Thomas de Maizière. Bild: Flickr /EU2016 SK   public domain
Thomas de Maizière. Bild: Flickr /EU2016 SK public domain

De Maizière will den totalen Überwachungsstaat vorantreiben

Die Industrie soll es den deutschen Geheimdiensten ermöglichen, private Autos, Computer und Smart-TVs auszuspionieren.

Von Marco Maier

Für den geschäftsführenden Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, kann es in Deutschland gar nicht genug Möglichkeiten zur totalen Überwachung der Bürger geben. In einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz die kommende Woche stattfinden wird, fordert der CDU-Politiker nämlich die Verpflichtung der Industrie zur Offenlegung ihrer Programmierprotokolle auf.

Laut dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" soll die Schaffung "digitaler Einfallstore" der Verbrechensbekämpfung dienen. Titel des Antrags, mit dem der "Einsatz technischer Mittel gegen Einzelne" dramatisch ausgeweitet werden soll: "Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO".

Denn den Ermittlern würde es aufgrund von digitalen Sicherungssystemen der Hersteller immer schwieriger fallen, diese verdeckt zu überwinden. Abhörwanzen und dergleichen könnten demnach immer öfter gar nicht eingebaut werden, da beispielsweise die modernen Schließanlagen bei Fahrzeugen ihre Besitzer schon bei den kleinsten Erschütterungen informieren würden.

Auch alle Geräte die mit dem Internet verbunden seien, müsse die Industrie dem Staat künftig exklusive Zugriffsrechte einräumen, so fordert es der Überwachungsminister. Was mit der "Verbrechungsbekämpfung" beginnt, endet jedoch erfahrungsgemäß gerne bei der Schikanierung einfacher Bürger.

44 comments

  1. Wer sich bei bestimmten Vorgängen überwachen läßt ist selber Schuld, denn zur Überwachung gehören immer zwei, der Überwacher und der der es zuläßt. Man trifft sich dann eben wieder konspirativ auf der Wiese oder im Wald, ist zwar anstrengender, aber wirkungsvoll und der Beauftragte dieser Zukunftaussichten ist nicht Urheber, sondern nur Mitläufer und Vollstrecker höherer Weisungen zum Zwecke der Abwehr von volkseigenen Gedanken und deren eventuellen Auswirkungen gegen das Etablishment.

  2. Oho, die Herrschaften haben es eilig… Da tut sich was zusammen und zwar ziemlich rasch. Aus irgendeinem Grund beschleunigen sich die staatlichen Terrormaßnahmen um die Leine am Bürgeshals enger zu ziehen. Ein Finaz- und Wirtschaftscrash wird schon seit langem in die Ohren gesetzt und die Kriege, geopolitische Raubzüge werden unverschleiert widerstandslos durchgeführt. Europa ist mit Fremdkörpern geflutet und bis zu Zähnen millitarisiert. Sogar jungen Mädchen werden traumhafte Jobs  mit Ausbildung, Aufstieg in der Bundeswehr geboten! …. und Michel schläft immernoch!

  3. …..und Merkel sitzt in ihrem Kämmerlein und freut sich diebisch endlich eine noch größere DDR 2 geschaffen zu haben!

    Deutschland wird von ……..regiert.

    • Mittlerweile wäre ich froh, wenn es sich "nur" um eine DDR 2 handeln würde. Es wurde jedoch bewusst die Axt an die Wurzeln des deutschen Volkes gelegt, und dafür gibt es Verantwortliche.

      • Nicht nur das. DAS Ding soll ein richtig großes werden. Nach einer EUdSSR kommt ein Eurasien von feinsten. Dagegen war die SU und die DDR ein Witz, ein technischer Vorläufer, ein unterentwickelter Prototyp, ein Versuchsobjekt. Eurasien wird unseren Nachfahren zeigen, wie man die Welt wirklich beherrschen kann.

  4. Ich glaube, es sind auch oft persönliche Machtgelüste, die sich bis zum nicht nachvollziehbaren Allmachtsanspruch bei gewissen Personen in Europa entwickeln, es ist wie eine Sucht, wenn man einmal davon gekostet hat, kommt man davon nicht mehr los!

