Richterbund: Gesichtserkennung und Videoüberwachung in der Kritik

Derzeit wird die automatisierte Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt. Der Deutsche Richterbund warnt nun.

Von Marco Maier

Deutschland avanciert zunehmend zum totalen Überwachungsstaat. Der aktuelle Testlauf der automatisierten Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz ist hierbei nur ein weiterer Schritt dazu. Doch das stößt zunehmend auf massive Kritik – nicht nur bei den Datenschützern, sondern auch bei den deutschen Richtern. Diese sorgen sich vor allem davor, dass die Grundrechte verletzt werden.

"Der Einsatz von Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung darf nicht dazu führen, dass Menschen anlasslos und flächendeckend von den Sicherheitsbehörden durchleuchtet werden", sagte beispielsweise Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Sofern intelligente Videokameras gezielt und anlassbezogen zum Einsatz kommen, etwa an Kriminalitätsschwerpunkten oder um einen gesuchten Terrorverdächtigen nach einem Anschlag aufzuspüren, können die damit verbundenen Grundrechtseingriffe durchaus zu rechtfertigen sein."

Allerdings müsse man sorgfältig prüfen, ob und unter welchen Bedingungen Kameras die mit Gesichtserkennungsprogrammen verbunden sind, eingeführt werden sollten. Sollte sich die Technik zur Gesichtserkennung als ausgereift erweisen, bedürfe "es einer speziellen Rechtsgrundlage, die den Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung konkret regelt und datenschutzrechtliche Schranken für den Einsatz festlegt", so Rebehn weiter.

Bundesinnenminister de Maizière hingegen sieht beim Einsatz dieser Überwachungskameras keine Probleme. "Ich kann mir schwer vorstellen, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gibt, wenn man nach Terroristen und Schwerverbrechern fahndet", sagte er. Ein neues Gesetz werde man jedoch wohl benötigen. Die Frage ist nur, ob das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz dann nicht kippt, weil es sich hierbei um einen massiven Eingriff in die Privatsphäre handelt.

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10 Kommentare

  1. hm … der Maskenbildner wird wohl bald ein begehrter Beruf.

    … mit der steigenden Nachfrage und den üblicherweise darauf folgenden automatisierten Herstellungsverfahren, werden die Kautschukmasken auch für jeden erschwinglich werden. Farbige Kontaktlinsen werden zum muss !

  2. Die EDV-gestützte Unterdrückung dürfte an Wirksamkeit alles bisher dagewesene in den Schatten stellen

     

    „Bisher war der Bürger durch die Trägheit der Bürokratie vor vielen Übergriffen des Bürokratismus geschützt. Jetzt kommt der Computer und macht das alles in Millisekunden“ – sagte der Erfinder des Computers, Konrad Zuse. Damit hat unser Erfinderheld auch erkannt, was er da schlimmes mit seiner Erfindung in die Welt gebracht hat. Heutige Gewaltherrscher haben mit der EDV ein mächtiges Unterdrückungswerkzeug zur Verfügung, mit der sie ihre Feinde sehr viel wirksamer verfolgen und überwachen können. Bisher waren sie dabei auf Spitzel und Einschüchterung angewiesen und wußten nie, was ihnen entgeht und was nicht. Die heutige EDV kann aber die ganze elektronische Unterhaltung und das Verhalten aller Untertanen aufzeichnen und sehr umfassend auswerten. Damit hat der Gewaltherrscher einen gewaltigen Vorteil und kann seine Feinde aufspüren und ausschalten, lange bevor ihm diese in irgendeiner Art und Weise gefährlich werden können, außer natürlich, wenn die EDV doch dumm wie Stroh sein sollte.

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

     

  3. Tja, um immer mehr Überwachung ( Netz, Polizeistaat,Videberwachung,viele Gesetzesändrungen,etc.) durchzuboxen bedarf es eben immer mehr Merkels Gäste ………der Plan läuft…….

  4. Gesichtserkennung auch für verschleierte Muslime ( und maskierte gewalttätige Linksextreme ) – wie soll das denn funktionieren ?! 

    Seit 2015 boomen ja auch die Kapuzenjacken – deren Kapuzen fast das ganze Gesicht verdecken. 

     

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