CSU gegen SPD: Mehr Geld für die Bundeswehr

Während sich die SPD gegen zu viel Geld für das Verteidigungsministerium ausspricht, will die CSU hingegen deutlich mehr in die Bundeswehr investieren.

Von Marco Maier

Erst im Jahr 2014 beschlossen die NATO-Länder eine Erhöhung der Militärbudgets auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, die auch von Union und SPD zusammen unterstützt wurde. Doch angesichts dessen, dass die Bundesrepublik derzeit etwa 1,2 Prozent des BIP dafür aufwendet, würde dies beinahe einer Verdoppelung entsprechen.

In der SPD gibt es dazu immer mehr kritische Stimmen, die eine Ausweitung des Militärhaushalts ablehnen. Vor allem Vizekanzler und Außenminister Gabriel als auch Parteichef Schulz stehen dem kritisch gegenüber. Hier stellt sich die Frage, wer sich bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen eher durchsetzen wird, zumal es auch in der CDU genügend Verfechter einer Mittelausweitung für die Bundeswehr gibt.

Doch in der CSU werden die Rufe nach einer massiven Erhöhung des Wehretats lauter. So wollen die Bundestagsabgeordneten der Partei in einer Beschlussvorlage für die Winterklausur Anfang Januar dafür sorgen, dass die Ausweitung der Finanzmittel für die Bundeswehr als Parteiforderung festgeschrieben wird. Laut der "Süddeutschen Zeitung" heißt es darin, dass "ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird", sei "eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr" nötig sei.

Investitionen seien deshalb unter anderem "in den Bereichen Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeit, unbemannte Aufklärung und bewaffnungsfähige Drohnen sowie mobile taktische Kommunikation notwendig". Deshalb müsse der Etat erhöht werden. Dabei orientiere sich die CSU "am NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes". Auch für die Ausrüstung und Ausbildung der Soldaten müsse man mehr Geld zur Verfügung stellen.

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8 Kommentare

  1. Welche Soldaten möchte man den gerne besser ausbilden? Keiner mit Verstand geht mehr zur Bundeswehr. Man ist mittlerweile gezwungen, alles zu nehmen, was bei drei nicht auf den Bäumen ist. Bei einfachen Soldaten kann man noch bestimmt genug Kanonenfutter finden. Aber was ist mit den Offizieren? Dafür wird es kein Personal mehr geben. Wer Verstand hat rennt doch nicht zur Truppe, um sich dort zun Affen machen zu lassen. Früher ging es wenigstens noch um die Landesverterteidigung. Heute sollen sich die Soldaten auf der ganzen Welt verheizen lassen. Oh ja, wir haben ja Verantwortung. Für wen denn? Und wen wollen wir den mit dem Schrotthaufen der Bundeswehr beeindrucken. Diese Armee nimmt doch keiner für voll. Na klar, die Russen schlagen wir alleine. Aber auch nur, weil die russischen Generäle vor Lachen vorher einen Herzinfakt bekommen. Und die Amis. Brauchen die die deutsche Lachnummer. Bestimmt nicht. Die sparen dadurch aber einen Haufe Kohle ein und schützen ihre eigene Brut. Darum wollen sie uns. Nicht weil wir so gefährlich und schlagkräftig sind.

  2. Auch wenn die "Bundeswehr" nun als reine Vasallenarmee des tiefen Staates der USA überall in der Welt, mal an der Seite von Djihadisten, mal an der Seite von Traditionsfaschos, und als untergeordneter Hilfsspringer des bewaffneten Arms der internationalen Finanzoligarchie ihrer "neuen Verantwortung" in der Welt gerecht werden soll, stellt sich die Frage, warum dafür ein Militäretat notwendig sein soll, der höher wäre als der unseres ewigen Feindes Russland.

    Während die mit 1200 Mrd. pro Jahr obszön überfinanzierte NATO vor dem 40 Mrd.-Etat der Russen in ein panisches Zittern ausbricht, sollten sich die dafür ausgepressten Völker dringlichst fragen, ob es nicht angesichts dieses mehr als evidenten Versagens eines umfassenden Personalwechsels bedarf, damit ein großer Teil dieser astronomischen Mittel eingespart werden kann. bzw. damit es mit der offensichtlichen Mittelverschiebung in die unergründlichen Tiefen des militärischen Komplexes ein Ende hat.

    Auch wenn die russische Armee verständlicherweise eine größere Kampfmoral haben sollte, müßten immer noch von Seiten unserer überlegenen Wertegemeinschaft 100 bis maximal 200 Mrd pro Jahr anstatt der 1200 reichen, um mit dem Russen fertig zu werden. Wenn man dann nochmal für die verschiedenen Regimechanges des tiefen US-Staates die gleiche Summe oben drauf legt, sollte der Unterhalt des NATO Imperialismus nicht mehr als 500 Mrd. pro Jahr kosten. Alles andere stinkt nach Korruption und absichtlicher Verschwendung.

