Peter Altmaier auf dem 29. Parteitag der CDU Deutschlands am 6. Dezember 2016 in Essen - Bild: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu CC BY-SA-3.0

Für Kanzleramtschef Altmaier ist es klar, dass es die ganze Legislaturperiode über keine Zusammenarbeit der Union mit der AfD geben werde. Die Ausgrenzungspolitik soll fortgeführt werden.

Von Michael Steiner

Gegenüber der "Bild am Sonntag" sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD für die gesamte Legislaturperiode "grundsätzlich" ausschließe. Dabei attackierte er die Partei scharf.

"Die AfD vertritt politische Vorstellungen, die wir niemals akzeptieren werden. Sie spaltet unser Land und spielt die Menschen gegeneinander aus", so der CDU-Politiker. Und weiter: "Ich bin der Auffassung, dass wir es der AfD niemals erlauben dürfen, im Bundestag zu entscheiden, welches Gesetz beschlossen wird und welches nicht."

Altmaier will selbst dann nicht mit der AfD kooperieren, wenn man dieselben politischen Punkte vertrete. Dies kann bei einzelnen Themen nämlich durchaus der Fall sein. Doch die Ausgrenzungspolitik soll offenbar den AfD-Wählern zeigen, dass ihre Stimme für die Rechtspartei im parlamentarischen Alltag quasi "verloren" sei.

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30 KOMMENTARE

  1. Dieser Antidemokrat verstrickt sich in Widersprüche und merkt es nicht einmal: wenn die AfD die selben politischen Punkte vertritt wie seine Partei, und Herr Altmaier diese dann plötzlich nicht akzeptieren kann, dann ist das schon irgendwie merkwürdig.

    Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie dazu zwingen, immer dreister zu lügen.

    • Ein dreifach Hoch dem Kanzlerinnenzäpfchen:

       

      Muddi zahlt ihm seinen Lohn,

      drum kriecht er auch vor ihrem Thron.

      Jede Klinke putzt er blank,

      niemand riecht noch den Gestank.

      Sein lächeln ist schon etwas feist,

      manche nennen's auch nur dreist.

      Was sei Muddi auch so alles tut,

      Alti macht es wieder gut.

      Sieht er schon ihr kleines Lächeln,

      tut er schon in Treue hecheln.

      Die Muddi is in jedem Satz,

      ist sie doch sein größter Schatz.

  2. Weder "zusammen" noch "Arbeit" trifft hier zu. Es wäre schon längst höchste Zeit diese  Schmarotzen zum Mond zu befördern.

    Wer hier im Lande Arbeit leistet ist nur der Steuerzahler und nicht der Steuerzähler!

  3. Die Aussage von diesen Herrn Altmeier, ist nicht nur eine Bevormundung, sondern schon fast eine Kampfansage, an einen sehr großen Anteil der Deutschen Bevoelkerung. Immerhin wurde die AfD mit 13% (vielleicht auch mehr?) in den Bundestag gewählt. Auch dieser Altmeier und Konsorten – sind, oder wären durch ihren Amtseid verpflichtet, das deutsche Volk zu vertreten und nicht für ihre politischen Machtspiele zu belügen und auszugrenzen.  

    • Genau solche Kampfansagen spalten "das Land"                                                                                         Anders als die Wahlschafe der "großen volksparteien" sind AfD-Wähler von A-s Attacken nicht zu beeindrucken, nicht ausgeschlossen allerdings, das er die "Halbherzigen" unter den Wählern von CDU/CSU/SPD, die noch einen Rest Kritikfähigkeit ihr Eigen nennen können, der AfD zutreibt. Eine Neuwahl könnte dies bestätigen .

  4. Umgekehrt, wer seine Stimme der CDU/CSU gibt, verspielt seine eigene Zukunft und die seiner Kinder. Wer so verbohrt denkt und handelt verkennt die Sachlage und versucht den Wählern erneut seine eigene Weltanschauung aufzuwingen und das ist durch und durch ungemokratisch, denn Volkeswille zählt und nicht allein die Vorstellung der Bundesvorsteherin, denn da haben wir ja zwischenzeitlich gesehen, wo wir hingekommen sind. Das sind die letzten Zuckungen einer niedergehenden Partei und die lösen sich von alleine auf, denn wer als junger Mensch noch seine sieben Sinne beieinander hat, der kann dieses christliche Volkspersonal schon zum Eigenschutz nicht mehr wählen, wenn er noch eine persönliche  Zukunft haben will.

  5. Stimmen für die AfD sind dann nicht verloren wenn sehr viele bisherige Unionwähler nicht mehr tatenlos zusehen wollen wie die von ihnen gewählten Politiker das Land mit deutschfeindlichen fremden Menschen  b e s e t z e n  und die wertschaffenden Menschen im Land ausplündern um diese F r e m d b e s e t z u n g auch noch  zu finanzieren! Ein derartig ungeheuerlicher Amtsmißbrauch hat geschichtliche Dimensionen und ist derartig monströs, daß die drahtziehenden Parteien und Politiker diesen politisch nicht überleben dürfen!

