CDU-Vorstoß: EU-Verfassung verwirklichen

Während die Schulz-SPD auf die "Vereinigten Staaten von Europa" drängt, kommen aus der Merkel-CDU nun Rufe nach einem neuen Anlauf für eine EU-Verfassung.

Von Marco Maier

Auf der einen Seite kritisiert die CDU die Schulz-Forderung nach der Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa bis zum Jahr 2025, doch auf der anderen Seite will man in den CDU-Reihen doch noch eine EU-Verfassung verwirklichen, nachdem der erste Anlauf (der "Lissabon-Vertrag") am Widerstand vieler Mitgliedsstaaten scheiterte und schlussendlich doch nicht zu einer Verfassung für die Europäische Union avancierte.

Nun macht der Stellvertretende CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, Druck. "Ich hoffe, dass wir recht bald zu einer europäischen Verfassung kommen, in der wichtige Fragen klar geregelt sind", sagte er dem "Focus". Als Beispiel nannte er die Fragen: "Was fällt in die Zuständigkeit der EU und was in die der Mitgliedsstaaten? Wer macht was in Europa, und wie findet parlamentarische Kontrolle statt?" Er hoffe, sagte Laschet, "dass wir mit Präsident Macron einen neuen Schritt zu mehr Europa gehen".

Er halte auch die Idee der "Vereinigten Staaten von Europa" nicht für falsch, allerdings sei die Zeitperspektive "nicht realistisch". Allerdings sei eine "Neuordnung der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens" richtig. Und so zeigt es sich wieder einmal, dass es eigentlich völlig egal ist, wen man bei den etablierten Parteien wählt: Im Endeffekt wollen sie alle ohnehin dasselbe. Nur eben entweder mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung bzw. anderen Zeitrahmen.

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29 Kommentare

  1. Man muss ja nicht immer die Etablierten wählen. Es gibt auch Parteien, die nicht das Ziel anstreben, "Vereinigte Staaten von Europa"und das ist gut so, denn die Einzahler in diesen Laden werden die Deutschen sein. 

    1. Das ist deine ganze Sorge? Dass die Deutschen die Einzahler sind? Das sind sie ja heute schon, was macht's für einen Unterschied?

      Viel schlimmer ist, dass die Mitgliedsländer der EU ihre Souveränität verlieren und sich dann dem Diktat aus Brüssel beugen müssen. Heute agiert Brüssel, weil die Nationen sich freiwillig diesem eingetragenen Verein unterwerfen. Auch völkerrechtlich ist die EU nur durch ihre Mitgliedsländer legitimiert, die ihr diesen Status zugestehen.

      Ist die EU erst mal ein echter Staat, kannst du nicht mehr hoffen, daraus wieder per Abstimmung herauszukommen. Weil dann rollen die EU-Panzer der EU-Armee, und EU-Polizei nimmt jeden Abtrünnigen fest und verwahrt ihn irgendwo in der EU. Katalonien sollte uns einen Vorgeschmack gegeben haben, wie die EU mit Abweichlern umzugehen gedenkt.

      Ich scheiße auf's Zahlen, das tun wir ja eh sowieso schon. Aber niemals darf diese Monstrosität eine völkerrechtliche Legitimation per Verfassung erhalten. NIEMALS!

      1. Ihrer Souveränität sei ein Spruch von Herrn Schäuble in erinnerung zu rufen:

        „Seit 8.5.45 war Deutschland zu keiner Zeit voll souverän!“

        Kümmert euch erst einmal darum dass die Friedensverträge erreich werden das sind immerhin noch immer etwa 50 Staaten die ihre Kriegserklärung nie in einen Friedensvertrag umgeschrieben haben.

        Der Umweg über eine EU-Verfassung oder vereiinigte Staaten von Europa wird nicht gelingen!

        Macht eure Hausaufgaben.

