Wien - Blick in Richtung Twin-Tower am Wienerberg

FPÖ und ÖVP wollen die direkte Demokratie in Österreich stärken. In manchen Kreisen sorgt dies für Befürchtungen.

Von Marco Maier

Geht es nach der FPÖ, sollen Volksbegehren bereits ab vier Prozent Zustimmung unter der Bevölkerung verbindlich zu einer Volksabstimmung führen, die ÖVP hingegen möchte das Limit auf zehn Prozent setzen. Aber eines haben beide Parteien gemein: Sie wollen die direkte Demokratie in Österreich stärken und so auch gerade bei politisch umstrittenen Themen dem Wahlvolk das letzte Wort überlassen.

Allerdings sperren sich derzeit vor allem SPÖ und Neos dagegen, weil sie Angst vor "populistischen" Kampagnen haben. Andere argumentieren wiederum mit den hohen Kosten für die Durchführung von Volksabstimmungen, die immerhin in die Millionen gehen (aber im Endeffekt wohl auch nicht mehr als drei bis vier Euro pro Einwohner). Selbst der "Brexit" wird als Argument herangezogen, die Stärkung der direktdemokratischen Elemente abzulehnen.

Ideal wäre es jedoch, wenn es dann im Vorfeld der Abstimmungen zum Druck von Informationsbroschüren käme, in denen möglichst neutral (aber auch mit den Argumenten der Befürworter und Gegner) darüber informiert wird, welche Auswirkungen dies mit sich bringen würde.

25 KOMMENTARE

  1. Auch die Österreicher müssen die direkte Demokratie erst lernen, es gab sie bei uns auch nicht!

    Gegner dieser direkten Demokratie ist sicher die EU, denn die direkte Demokratie könnte so manche Vorstellung ihrerseits kippen.

    Man muß nur genau hinschauen, ob es nicht eine Pseudoankündigung wird, das heißt, die Menschen in völlig belanglosen Dingen zu befragen, in der EU wichtigen Fragen aber nach wie vor zu übergehen.

    Mit dem Argument, "man habe eh schon das Volk oft befragt, man kann nicht alles vom Volk entscheiden lassen, wozu hat man den eine Bundesregierung"???:)

  2. Die Repräsentantendemokratie ist ein Betrugsmodel, mit dem das Kapital seine plutokratische Herrschaft gegenüber dem Volk verschleihert hat.

    Die Einführung von Direktdemokratie wäre der Anfang vom Ende dieses Betrugsmodels und damit das Ende der Kapital-Herrschaft. Das versucht das Kapital natürlich mit seinen Marionetten-Parteien zu verhindern.

    Interessant am Fall Österreich ist dabei, dass eine Einführung der Beweis wäre, dass Wahlen tatsächlich doch den politischen Systemwechsel herbeiführen können – entgegen der Meinung derer, welche die Ansicht vertreten, Wahlen könnten eh nichts ändern, deshalb solle man nicht wählen gehen.

    Einer, der diese Ansicht vertritt ist übrigens Andreas Popp von der Wissensmanufaktur. Er behauptet, wenn er nicht wählen gehe, behielte er seine Stimme, was aber ein Irrtum ist, da die Kapitalparteien auch mit einer Minderheitsregierung regieren und damit Popps Stimme unwirksam- bzw. ungültig machen. Eine Stimme hat nämlich nur dann Wert, wenn sie politisch wirksam wird. Und das ist bei der Stimme des Nichtwählers nicht der Fall.

    Insofern bin ich sehr gespannt, ob die Direktdemokratie in Österreich tatsächlich eingeführt wird. Das wäre ein Präzedensfall für Europa. Die AfD hat übrigens Gleiches für Deutschland vor.

    • Es ist jetzt schon abzusehen, daß in Österreich zwar Direktdemokratie eingeführt wird aber in sehr abgeschwächter Form! Die ÖVP würde die Koalition wahrscheinlich sogar scheitern lassen bevor sie Volksabstimmungen über EU Verträge- oder entscheidungen zuließe! Das heißt, die Fremdbestimmtheit Österreichs ist für die ÖVP Staatsräson und eine unabdingbare Koalitionsfrage. Daran kann man die Schwierigkeiten einer nationalen Partei erkennen, mit einer Altpartei zu einer Regierungsvereinbarung zu kommen. Das obwohl in vielen anderen Bereichen oder sogar generell, bei den Koalitionsverhandlungen von Schwarz/Blau nur konstruktive Vorhaben und Bestrebungen erkennbar sind.

  3. In der Schweiz funktioniert diese Art der direkten Demokratie wunderbar. Da werden immer wieder volksschädigende Entscheidungen kommunistischer Politiker verhindert. Es gibt keinen Grund so etwas nicht auch in Dummland einzuführen.

    • Die Schweiz ist nicht in der EU, sie steht daher nicht im Widerspruch zwischen eigener Demokratie und Fremddiktatur! Politiker die für eine Fremddiktatur eintreten wollen werden vom Volk direktdemokratisch in die SCHRANKEN  GEWIESEN !!!!

  4. Jetzt wird das Wort "populistisch" ad absurdum geführt, denn es bedeutet ja gerade, dass das Volk mehr Einfluss bekommen soll. Damit sind die Parteien, die diesen begriff ständig im Munde führen, entlarvt, denn sie meinen das Gegenteil.

