Obwohl die SPD das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO mittrug, sperrt man sich nun dagegen. Vizekanzler Gabriel hält dies für "völlig unrealistisch" und für unnötig.

Von Marco Maier

Als das Ziel beschlossen wurde, dass alle NATO-Staaten ihr Militärbudget auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben, war die SPD mit in den Bundesregierung und trug dies auch mit. Inzwischen scheint man dies jedoch nicht mehr zu wollen. Nachdem aus SPD-Kreisen bereits in den vergangenen Monaten immer wieder Kritik daran kam, stößt nun Vizekanzler Sigmar Gabriel erneut ins selbe Horn.

Gegenüber der "Bild" sagte der Vizekanzler, dass es "völlig unrealistisch" sei, diese finanzielle Größenordnung zu erreichen, zumal die Bundesrepublik so den Verteidigungsetat verdoppeln müsse. "Außerdem ist es völlig unnötig. Arbeiten wir auf EU-Ebene in der Verteidigung zusammen, spart das Geld und wir können trotzdem mehr Aufgaben übernehmen. Und schließlich wäre es verheerend, wenn Deutschland Europa nicht nur wirtschaftlich und politisch, sondern auch noch militärisch führen wollte. Die nächste Bundesregierung sollte sich diesem Ziel nicht unterwerfen", so Gabriel weiter.

Erst im August dieses Jahres hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO verteidigt. "Ich kenne keinen europäischen Nachbarn, der irgendetwas anderes erwartet, als dass Deutschland sein Versprechen hält", so die CDU-Politikerin damals gegenüber den Funke-Medien. Die SPD würde die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr mit ihrer Ablehnung gefährden, sagte sie.

An und für sich wäre eine starke Bundeswehr zur Landesverteidigung ja auch kein Problem, doch als Teil der NATO-Aggressionsmaschinerie unter US-Kommando und mit all den Einsätzen im Ausland ist das deutsche Militär nur ein Instrument destruktiver Kräfte, die schlussendlich auch Deutschlands Sicherheit gefährden. Dazu gehört auch der militärische Aufbau in Osteuropa, der sich gegen Russland richtet und unter Umständen sogar zu einem Krieg führen könnte, den niemand in Deutschland wollen kann.

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8 thoughts on “Gabriel: NATO Zwei-Prozent-Ziel „völlig unrealistisch“”

  1. Diese ablehnende Haltung der Sozis ist der ohnmächtige Versuch dem ungeliebten Trump etwas mit Worten entgegen zu setzen, wohlwissend, daß dieser bei Nichteinhaltung früher oder später reagieren wird. Die wissend das sehr genau und deshalb auch die übergroße Liebe zu den Franzosen, wo man sich Halt verspricht, obwohl sie eigentlich aus der Geschichte vor 100 Jahren selbst leidvoll erfahren mußten, daß auch mit den Franzosen im Ernstfall nicht gut Kirschen essen ist. Weiterhin ist diese Haltung dahingehend völlig unglaubwürdig, wenn man ihre Asylpolitik betrachtet, wo sie Milliarden ausgeben, was im völligen Widerspruch zur Verweigerung der Erhöhung des Militärhaushaltes steht. Sich mit den Sozialisten auf politischer Ebene einzulassen ist ein Hochrisiko, denn sie betreiben seit Jahrzehnten einen Eiertanz nach dem anderen und haben schon alles durchprobiert, von der militärischen Härte gegen die eigenen Bürger vor 90 Jahren angefangen bis hin zu den Friedestauben Richtung Ostblock und Weltenumarmern in der Ist-Zeit. Völlig unberechenbar, auch für die eigene Klientel, siehe Arbeiterschaft, und sie werden sich auch nicht ändern und deshalb sollten sie auch nicht mehr gewählt werden, weil die Konstante fehlt und sie ziellos von einem Problem ins andere taumeln.

  2. Wegen der Flüchtlinge sollte die MwSt. auf Lebensmittel abgeschaft werden, das Hilft allen die was Essen wollen. Ausserdem bring es uns rechnerisch den 2% Militåraugaben näher, wenn man die Lebensmittel im BIP nicht mehr erfasst.

  3. Wir haben ja genug Rentner, denen man ein Gewehr in die Hand drücken kann, wenn hier bald  die Krummsäbel einmarschieren. Notabene: Der Ami verlangt, dass Deutschland aufrüstet und das noch ohne Friedensvertrag. Der Ami möchte natürlich, dass der Krieg sich in Europa abspielt. Und ohne Friedensvertrag, kann der Ami sich zurückhalten. Und die Nato ? – ist doch genau so unberechenbar wie die UNO.

  4. Schon 2% ist Betrug .

    Die Prozente können seriös nur von den Staatseinnahmen gerechnert werden .

    Die 2% beziehen sich aber auf das BIP , also den Umsatz .

    Die Ausgaben für Krieg sind bei weitem höher als die 2%, die angeblich nicht erreicht werden .

  5. Wieviel  Rüstungsaktien hat  dieser Knülch eigentlich  privat  ? (Unter seiner  Fuchtel /Wirtschaftsminister /wurden nicht  wenige Rüstungs Abkommen  mit sehr windigen  Regiemen abgeschlossen ) !

  6. Auf der Anklagebank bei Nürnberg 2,0 wird dieser multikriminelle Landesverräter das letzte mal Gelegenheit haben , seine sinnfreien Sprechblasen abzusondern. Dann wird Ihm ein daumendickes Hanfseil seinen hässlichen Gurkenhals brechen und wir haben endlich Ruhe vor dieser unappetitlichen Zecke.

    Ich freu mich drauf.

  7. Das BRD-System hat für Deutschland und das deutsche Volk KEINE Verteidigung vorgesehen: Die BRD-Grenzen werden von der Bundeswehr nicht bewacht und nicht geschützt; der Grenzverkehr wird von der Bundeswehr nicht kontrolliert; gefährliche feindliche Eindringlinge (LKW-Attentäter, Vergewaltiger, Bombenleger, Messerstecher, U-Bahn-Schubser, Einbrecher, Betrüger, Krankheitsimporteure, Übervölkerungsvögler) werden von der Bundeswehr nicht eingesammelt, nicht als Kriegsgefangene interniert und nicht außer Landes geschafft.

    Ihre vorgenannten natürlichen Aufgaben könnte die Bundeswehr sogar mit einem kleineren als dem jetzigen Haushaltsposten erledigen. Stattdessen wird derzeit auf BRD-Werbeplakaten die Lüge verbreitet, die Bundeswehr schütze die BRD-Grenzen dadurch, dass sie sich in Mali aufhält.

    Deutsche Soldaten, lasst euch nicht verheizen und haltet uns Deutsche nicht länger zum Narren! Vernichtet die politisch und sittlich falsche Befehlsgeberin von der Leyen, denn sie ist eine Hauptfeindin Deutschlands und anderer Völker. Unerbetene oder öl- und uranräuberische Auslandseinsätze sind maximal ausländerfeindlich und verwandeln bislang freundliche Ausländer zu Feinden und Rächern. Sichert unsere heimische Grenze und macht die Eindringlinge unschädlich!

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