Wirtschaft "einen Rechtsstaat von hoher Qualität mit effektiven, kostengünstigen Gerichten". Diese Standortvorteile gelte es weitaus besser als in der Vergangenheit zu nutzen.

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23 Kommentare

  1. Die sollen zuerst mal die Polizei entlasten und der Tat entsprechende Urteile fällen, damit die Typen nicht zwei Tage später erneut vorgeführt werden müssen und das Katz -und Mausspiel beenden und wenn sie dann noch ein bißchen Zeit haben, können sie auch über andere Dinge nachdenken. Außerdem ist es nicht Aufgabe der beamteten Richter über solche Dinge zu sinnieren, dafür ist die Politik zuständig und wie jeder normale Bürger von dort Entscheidungen hinnehmen muß, gilt dies auch diese Spezies, denn sie haben keine Sonderstellung.

  2. "Den deutschen Rechsstaat" auf EUropa ausweiten, ja, das wäre ganz im Sinne der Mischpoke. Schon der Hammer, was man über Deutschland alles über ganz EUropa einschleust und bringen will.

  3. @Berg

    ………stimmt eine berechtigte Frage…….mit der Schauspielertruppe die sich in Berlin 

    willkürlich festgezeckt hat, welche seit 1990 illegal auf Regierungsessel thront, und von vielen noch unverständlicher Weise, Regierung oder Volksvertreter genannt werden, der Justizscheinapparat sieht auch seine Felle davon schwimmen zu sehen, deswegen drängen sie wahrscheinlich, so schnell wie möglich drauf eine Legitimation zu erlügen um sich weiter als Rechtewächter aufspielen zu können.

    …….Das ist nicht meine Regierung , und wird Es nie sein………..

  4. „Die Grundlage eines legitimen Staates ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates von selbsternannten Despoten. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“

    Dr. Gustav Heinemann

    Bundespräsident von 1969-1974

    1. ''Es ist wichtig das die deutsche Justiz sich jetzt als attraktive Alternative positioniert.''

      ..sprach die Dirne..und fragte ihren Freier welches Kleid ihr am besten stehe.

    2. @ ernst

      Und nun stellt sich automatisch die Frage, wo bleibt der deutsche Richterbund, wenn die Regierung bestehendes Recht mißachtet und das nach Aussagen ehemaliger Bundesrichter, Staatsrechtler und Verfassungsschutzpräsidenten. Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.

      1. @Achim 

        der Scheinjustizapparat ist weisungsgebunden

        Die Politiker führen das Wort vom “freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat” bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit im Mund und tragen den sogenannten RECHTSSTAAT wie eine Monstranz vor sich her. Dabei gab es auf deutschen Boden noch nie einen Rechtsstaat! In der Kaiserzeit hatte Deutschland eine Klassenjustiz. In der Weimarer Republik war es eine diese Republik zutiefst verachtende Justiz, im III. Reich hatte Deutschland eine Verbrecherjustiz, in der Nachkriegszeit eine Wendehalsjustiz und heute eine von den Politikern gegängelte und weisungshörige Justiz.

        Der Generalbundesanwalt und seine nachgeordneten Bundesanwälte sind weisungsabhängige politische "Beamte", die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt werden. Spuren sie nicht im Sinne der jeweiligen politischen Machthaber, dann können sie jederzeit wieder abberufen und in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Generalstaatsanwälte der Länder sind ebenfalls weisungsgebundene politische Beamte der Länder und können jederzeit wieder abberufen werden, wenn sie den Weisungen ihres Dienstherren, also dem Justizminister (und was das für eine "Leuchte" ist wissen Alle) , nicht Folge leisten.

        Deutschland hat keine politisch unabhängige Justiz!

        Das Grundgesetz Deutschlands schreibt die Trennung von Exekutive und Judikative vor. Die Praxis sieht anders aus. Diese gesetzlich vorgeschriebene Gewaltenteilung existiert in dieser BRD welche sich als Deutschland bezeichnet, nicht.

        1. Ein weiterer Bruch der Gewaltenteilung ist die Verbindung von Amt (Exekutive) und Mandat (Legislative). Ein Abgeordneter dürfte kein Regierungsamt bekleiden und umgekehrt genauso. Außerdem muss die Verquickung des Mandats mit (lukrativen) Posten des Nichtstuns in der privaten Wirtschaft viel kritischer gesehen werden.

          Dass es noch stärker geht, bewies der Abgeordnete und ehemalige Finanzminister Schäuble, der gleichzeitig ESM-Gouverneur war. Eine eindeutige unzulässige Interessenkollision, denn in dieser Eigenschaft war er niemandem rechenschaftspflichtig, obwohl er Entscheidungen zu Lasten des eigenen Landes hätte mittragen müssen.

  5. Eine Hängerpartie für die Altparteien ist so oder so vorprogrammiert unabhängig davon ob sie formal irgendeine Regierungsvereinbarung treffen können. Die haben sich heillos in ihrer destruktiven staatsfeindlichen Zerstörerpolitik verstrickt!!!

  6. Ob Herr Rebehn weiß, was die Konsequenzen des gestrichenen Artikels 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes für eine Bedeutung hat?

    Ob Herr Rebehn weiß, wie der Status eines Richters ist, wenn die "Zeit" im Jahre 1954 in Bezug auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu dem Schluss und der Headline "Es gibt keine Beamten mehr" kam?

    Wieso wird man in eine Gerichtsverhandlung eingeladen, wenn doch deutsches Recht nicht verhandelbar ist?

    Warum wird man vom Richter bedroht, wenn man einen Vergleich nicht möchte, sondern ein Urteil?