    Auf der einen Seite werden Kriminalstatistiken hevorgezaubert, die eine fast schon beängstigende Abnahme der Delikte beweisen sollen, so daß man sich fragt, ob den Menschen die Beruhigungstablette schon mit dem Leitungswasser zugeführt wird, auf der anderen Seite wird die Terrorangst induziert, die absolut keiner wirklichen Überprüfung standhält, denn bisher wurden keine Terrorangriffe mit diesen Mitteln vereitelt, und jene Zeitungsenten, in denen von Terrorverhinderung mit Festnahmen der Terroristen geprahlt wird, karikaturieren sich selbst, denn man wird keine Gerichtsverhandlung danach beobachten können.

    Man fragt sich, was passiert denn tatsächlich mit den festgenommenen "Terroristen"??

    Man hört niemals mehr etwas von ihnen. Kein Prozeß, nichts!

    Die Überwachung, wenn sie denn so tatsächlich stattfindet, dient der Einschüchterung der Bürger, wobei ich glaube, daß die Möglichkeit besteht, daß nur das Gerücht verbreitet wird, es gäbe eine wasserdichte Überwachung, denn Milliarden Informationen sinnvoll zu verarbeiten, dazu halte ich die Geheimddienste einfach für unfähig!

    Es läßt schon  das Gerücht den Bürger gelähmt da stehen, man muß so wie die Kirche nur mit der Hölle drohen, die sie niemals beweisen kann. Und die Menschen kuschen!

    Zwischendurch einige "Fälle" publik gemacht, reichen, damit diese "Zwangsweste" das geistige Atmen blockiert.

    Vor allem diese Ankündigungen sind so verdächtig.

    Wenn sie es machen wollen, fragen sie nicht lange, sondern setzen es um!

    Sie scheren sich in Europa niemals um die Meinung der Bürger oder irgendwelcher pseudodemokratischer Hürden!

    Die Ankündungen in diesem sensiblen Bereich, wenn tatsächlich durchgeführt, hinken meines Erachtens der Maßnahme Jahre nach!

  5. Der Rockefeller /Rothschild sind ihren Zielen schon sehr nahe. 

    David Rockefeller

    "Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung, alles was wir brauchen, ist die richtige allumfassende Krise und die Nationen werden in die neue Weltordnung einwilligen." 
    (1994 vor dem Wirtschafts-Ausschuss der Vereinten Nationen (UN Business Council)

    "Manche glauben gar, wir seien Teil einer geheimen Kabale, die entgegen den besten Interessen der USA arbeitet, charakterisieren mich und meine Familie als “Internationalisten” und Verschwörer, die gemeinsam mit anderen weltweit eine integriertere globale politische und wirtschaftliche Struktur schaffen – eine Welt, wenn Sie so wollen. Wenn das die Anklage ist, dann bin ich schuldig, und ich bin stolz darauf." (Autobiographie, "Memoiren", 2006)

    "Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen großen Publikationen dankbar, deren Chefredakteure an unseren Treffen in der Vergangenheit teilnahmen und die Zusage der Vertraulichkeit fast 40 Jahre lang respektierten. Es wäre unmöglich für uns gewesen, unsere Pläne für die Welt zu entwickeln, wenn wir all die Jahre im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden hätten. Nun ist unsere Arbeit jedoch soweit durchdacht und bereit in einer Weltregierung zu münden. Die supranationale Souveränität von Welt-Bankern und einer intellektuellen Elite ist sicher der nationelen Selbstbestimmung, welche in den letzten Jahrhunderten praktiziert wurde, vorzuziehen." (Juni 1991)

     Wer den ganzen Tag arbeitet, hat keine Zeit, Geld zu verdienen. Zitat John D. Rockefeller

    Ich arbeite nach dem Prinzip, dass man niemals etwas selbst tun soll, was ein Anderer für einen erledigen kann. Zitat John D. Rockefeller

    Hackeln tun nur die Trottel meint er und seine Sippe- Wie recht er hat…..

    • Schau Otto, bekommst dann noch ein paar Infos von eurer Murksel un Co! LooK-

      FDP Chef Christian Lindner sagte jetzt der „Rheinischen Post“, bei den Jamaika Sondierungen sei das Thema Glyphosat Verlängerung auch besprochen worden. Alle beteiligten Parteien seien bereit für eine Verlängerung von Glyphosat gewesen, das Thema sei gar nicht strittig gewesen.

      Auch die Grünen seien bereit gewesen, für eine Verlängerung von Glyphosat zu stimmen.

      „Umso mehr seien die Rücktrittsforderungen an Christian Schmidt (CSU) jetzt besonders delikat“, sagte Lindner. Den angeblichen „Alleingang“ Schmidts in Brüssel kommentierte Lindner mit den Worten: „Die Glyphosat-Entscheidung war ein bemerkenswerter Vorgang. Ich habe erwartet, dass sich die Union mit der SPD darüber abstimmt“.