    2. @ Sachsenmädel

      Deshalb ist ja die geheuchelte Liebe von Macro zu Merkel für die Franzosen so wichtig, denn er steht auf relativ wackligen Beinen und wenn er es nicht schafft die Wirtschaft nicht wieder flott zu machen, dann ist er schneller weg vom Fenster als gedacht, denn die Franzosen haben ihn nur aus Verzweiflung gewählt, weil sie der unsympathischen Le Pen nicht über den Weg trauen und sein Vorgänger mehr Porzellan zerschlagen hat als nötig war. Nun versucht er über die EU-Karte an das Geld der Deutschen zu kommen und dafür zückt er alle Register und da die große Vorsitzende schwächer ist als sie vorgibt, ist es geradezu das ideale Tandem der Ratlosen, schön garniert durch nicht realisierbare Zukunftsvisionen und das muß im Prinzip zum eigenen Erhalt für beide klappen, denn der Franzos kann ja bei Mißerfolg in der heutigen Zeit nicht mehr so ohne weiteres das Ruhrgebiet besetzen um an die deutsche Kohle zu kommen. Wollen wir hoffen, daß sie beide nicht durchhalten und wieder eine Politik der Vaterländer stattfindet, so wie sie De Gaulle angedacht hat.

  2. wer will denn die USE (United States of Europe) doch nur die die sowieso schon am Futtertrog sitzen und sich die Wampe voll schlagen.für den Normal Bürger wird es nur noch teurer da der gesamte bürokratische Wasserkopf ernährt werden muss.

  3. Der Zug in Richtung eines europäischen Monsterstaates ist schon längst abgefahren!

    All der pseudodemokratische Sand, der den Bürgern in die Augen gestreut wird, um den Widerstand oder gar einen "unanständigen" Aufstand unmöglich zu machen, ist eine gemeine Hinhaltetaktik, bis das politische Gespenst in Form einer Neuauflage einer allerdings turbokapitalistisch orientierten UDSSR steht!

    Die damals im Hintergrund agierenden implementierenden Kräfte der UDSSR und der Neuauflage einer meines Erachtens geplanten Diktatur in Europa sind die selben Paten, deren Handschrift an ihren Werken erkennbar ist!

    Sie zeigen nur jetzt die wahre Gesinnung!

  4. Die Auflösung der europäischen Nationalstaaten soll eine Vorstufe zur von der Finanzoligarchie angestrebten Weltregierung sein, welche logischerweise eine Diktatur sein wird.

    Da sei die AfD vor!

    Die Kolaborateure der Altparteien sind Landesverräter! Und die Linken sind so dämlich bei der Internationalisierung mit zu machen, ohne zu kapieren, dass sie damit der Finanzoligarchie den Steigbügel halten.

      1. Glaube ich nicht.

        Ich denke eher, die AfD ist auf Linie von Viktor Orban und will die Auflösung Deutschlands verhindern.

        Für LePen und Strache dürfte das gleiche gelten.

        Pessimismus ist ein schlechter Ratgeber und führt nur in die Resignation. Und dass hätten die Globalisten gerne.

        1. Die AfD verspricht (Meuthen AfD-fb) mit aller Kraft dagegen zu kämpfen, dem sollten wir uns alle anschließen. Marcon wird zum EU-Napoleon hochstilisiert dabei ist er in Wahrheit längst dort angekommen wo Hollande (7%) aufgehört hat. Eines wird aber auch immer deutlicher, der Ausgang der Bayernwahl 2018 muß ein schmerzhaftes Signal für alle Deutschlandabschaffer aussenden.

          1. Auch Beatrix von Storch (AfD) positioniert sich mit ihrem Mann eindeutig gegen die Abschaffung Deutschlands und ruft zum Widerstand gegen die Pläne von Merkel und Schulz auf.

        2. Richard, die ewige und unerfüllte Hoffnung ist die Treibkraft des Teufels. Hoffen darauf, daß Andere für mich die Welt geradebiegen ist für mich nicht mehr annehmbar. Und das wissen die herrschenden Hurrensöhne wohl. Wir sind geteilt nach Plan und systembedingt.  Tun sollte jeder was, vor allem in seiner o. ihrer privaten Umgebung, wo die Quelle liegt. Dieses System gehört vollkommen abgeschaft. 