  5. Das Märchen von der Volksherrschaft im Abendland

     

    Gegenwärtig wird dem Volk ja gepredigt, daß es im Abendland herrschen soll, wobei die Volksherrschaft mit ihrem griechischem Namen genannt wird, wohl um dem gegenwärtig Herrschaftssystem den Glorienschein des alten Griechenlands zu verleihen. Aber eben mit der griechischen Benennung entlarvt sich diese alberne Gaukelei: Denn unter Volksherrschaft verstanden die alten Griechen die Ausübung der Souveränität durch das Volk, sprich die Entscheidung über Krieg und Frieden, die Wahl der Beamten, die Gesetzgebung und das Gnadenrecht: All dies übte im alten Griechenland das Volk aus und selbst der aristokratische Senat in Rom wagte es nicht, die letzte Entscheidung darüber den Volk zu nehmen. Im heutigen Abendland aber darf sich das Volk Vertreter wählen, die dann völlig unverantwortlich seine souveränen Rechte ausüben und entsprechend leicht von den Reichen gekauft werden können, weshalb heute eine oligarchische Mißwirtschaft herrscht wie man sie in der Geschichte selten erlebt.

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  6. Die "Österreichische Volkspartei" ist keine Volks- sondern eine Altpartei, daher ist sie Betreiber der EU! Volksabstimmungen oder auch Volksbefragungen können eine erhebliche Entmachtung der EU zu Gunsten des Nationalstaates bedeuten, die ÖVP wird daher optimalen Widerstand gegen eine Einführung leisten. Alle Wirtschaftsparteien und die ÖVP ist eine solche, betreiben und unterstützen das undemokratische EU Konstrukt weil es der Wirtschaft vor allem der globalen uneingeschränkte Freiheit verspricht. Daß das auf Kosten der Lebensqualität und der Sicherheit der Menschen sowie der nationalen Souverenität und der Zerstörung des homogenen, wertschaffenden Volkscharakters und der Kultur geht, interessiert in ganz Europa keine der völlig morbid und dekadent gewordenen Altparteien.

    • Daran, daß ihnen als "Ungescheiterter" der Edward sehr nahe steht, wird wohl niemand anzweifeln können. Die Mär von den gescheiterten andersdenkenden Realitätsdarstellern wurde euch von irgendeinen Funktionärsparteisoldaten offenbar international ins Hirn gebrannt! Wahr ist wie immer genau das Gegenteil, das durchschnittliche Bildungs- und Ausbildungsniveau der AfD Fraktion ist (jederzeit überprüfbar) das höchste im Bundestag und im normalen Leben beruflich erprobt!!!

    • "Immerhin besser"

      soll heißen, die Herren wünschen sich ein CM das nur noch aus Gossen-Vokabular besteht.

      Na, wenn das auch Marcos sehnlichster Wunsch ist, sollten wir die Herren hier alleine lassen.

  7. Wenn es katastrophale Beispiele  für die unbedingte existenzsichernde Notwendigkeit der direkten Demokratie gibt,  dann ist das Deutschland und Österreich aber auch im besonderen Ausmaß die EU. Die Völker Europas werden zurzeit von ihren amtsmißbrauchenden und verräterischen Politikern im Zusammenhalt mit der EU abgeschafft und auf primitiv "rückgezüchtet" ohne wirksame Waffe der politischen Gegenwehr für das Volk. Alle katastrophalen und auf die schändliche Politik gegen das Volk zurückzuführenden Zuständen in ganz Europa und DE / A wären verunmöglicht wenn das Volk eine direkte Stimme hätte. Die Einführung von Volksbefragungen und Volksbegehren ist daher eine absolute Notwendigkeit im Sinne grundlegender Menschenrechte in einer Demokratie zum existenziellen Schutz des Volkes gegen  menschen- und volksverachtende Politiker, die zukünftige Historiker möglicherweise in die Kategorie verrückte Politverbrecher einordnen werden. 

    • Natürlich. Zuerst brechen die POlitiker die Einwanderungsgesetze und lassen HUNDERTTAUSENDE Kulturfremde OHNE Pass pauschal ins Land reisen. Danach gehen 80% der Bevölkerung zur Wahl und betteln um Zugabe. Also um noch mehr Flüchtlinge. Wozu brauchts da noch direkte Demokratie??

    • Hab kein Weihnachtsstress, hab ich mir alles Stück für Stück abgewöhnt. Kein Schmuck, kein Backen, keine Geschenke, keine geheuchelte Zwangs-Harmonie, kein Gedöns. Bei uns brennen Kerzen, wie wir lustig sind, Heilig Abend gehts zum Schwiegerpapa, ansonsten macht jeder wonach ihm der Kopf steht – das war's !

      Die Nase voll, hab ich von den Zuständen im Land – aber gestrichen !

      Jedenfalls bringen mich keine zehn Pferde auf einen Weihnachtsmarkt oder in einen Konsumtempel – war aber noch nie so mein Ding. Ich krieg lieber spontanen Besuch und klöne in der Küche bis in die Nacht.

       

  8. Wer von Demokratie spricht, darf Volkabstimmungen nicht ablehnen – denn nur wenn das Staatsvolk bei wichtigen Entscheidungen mit bestimmen kann haben wir eine richtige direkte Demokratie – denn was uns als Demokratie vorgegaukelt wird ist nichts anderes als eine Schein-Demokratie, wo alles über unseren Köpfen hinweg entschieden wird. 

    Siehe : EINWANDERUNGSLAND – auch diesbezüglich sind wir NIE gefragt worden ………und nun sind wir das größte Einwanderungsland der Welt geworden – und das Schlimme – es geht immer weiter so !!!!!

    Die AfD ist übrigens auch für " Volksabstimmungen". 

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