Österreich: ÖVP und FPÖ setzen Segel für fünf Jahre Reformarbeit

Gestern Abend wurde verkündet, dass die Sondierungen für eine Regierung aus ÖVP und FPÖ erfolgreich waren. Präsident Van der Bellen dürfte keine Einwände haben.

Von Michael Steiner

Gestern am späten Abend verkündeten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zur Bildung einer "türkis-blauen" Bundesregierung in Österreich.

Oder wie es seitens Sebastian Kurz ganz knapp an die Presse hieß: "Wir dürfen Sie informieren, es gibt eine türkis-blaue Einigung". Demnach wurden im 160 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag alle wichtigen Punkte abgehandelt, so dass beide Seiten mit dem Endergebnis zufrieden sind. Heinz-Christian Strache selbst teilte heute Morgen auf Facebook mit: "Die Verhandlungen sind abgeschlossen! Auf eine gute Zusammenarbeit."

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Kurz selbst betonte, dass die Österreicher "eine Richtungswahl für Veränderung getroffen" hätten, nun wolle man sich für mehr Sicherheit einsetzen und auch den Kampf gegen die illegale Migration verschärfen. Strache wies darauf hin, dass man nun die Fehlentwicklungen der letzten Jahre abstellen wolle. Zudem, so der FP-Chef, sei es das klare Ziel, die Steuern zu senken und den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken.

Heute werden Kurz und Strache mit ihren jeweiligen Parteigremien zusammensitzen und sich mit dem Koalitionsvertrag beschäftigen. Sollte es keine gravierenden Einwände geben (was auch nicht erwartet wird), will man den Pakt zwischen Türkis und Blau am Nachmittag auf dem Wiener Kahlenberg präsentieren.

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20 Kommentare

  1. An ihren Früchten kann man sie erkennen. Es bleibt abzuwarten, wie sich nun in dieser neuen Konstellatation die Dinge entwickeln und wenn sie es ehrlich mit ihren Bürgern meinen, dann werden sie auch viele Ankündigungen umsetzen. Das ist dringend notwendig und deshalb wurden sie auch gewählt und für uns Deutsche eine Meßlatte für ähnlich Entwicklungen, wobei man auch gerechterweise zugestehen sollte, daß nicht alles immer nach Plan läuft, hauptsache die Grundrichtung stimmt wieder.

    1. Was bisher schon durchgedrungen ist weist alles darauf hin, daß man einen konstruktiv en Reformkurs im Interesse des Landes und des Volkes fahren sowie einen politischen Paradigmentwechsel einleiten will. Auch die personelle Besetzung scheint auf der Grundlage konstruktiver fachlicher und integrativer Qualität vonstatten zu gehen. Jetzt wird man sehen wie die Mühen der Ebene bewältigt werden können. Eines ist aber jetzt schon deutlich spürbar, nämlich die atmosphärische Veränderung! Der  linke destruktiv repressive Geist ist in den Hintergrund gedrängt was ein Gefühl der politischen Befreiung und Durchlüftung des Landes bewirkt!

      1. Da kann man ja richtig neidisch werden..wenn man die Entwicklung in Österreich beobachtet..und bekommt das Würgen..wenn man sich die deutschen Verhältnisse ansieht.

        Die olle Hexe klebt an ihrem Stuhl..und buhlt um ihre alten Verschwörer und Satanisten.

        Pfui Spinne..möge sie der Teufel holen..aber leider will der sie wohl auch nich..aus lebenserhaltenden Gründen.Hihi.

        1. Man weiß natürlich noch nicht wie dann die Umsetzungsrealität aussehen wird. Aber wenn die Wahlen in Deutschland ähnlich ausgegangen wären hätten wir jetzt einige "EU-Sorgen" und "Bedrohungen" weniger!

    1. Emma, ganz genau, das sind Bestien !

      Die hier ist ausgestattet mit der Gehirnmasse eines Stecknadelkopfes, einer enormen Ansammlung durchtrainierter Muskelmasse, geradezu platzend dicken Eiern und ist bis zur letzten Haarwurzel vollgepumpt mit Drogen.

      Wenn dir sowas begegnet, wärste froh es wäre nur ein Wolf oder Bär ! Für sowas, brauchste 'ne Knarre und die haste dann am besten schon entsichert in der Hand.