  5. Dieses Grundgesetz für die EU muß unter allen Umständen verhindert werden, denn es wird so angelegt sein, daß sich alle Gesetze der einzelnen Länder unterordnen müssen, bzw. grundsätzlich das EU-Grundgesetz über Landesgesetzen steht. Das wäre für uns alle der Supergau und wir würden dann tatsächlich ohne Wiederkehr in der zentralistischen europäischen Union verschwinden.

  6. Meines Wissens steht die AfD (u.a. Kritiker)  für ein Europa der Vaterländer. Also in der Form der früheren EWG z.B., und mit 2-4 Währungen ist ein Großteil der aktuellen Probleme schlagartig vom Tisch. Gut, die Pseudoelite kann dann nicht so schalten und walten wie bisher, ihre feuchten Großmachtträume werden substanzlos, der Wasserkopf in Brüssel arg gekürzt, die Finanzmafia ausgebremst,  für die Normalos also etliche Vorteile. Und D hätte eine Menge Ausgabenposten weniger! Wenn wir dann die Merkel und ihre Entourage noch  in die Ukraine entsorgen könnten, zu praktischer und nützlicher Arbeit für die dort Lebenden…., Herz, was willst du mehr?

  7. Was für eine EU Verfassung………..dieser Dreckshaufen in Brüssel ist weder legal gewählt, noch haben sie das Einverständniss der Nationenen einen Kommunistisch – Islamischen Einheitshaufen, vollgestopft mit Wander-Heuschrecken, welche von skrupelosen Kriminellen und Faulpelzen angelockt wurden, um ihren ergaunerten Reichtum zu mehren, in jedem Land zu verteilen.

    Ich s cheiße auf diese EU, auf Junker, Merkel und den ganzen Haufen………fahrt zur Hölle!

  8. Sollten Merkel und Macron, die beiden schranzen der Finanzmafia, sich damit durchsetzen wäre das ein entscheidender Sieg für den Faschismus.

  9. Bereits jetzt steht EU-Recht über nationalem Recht. Sollte sich dieser Sachverhalt durch eine "EU-Verfassung" ändern?                                                   P.S. Ich glaube, selbst ein aus einer "EU-Verfassung" resultierendes , sich totalitär über sämtliche nationalstaatliche Gesetzgebungen hinwegsetzendes "Recht" kann die Naturrechte des Einzelnen nicht beugen!

    1. Das was die EU-Drahtzieher gegen die Nationalstaaten Europas durchziehen wollen  (z.B. Überfremdung, Fremdbesetzung, Öffnen der staatlichen Hoheitsbereiche etc.)erfüllt eindeutig den Sachverhalt der S i t t e n w i d r i g k e i t  daher kann sich kein nationaler Politiker im Falle von Rechtsbrüchen auf EU Gesetze berufen. Kein Volk Europas hat seine Politiker autorisiert ausländischen Kräften gesetzliche Macht zu überantworten,  das eigene Volk und die Kultur  abzuschaffen und eine "Fremdbesatzung" nicht nur  zuzulassen sondern sogar einzuladen. Es handelt sich um einen  u n g e h e u e r l i c h e n  Macht- und Vertrauensmißbrauch der wahrscheinlich einzigartig in seiner Monströsität  in der gesamten Politgeschichte Deutschlands ist.

      1. Nachtrag: Niemand braucht sich an sittenwidrige Verträge zu halten! Daher können sich die Altpolitiker auch nicht mit "EU-Recht gilt vor nationalem Recht" herausreden und verantworten. Merkel und Maiziere haben  Fragen nach den Rechtsbrüchen  in dieser Weise beantwortet.

  10. – das wir mit Präsident Macron einen neuen Schritt zu mehr Europa gehen – ?

    So sollte ein Armin Laschet erkennen und sich dafür stark machen, daß es wesentlich vordringlicher wäre eine deutsche Verfassung mit einem Friedensvertrag mit den Alliierten auf die Beine zu stellen, anstatt sich an franz. Visionen zu orientieren, die immer dann einsetzen, wenn es mit der franz.und der EU Kasse fünf Minuten vor Zwölf ist und Deutschland wieder einmal die Haushaltslöcher der anderen stopfen dürfen.