    1. Es sind bei den Russen schon ein bisserl mehr als 40 Mrd. Aber im Vergleich zur Nato sind es immer noch Peanuts. Ich glaube gelesen zu haben, das der russische Etat bei ca.70 Mrd. liegen soll. Soviel soll Deutschland in Zukunft auch ausgeben. Bei den Russen kann ich es ja noch nachvollziehen. Russland ist ein riesiges Land. Aber der Fliegenschiss Deutschland? Der reine Schwachsinn. Die Russen haben ihren Etat auch erst gesteigert. Lange Jahre hatten Russland und Deutschland ungefähr die selben Kosten. Aber was haben heute die Russen vorzuweisen und was wir? Ich frage mich immer, wo ist das ganze Geld geblieben. Die Bundeswehr ist absoluter Schrott. Im kalten Krieg hatten wir 2500 Kampfpanzer. Heute sind es noch 250, von denen die Hälfte nicht fährt. Und so geht es weiter in allen Waffensystemen. Ein Trauerspiel. Und jetzt sollen wir die Ausgaben verdoppeln. Wahrscheinlich haben wir dann auch doppelt soviel Schrott

  3. Man sollte bei diesem komplexen Thema besser das Pferd von vorn aufzäumen.  Also: Was für eine Regierung brauchen wir? Wer würde sich "gut" als Feind "eignen"? Sollten wir uns nicht mehr – im Gegensatz zu unserer derzeitigen Regierung –  an unser Grundgesetz halten?! Der zweite Fragenkomplex könnte so beginnen: Brauchen wir noch mehr flugunfähige Hubschrauber und Flugzeuge (der ADAC soll die Pilotenausbildung der BuW-Hubschrauberpiloten sicherstellen!!!, keiner der 14 Airbus A 400 fliegt!), noch mehr schwimmunfähige U-Boote, noch mehr ausgefallene Panzer, soll weiterhin die Rüstungsindustrie für nicht verwendbaren Schrott (hochkomplex, bereits in Friedenszeiten untauglich) gesponsert werden… usw..?  Absoluten  Vorrang hat die erste Frage!  Auch mal zwei Antworten: Frieden mit Russland. (bedrohen tun uns ganz andere Gangster!) Keine Unterstützung kriegstreiberischer Kräfte in der Ukraine, in Syrien gegen Assad, raus aus Afghanistan usw. Sehe dort enormes Einsparpotential! (ganz abgesehen von moralischen und völkerrechtlichen Erwägungen).

     

  4. Die Kriegsmacht des deutschen Rumpfstaates ist bei weitem zu gering

     

    Friedrich der Große schätze einstmals, daß er bei einer Einwohnerzahl von fünf Millionen ein Heer von 160,000 Mann braucht, um Preußen angemessen verteidigen zu können. Der deutsche Rumpfstaat hat heute ungefähr 80 Millionen Einwohner und dennoch meinen die hiesigen Parteiengecken, daß ein Heer von 180,000 Mann zu dessen Verteidigung genüge, während nach dem Maßstab Friedrichs des Großen 2,5 Millionen Mann von Nöten wären.

    Fast noch schlimmer als die fehlende Mannschaftsstärke ist die falsche Ausrichtung der Armee: Anstatt der Landesverteidigung soll die Armee nämlich in Afrika für die Welschen und in Baktrien für die VS-Amerikaner Freischärler bekämpfen. Entsprechend fanden seit über 20 Jahren keine Manöver mehr statt und schlimmer noch ist die pazifistisch-kosmopolitische Ideologie, auf welche das Heer neuerdings eingeschworen wird. Und da die VSA dabei sind Rußland in die Arme Chinas zu treiben und damit dessen Heeren den Weg nach Europa zu öffnen, so ist dies höchst verderblich.

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

     

  5. "Nehmet hin und trinket Blut!" Wo sich Christenrituale breit machen, kommen bald Krieg und Völkermord hinterher. Das gilt besonders dann, wenn die indoktrinierten scheinbaren Schäflein vor lauter grenzenlosem Nächstenliebewahn nicht fähig sind, mörderische Tyrannen zu töten, um Blutbäder zu beenden. Die Nächstenliebe ist eine hebräische Erfindung (und ohnehin in Tierrudeln vorhanden), die sich natürlicherweise nur auf Stammesgeschwister bezieht, wobei das Töten von objektiven Angreifern oder verrückten Führern selbstverständlich dazugehört.

    Die Orientalen jedoch werden weiterhin christlich ölkreuzzüglerisch angegriffen und geschlachtet. Auch der "IS" oder ein inszenierter Nachfolger wird weiterhin auf Kosten deutscher Steuerzahler mit Natowaffen ausgestattet, um Vorwände zu dessen Bekämpfung zu schaffen. Ist eine der vielen Blutsäuferorgien vorüber, bleiben langfristig die Blutsaugerzinsen für Kriegsschulden und Wiederaufbau. Wer widerspricht oder zurückschießt, ist ein Linksrechtsextremist oder Terrorist.

    In ihrer Erdölgier und sonstigen Konsumgier wollen Seehofers bestialische Scheinschafe den Kreuzzugskrieg oder nehmen ihn billigend zum Betanken ihrer meist großen Autos in Kauf; Vergeltung aus dem Orient ist ein guter Anlass, hierzulande einen faschistischen Big-Brother-Staat nach multikultikriminellem US-Muster aufzubauen.

    Verjagt die Pfaffenpest, welche die Seehofers, Schulzes, Göring-Eckardts, Merkels und von der Leyens nicht aus ihren Kirchenvereinen wirft, sondern gerne von den blutigen Diäten-Lumpen und ihrer Herde mit 1933er-Konkordatsmethoden fett abkassiert! Wer – wie u.a. Juncker, Schäuble, Merkel und Bergoglio-Franziskus – einen Aachener Schlächter-Karls-Preis in Empfang nimmt, bekennt sich zum Völkermord als Mittel der Politik, wie er in den "heiligen" Schriften der Hebräer und Nazarener wiederholt empfohlen wird.

  6. Hat irgendjemand von der "SPD" die Bundeswehr dazu aufgerufen, die Angriffskriegsbefehle der Katholen-Ursula von der Leyen zu verweigern? Nein! Auch Schulz ist so ein grenzenloser Kathole, der die Völker Europas unterminieren will. Seine DGB-Lackaffen-Kumpane in der KFZ-Industrie tun nichts dafür, dass die Autos kleiner, sparsamer und weniger ölraubkriegsbedürftig werden. Alles die gleiche grenzenlos gierige und zerstörerische Bande!

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