Auf freiem Fuß: Drogen dealende islamistische Gefährder

Drei Islamisten sollen aus der U-Haft entlassen werden, so das Berliner Kammergericht. Besonders interessant: Sie sind auch Drogendealer. Das sind doch echte Parade-Muslime, oder?

Von Michael Steiner

Wie der "Tagesspiegel" berichtet, hob das Berliner Kammergericht die Haftbefehle gegen drei Islamisten wieder auf, obwohl das Landeskriminalamt sie als gefährlich einstuft. Grund dafür: Sie seien zu lange in Untersuchungshaft. Die Strafprozessordnung sieht nur bei außergewöhnlichen Fällen eine mehr als sechs Monate dauernde U-Haft vor, doch die Iraker Raad A., Abbas R. und Younis El-H. wurden bereits im Mai festgenommen, während der Prozess erst im Januar beginnt.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Irakern bandenmäßigen Drogenhandel vor. Auf freien Fuß kam jetzt allerdings nur Younis El-H. Die beiden anderen Iraker sitzen weiter in Haft, weil die Bundesanwaltschaft gegen sie auch ein Verfahren führt. Dabei geht es um den Verdacht auf Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS und Kriegsverbrechen.

Doch diese Fälle zeigen wieder einmal eindeutig, wie wenig diese angeblichen Super-Muslime (als die sich die Islamisten ja gerne selbst sehen) in Wirklichkeit die Regeln ihres Korans befolgen. Stattdessen handeln sie mit Drogen (und konsumieren diese auch öfters), obwohl ihnen dies eigentlich strengstens verboten ist.

Zudem zeigt die richterliche Entscheidung wieder einmal, dass die deutsche Rechtsordnung immer wieder an der Realität vorbeigeht. Wenn nun der freigelassene Iraker in der Zwischenzeit Menschen tötet, geht dies auch auf die Richter des Berliner Kammergerichts zurück. Dann sind auch sie dafür mitverantwortlich. Genauso wie die etablierte Politik, die solche gefährlichen Subjekte überhaupt erst zuwandern ließ.