    Dieses Europa funktionierte im Rahmen der EWG solange, bis sich eine EU in Brüssel und eine Kanzlerin Angela Merkel einmischte, die meinte mit ihren Alleingängen, und noch schlimmer, die eigenen in der EU festgschriebenen Vereinbarungen willkürlich nach eigenen Gutdünken auslegen und aushebeln zu können, was bisher gründlich schief lief.

    Wie es sich mit den Aussagen eines Donald Dusk zur Flüchtlingsfrage abzeichnet wird sich ein 'Europatrend' entwickeln, bei dem in Zunkunft jeder sich selbst der Nächste, schon rein allein aus finanzieller Hinsicht, sein wird. Hirngespinste wie ein europäisches Sozialsystem mit einem gemeinsamen Haushalt, welches nur in einer Dezentralisierung von Brüssel funktionieren kann, dürfte allein schon allein aus dem 'Mangel an Masse', wenn man nur allein schon die am Tropf der EU hängenden Staaten von der Ukraine bis nach Griechenland betrachtet, im Vorfeld gescheitert sein. Sowas kann man nur noch bei einer Fortsetzung dieses 'mehr Europa'  in der Verhaftung eines Selbstzerstörungswahns sehen.

     

     

  11. Da der Lissabonvertrag der EU von 2009 höchstwahrscheinlich in weiten Teilen verfassungswidrig ist, sind es auch die darauf aufbauenden Verträge!

    Im Recht gibt es generell keine Verträge, die man nicht kündigen kann, sonst wären es keine Verträge, sondern Mafiamethoden.

    Prinzipiell kann Deutschland binnen zwei Jahren aus der EU und Nato austreten. Solche Gedanken werden aber unterdrückt. Es es bedarf nur den Willen dazu! Wenn die Deutschen wüßten, dass bereits heute schon 80 % in Brüssel entschieden wird, von nicht demokratisch legitimierten Figuren, würden sie realisieren, dass wir in einer Form von Diktatur leben.

    Das sogenannte EU-Europa hat nichts mit Europa und Demokratie zu tun, auch nichts mit Frieden, Reisefreiheit oder dergleichen Floskeln. Der Gedanke, dass wir uns von diesem antidemokratischen Konsortium trennen können, kann und wird das politische Paradigma ändern.

    Deutschland und viele andere EU-Länder sind unter falschen Voraussetzungen und Informationen in die Vorläuferinstitutionen der EU eingetreten. Zumindest das Volk hat man arglistig getäuscht – im Recht heißt das: Auflösung und Rückgängigmachung des Vertrages, im Falle der EU, aller Verträge.

  12. Laschet, wer ist schon Laschet !?

    Einer der immer noch nicht in der Realität angekommen ist und der immer In Merkels Sprachrohr spricht.

    Und was der französische " Präsident der Reichen" will, sollte uns allen klar sein – nämlich unser Geld !

     

    Anderes Thema….. CSU

    Ist doch merkwürdig, vorige Woche im Bundestag haben alle Altparteien die Forderung der AfD für intensivere Grenzkontrollen an all unseren Grenzen – einstimmig abgelehnt. 

    Nun kommt auf einmal Herrmann und seine CSU mit der Forderung " an allen deutschen Außengrenzen Kontrollen einzuführen ( 2 Jahre zu spät).

    Guckst du : http://www.t-online.de:

    Regelung " unverständlich"

    CSU fordert Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen – es wäre unverständlich, dass weder an der Ost- noch an der Westgrenze Grenzkontrollen stattfinden.Denn wer über Frankreich, Belgien, Polen, Tschechien oder die Niederlande zu uns kommt, bleibt erstmal völlig unbehelligt".

    Da ist richtig, aber heuchlerisch !

    Denn das ist nicht erst seit gestern oder heute bekannt. Auch forderte das schon immer die AfD !

    Nur da war das Geschrei von allen Parteien groß – diesmal ist nur die LINKE empört ?!

     

  13. Nachtrag: 

    Diese Forderung – alle deutschen Außengrenzen zu kontrollieren wäre gut wenn auch Illegale abgewiesen werden würden und nicht nach Deutschland rein dürften. Denn jeder Migrant der das Zauberwörtchen "Asyl" aussprechen kann- ist nämlich willkommen  und darf rein !!!!

    Und einmal erst da – immer da !!!

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