      1. Mein Daddy war Jäger und Waffennarr..der hatte ne janze Sammlung Handfeuerwaffen..einige auch ideal für's kleine Handtäschchen der Damen geeignet..und für einen regnerischen Herbst noch ne Wumme als Regenschirm getarnt..da bleibt kein auge trocken.hihi.

          1. ..sowas kann man nich irgendwo kaufen Mona..das sind oft Spezialanfertigungen.Aber ne normale kleine Wumme sollte man sich schon zulegen..um gegen eine Mehrzahl bzw.körperlich überlegene Individuen..nicht die A.rschkarte zu ziehn.

    2. Das ist der Abschaum aus Afrika, dort ist man froh diesen los zu sein!

      Vieleicht gehts diesem Typ ja so wie dem U-Bahn Treter von Berlin, wenn er im Knast sitzt!!

  2. Tja, da wird die Merkel Groköchen wohl mächtig von Österreich unter Druck gesetzt.

    Denn die ÖVP und FPÖ wollen die "direkte Demokratie" sowie den Missbrauch der Sozialsystemen und die illegale Einwanderung stoppen, Steuer und Abgabenlast (bis 40%) nachhaltig senken, das Kapitel Inneres und Justiz umfasst auch zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht, und die Sozialpolitik soll eng mit Zuwanderungsfragen verknüpft werden – wobei " die eigenen Staatsbürger" im Vordergrund stehen sollen, auch die Mindestsicherung ( Deckelung auf 1500 €) sei " ein wichtiges Instrument, um Armut zu vermeiden"……..

     

    Wer es noch  genauer wissen will ……

    Guckst du hier: m.oe24.at: Türkis-Blau

    Das steht im neuen Regierungsprogramm

     

     

  3. Ich ja auch nicht !

    Aber gut zu wissen, denn BERLIN wird sich damit messen lassen müssen, und das Merkel Regime weiss das auch ganz genau !!!

    Die haben Österreich nämlich mehr im Blick, als ihnen eigentlich lieb ist – da die FPÖ mitregiert …….

  4. Anstatt dumpfer Volkszerstörer politischer Vollversager endlich Kapazitäten in der Regierung

    Die neue österreichische Außenministerin Karin Kneissl hat einen interessanten biographischen Hintergrund: Sie wuchs teilweise im jordanischen Amman auf, wo ihr Vater als Pilot für Jordaniens König Hussein diente. Sie selbst war unter anderem Fullbright-Studentin und hat daher eine gewisse transatlantische Affinität. Kneissl spricht nach eigenen Angaben folgende Sprachen: Arabisch, Englisch, Französisch, Hebräisch (Grundkenntnisse), Italienisch, Ungarisch (Grundkenntnisse), Spanisch.

    Sie ist proeuropäisch, aber EU-kritisch.

    Sie arbeitete als Diplomatin in Paris und Madrid und unterrichtet an der Diplomatischen Akademie Wien, der EBS (European Business School) im Rheingau sowie als Gastlektorin an der österreichischen Landesverteidigungsakademie, der Militärakademie in Wiener Neustadt und an Universitäten im Libanon.

    Nach dem Brexit-Referendum attackierte Kneissl in einem Beitrag für die Kronen-Zeitung EU-Präsident Jean-Claude Juncker scharf, den sie als „Zyniker der Macht“, „rüpelhaft“ und „arrogant“ bezeichnete. „Er gebärdet sich als Brüsseler Cäsar, der es sich zum Ziel gesetzt hat, Vereinbarungen zu brechen, wenn es ihm nützlich scheint“, schrieb Kneissl im Juli 2016. Der EU warf Kneissl Versagen in der Flüchtlingsfrage vor und bezweifelte deren Linie und die Sinnhaftigkeit einer gesamteuropäischen Lösung. Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete sie im Juni 2016 als „Unfug“: „Damit erhält der Autokrat Erdogan freie Hand für seinen Verfolgungswahn, und Brüssel lebt in gefährlicher Liaison.“

    Kneissl ist auch bereits als scharfe Kritikerin von Merkel aufgefallen. Sie warf Merkel mehrfach vor, mit ihren Flüchtlings-Selfies „grob fahrlässig“ gehandelt zu haben.

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