      Die Angelegenheit ist in der Tat delikat. Denn angesichts dieser Neuigkeiten muss Angela Merkel doch gewusst haben, dass Schmidt in Brüssel für die Verlängerung von Glyphosat stimmen würde. Damit bestätigt sich die Vermutung, dass die Zustimmung für Glyphosat nicht nur schon lange geplant war, sondern dass Merkel diese bewusst unterstützte, so wie sie es im Juni beim Bauerntag versprochen hatte.

      Der blanke Hohn jedoch ist die Haltung der Grünen: Nach Schmidts „Alleingang“ sagten die Grünen, sie wollen Aufklärung darüber haben, weshalb Schmidt für Deutschland mit einer Verlängerung des Giftes Glyphosat gestimmt hat, obwohl die übliche Ressortzustimmung in der Regierung fehlte. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann forderte eine Erklärung der Regierung, welche Weisung Schmidt an den deutschen Vertreter im EU-Gremium gegeben habe.

      So sans hoit die Grünen…..Die Regierung wäre ja so toll gewesen….

      Quelle Watregate.

    • Wenn man das so liest könnte man sie………für einen tollen Informanten  halten! DANKE!

      Oder hast das Gewusst vom Bauerntag und das von den Grünen??

       

      http://www.watergate.tv/2017/12/01/lindner-gruene-wollten-auch-verlaengerung-von-glyphosat-merkel-hat-doch-gelogen/

  6. "Laut dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" soll die Schaffung "digitaler Einfallstore" der Verbrechensbekämpfung dienen"

    Der Bekämpfung – oder der Durchführung solcher?

    ———————————-

    Angenommen, ein AfD-Politiker fährt in seinem Auto auf der Autobahn in einer Kurve und von außen wird via Funk seine Lenkhilfe, Bremse oder Gaszufuhr zum Motor manipuliert – was wird dann in den Zeitungen stehen?

    Viellleicht "Herr XY starb bei einem Autounfall aufgrund überhöhter Geschwindigkeit."?

    Und wieso muß ich da an Jörg Haider denken?

    • @Richard

      Warum in die Ferne schweifen.

      Uwe Leichsenring war parlamentarischer Geschäftsführer der NPD im sächsischen Landtag und sehr beliebt in der Bevölkerung.

      Er war selbständiger Fahrlehrer und vorher Mitarbeiter einer Fahrschule. 2006 starb er durch einen Verkehrsunfall mit einem entgegenkommenden LKW. Sein Fahrzeug soll praktisch, bei einem Überholvorgang, schnurgerade auf den LKW zugefahren sein. War natürlich menschliches Versagen.

       

  7. Das schließt ja dann wohl auch, die totale Überwachung unserer Politverbrecher mit ein, oder etwa nicht !?

    Und so schlage ich dann auch einen extra Sendekanal vor, der dem Souverän rund um die Uhr Einblicke in die Geschäftigkeit Besagter gewährt. Jeden Tag ein anderer ohne ihr Wissen darum.

  8. Äh..mal ganz kindlich gefragt..warum braucht denn der''liebe Onkel'' oben auf dem Bild einen gepanzerten Wagen und Leibwächter..könnte das irgendwas mit seiner&Muddi's Politik zu tun haben…?!

    Oder traut man seinem eigenen Volk nich mehr..aufgrund eigenen schlechten Gebrauchs.

    So ein schlechtes Gewissen..is kein gutes Ruhekissen.

  9. Dienlich ist ja der Typ der seiner frau und sich einen Döner holen wollte.

    Ein ganz billiges Hoolywood Drama.

    Jeder kann und darf sich ein Heftpflaster an den Hals Kleben.

    Warum auch immer.

  10. "Wenn man nicht mehr weiter weiß, erfindet man 'nen neuen Scheiß".- Zu blöd um zu regieren, aber Angst vorm krepieren. – Erst Terroristen züchten und dann zur Hinterlist flüchten.- Erst gemeinsam mit der USA fremde Länder zerstören und und dann aus lauter angst das Volk abhören- Honecker hat leider recht behalten -, der Kapitalismus hat versagt.

  11. Multikulti-Kriminalität durch Grenzöffnung zu inszenieren ist das Vehikel, um einen Big-Brother-Staat nach britischem und US-amerikanischem Muster zu provozieren.