    Warum wird man in der Sache und dann mit seinem Nachnamen aufgerufen, wenn die Sache doch eigentlich ein Verstoß gegen eine Ordnungswidrigkeit ist?

    Wieso wird einem Urteilsverkündung Zwangshaft von der Staatsanwaltschaft bei Nichtzahlung der Gebühr angedroht, selbst wenn es nur 10 Euro sind und eine Gefängnisstrafe gemäß Menschenrecht für Geldschulden nicht zulässig ist.

    Wieso tragen Richter freiwillig eine schwarze Robe, wenn doch der Gesetzesverabschieder fomruliert hat, daß dies dazu dienen solle, daß der Bürger somit die Spitzbuben erkennen könne.

    Warum wird man "Wohnhaft?" gefragt? Warum fragt man nicht in einem vollständigen der deutschen Amtssprache entsprechenden Satz aus Objekt, Prädikat, Verb beispielsweise? Wo wohnen Sie derzeit?

    Ob Herr Rebehn weiß, warum man, wenn man die Staatsanwaltschaft anruft mit den Worten "Herzlich Willkommen bei der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft …" begrüßt werden und "Bitte teilen Sie uns ihre Geschäftsnummer mit" "Kleinen Moment wir verbinden Sie mit dem Geschäftszimmer"

    Ob Herr Rebehn weiß warum alle mit denen man dort spricht Herr Müller, Meier, Jäger, Fischer, Schäfer, Bäcker, Schmid, Förster, Richter, heißen, die einen Beruf bezeichnen und ob das wirklich nur ein ganz, ganz großer Zufall ist?

    Wieso muss man eigentlich in der Geschäftsstelle am Amtsgericht und dort im Geschäftszimmer im Geschäftsverteilungsplan nachsehen, welcher Direktor der Geschäftsstelle den Geschäftsbereich Ordnungswidrigkeiten zugewiesen bekommen hat.

    Warum schreibt die Pressestelle der Polizei von der Polizei von Unternehmen und Firma?

    Wer überwacht eigentlich die Bundesanleihen, die durch die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH auf den Markt gegeben wird und wie groß ist die tatsächliche Einschränkung der Haftung und wieso haben wir dann überhaupt Staatsschulden, wenn die Papiere von einer GmbH ausgegeben wird?

    Wieso sprechen alle im Bundestag immer bei der Verabschiedung von Verordnungen über die Geschäftsordnung des Bundestages? Welcher Art Geschäfte werden dort getätigt?

    Wieso nennt sich Dr. Angela Merkel geschäftsführende Bundeskanzlerin und wird jedoch im öffentlich rechtlichen Fernsehen nur sehr selten auch so bezeichnet?

    Warum werden Sparkassen gerade von ehemals einem öffentlich rechtlichen Unternehmen in eine AG umgewandelt?

    Warum beschränkt sich die Einlagensicherung von einem ehemals unbeschränktem eingetragenen Verein in eine GmbH?

    Wieso kann die EU eigentlich Geld generieren, wenn dies eigentlich nur Staaten obliegen darf? Wieso ist das die Funktion des unterschreibenden nicht drauf? Wieso nicht der Strafhinweis bei Fälschung? Wieso ist da nur ein Copyright drauf?

    Wie konnte die EU überhaupt rechtskonform gegründet werden, wenn die Römischen Verträge auf einem Blankodokument unterschrieben wurde ohne die Kriterien der Formerfüllung erfüllt zu haben?

    Wieso veröffentlichen Organisationen in denen man Zwangsmitglied ist wie Krankenkassen, Rentenkassen, Sozialkassen, GEZ nicht detailliert ihre Zahlen? Wie es jedes privatrechtliche Unternehmen auch tun muss?

    Aber das wirklich Wichtigste ist, warum darf man das alles öffentlich nicht ansprechen?

    Wieso glaube ich wird das alles kein gutes Ende nehmen?

     

    Herr Rehbehn hat Recht wenn er meint, daß die Rechtssicherheit hergestellt werden muss und eine Hängepartie hier die falsche antwort sei. Möge er damit beginnen, damit all die offenen Fragen endlich wahrheitsgemäß beantwortet werden.

  7. Nun soll also mal wieder am deutschen (Rechts-) Wesen die Welt genesen. Einmal mehr fliegt uns die unaufgearbeitete faschistische Vergangenheit der deutschen Justiz um die Ohren.

  8. Was diese Bande aus unseren Land gemacht hat kann man nicht begreifen. Ich kenne andere Zeiten des Aufschwungs und der Fürsorge der BDR für uns. Anscheinend waren wir ja auch die Deppen diesen diesen Aufschwung durch unsere Arbeit und unzähligen Überstunden möglich gemacht haben und  Kinder gemacht haben für die Zukunft weil wir uns sicher fühlten. Und jetzt haben wir unseren Lohn für unseren Einsatz.   

  9. "Einen Rechtsstaat von hoher Qualität???" Eine ziemlich unverfrorene Behauptung angesichts einer von der Regierung rechtsbrecherisch ins Land eingeschleusten rund 2 Millionen starken illegalen, ausländischen Invasionsarmee die wiederum unter Mittäterschaft der Regierung die Ressourcen der Deutschen aus den Sozialtöpfen plündert. Warum werden die Staatsanwaltschaften nicht mehr tätig im Falle von unzähligen Offizialdelikten in diesem Zusammenhang? Warum wird der Amtsmißbrauch in diesem Zusammenhang nicht geandet? Warum werden die vielzähligen Rechtsverletzungen gegen die deutsche Staatsordnung der illegal im Land befindlichen Invasoren nicht rigeros geandet? Solange keine neue Regierung gebildet wurde weiß man natürlich auch nicht "wes Lied" zu singen ist!

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