  12. Ich mag keine Politiker/innen , die ständig nur grinsen, und de Misere ist einer von denen.

  13. Uns wird immer erzählt, die absolute Sicherheit kann es ( für Bürger) nicht geben, wohl aber wenn man Minister ist, gelle Hr. MISERE und von zig Sichersleuten umringt ist !? 

  14. ………..das sind keine "Politiker" das sind Kriminelle………in einem wirklichen Rechtsstaat säßen diese Konsorten mit samt ihrer psychopatisch, narzistisch und aroganten Anführerin schon längst hinter Schloss und Riegel.

  15. Dietrich von Bern

    Auch alle Geräte die mit dem Internet verbunden seien, müsse die Industrie dem Staat künftig exklusive Zugriffsrechte einräumen, so fordert es der Überwachungsminister

    ——

    Wir sollten das etwas lockerer sehen.

    Wenn ich an die Zukunft so denke, bei all den Goldstücken mit denen man uns jetzt flutet und die über den Wahnsinns IQ von 54 (Äquatorial Afrika) bis 74 (Subsahara) verfügen und die angeblich 'unsere Zukunft' sind, dann brauchen wir uns um unsere digitale Zukunft keine Sorgen mehr machen. 

    Nachrichten und 'sensible Informationen' werden demnächt mit Buschtrommeln übertragen. 

  16. Dietrich von Bern

    Otto, gib ihm kein Futter, dem Vol.-…ten.

    Es lohnt nicht.

    Der hat mal wieder Ausgang von der Anstalt..

  17. Wem überwachen sie denn am Ende allenfals unsere unschuldigen Bürger. Wer etwas plant der plant es sicher nicht im Internet ausser ein paar Schwachköpfe die sowieso keine Ahnung haben. Es gibt genug Leute die ihr Maul aus Frust auf reissen im Internet und real nichts machen. Die überwacht man mit erheblichen Aufwand für etliches Geld. Wer plant denn schon im Internernet einen echten Anschlag so blöde sind die Leute auch wieder nicht.

  18. Wem überwachen sie denn am Ende allenfals unsere unschuldigen Bürger. Wer etwas plant der plant es sicher nicht im Internet ausser ein paar Schwachköpfe die sowieso keine Ahnung haben. Es gibt genug Leute die ihr Maul aus Frust auf reissen im Internet und real nichts machen. Die überwacht man mit erheblichen Aufwand für etliches Geld. Wer plant denn schon im Internernet einen echten Anschlag so blöde sind die Leute auch wieder nicht.

    • Genau, deshalb halte ich mich auch hier mit so manch gewagter Äußerung zu Ablenkungszwecken auf. Irgendjemand muss die Überwachungshorden ja beschäftigen.

      Apropo : Buschtrommeln !

      Wie wäre es denn, wenn wir an jedem Samstag um 12 h den symbolischen Wecker der Nation spielen und mit Trommeln, Töpfen, Eimern und Kochlöffeln einen 12minütigen Weckruf übers Land schickten ?

      • Lach, dazu braucht man schon ein paar Atomracketen das die Penner aufwachen fals dann das dann noch möglich ist.

        • naja, stell dir nur mal vor, es machten jeden Samstag immer mehr mit – in den Städten vor allem um diesem unsäglich beleidigendem und bedrohlichem Muezzin-Gequake etwas entegegenzusetzen – und so step by step, wird dieses deutsche Getöse unüberhörbar ( auch im Ausland ) und die deutschen Sittenwächter könnten nicht überall gleichzeitig sein, und das anfänglich einzeln zu vernehmende Getrommel schwillt zu einem bundesweiten akustischen Orkan an ……

          … stell dir nur mal vor, was da im Ländle los wär' !

  19. Wo bleiben die Erfolgsmeldungen, die mit der Vorfeldspionage erzielt wurden?

    Selbst im Nachhinein bei dem Vorfall mit einem Mercedes im Wedding, der in einen Videoüberwachten Fußgängerbereich fuhr, heißt es bei RND, Zeugen haben das Kennzeichen gemeldet?

  20. ER oder ES ?  " de Maziere will den totalen Überwachungsstaat ! "

    Was für eine enzyklopädische Erkenntnis! So langsam aber sicher wird das hier " Blöd " .

     

  21. SEHR GUT ERNST UND DEN DÖDEL EDWARD HAUST DU IN DIE TONNE FÜR BLÖDHEIT !

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