  6. Altmaier und die Bildzeitung das sagt doch schon alles. Als AFD ler sollte man mit solchen Antidemokraten und Volksverrätern nicht zusammen arbeiten.

  7. Allein die Tatsache, dass ein solch schmieriger, sich selbst nicht im Griff habender und in der Analfalte der Raute des Grauens sitzender Emporkömmling das sogenannte Kanzleramt leitet, ist das beste Sinnbild für den erbarmungswürdigen Zustand der Resterampe Germoney. Wir haben es bereits geschafft, fertig zu sein. 

    • Es wird aber schon eng in der "Analfalte des Grauens", nachdem sich die "Emporkömmlinge" vom neoliberal-zionistischen Flügel der AFD nun auch noch dort hineindrängen.

  8. Auf die Regierung ist regelrecht geschissen mit deren machtbesessen Berufspolitikern die nur Müll produzieren, und sich nicht vom Futtertrog stoßen lassen wollen. heheh gell?

  9. Irgendwann klappt es schon mal mit der Retourkutsche, vielleicht wird dann die CDU wegen Verrats und Bankrottverschleppung  verboten, und Altmaier u.a. "Lichtgestalten" dürfen  zur Abspeckungskur…

  10. BILANZ DER DER AMTSZEIT VON MERKEL

    Merkel hat sich mit ihrer Einladung von Migranten und ungehemmter Grenzöffnung und der Unterstützung NAZIS in der Ukraine für ALLE FOLGEN schuldig gemacht.

    Schuldig an allen Morden, Vergewaltigungen und sonstigen Verbrechen.

    Schuldig der Steuerverschwendung in Milliardenhöhe und Verarmung der eigenen Bevölkerung, die weiß Gott noch viele Defizite im Bereich der Kinderarmut und der Renten hat.

    Schuldig auch der Beihilfe zum Umsturz in der Ukraine, die nun von mordenden NAZIS beherrscht wird und damit einer boshaften Verschlechterung der Beziehungen zu Russland.

    Merkel ist der Erfüllungsgehilfe der US-Eliten, die das Deutsche Volk vernichten wollen und jede gute Beziehung zu Russland verhindern wollen.

    Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.George Friedman bestätigt am 4. Februar 2015, dass die USA seit mehr als 100 Jahren die deutsch-russische Zusammenarbeit mit allen Mitteln verhindern wollen. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, inclusive vorsätzlicher Lügen bis zum Krieg. Dieses Video (13 Minuten) unbedingt ansehen. 

    STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern ==>  http://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc

    Sie muss vor ein Gericht nach der Art der Nürnberger Prozesse gestellt werden.

  11. Ein Mann wie ein Bulle, das Hirn eines Spatzes liebt die Bequemlichkeit einer kleineren Grökchen – ein Merkel- Schleimer wie es im Buche steht. 

  12. Die AfD stellt gerade mal wieder die Demokratie her !!

    Die CDU und die SPD (von den Grünen reden wir mal garnicht) haben in sträflicher Weise die Kinderarmut und die Armut der Rentner gefördert.

    Gleichzeitig haben sie durch einsame Beschlüsse das Visarecht und die Staatssicherheit ausser Kraft gesetzt und uferlos Migranten ins Land gelassen.

    Für diese fahrlässigen Maßnahmen werden im Jahr 30 Milliarden € verschwendet, wobei der Besserstellung der eigenen Bevölkerung in unverschämter Weise ignoriert wird.

    Übrigens hat Russland die meisten Teile Syriens befreit, sodass die Syrer einmal sofort abgeschoben werden könnten….die hier her gekommenen Afrikaner waren sowieso nie in Gefahr und sind reine Wirtschaftsflüchtlinge.

  13. In Deutschland arbeitslos gemeldet

    "Es gibt solche Fälle": Asylbewerber machen Urlaub in ihren Herkunftsländern

    http://www.focus.de/politik/videos/in-deutschland-arbeitslos-gemeldet-fluechtlinge-machen-dort-urlaub-wo-sie-angeblich-verfolgt-werden_id_5923034.html

    Offenbar kehren zumindest einige Asylberechtigte zu Urlaubszwecken vorübergehend in jenes Land zurück, aus dem sie offiziell geflüchtet sind. Laut Recherchen der "Welt am Sonntag” reisten anerkannte Asylbewerber, die arbeitslos gemeldet sind, für kurze Zeit in Länder wie Syrien, Afghanistan oder den Libanon.

    Die «Welt am Sonntag» berichtete von Fällen, die den Berliner Arbeitsagenturen bekannt geworden und auf andere Regionen übertragbar seien. Die Arbeitsagenturen sind involviert, weil Asylberechtigte dort Hartz-IV-Leistungen beziehen. «Es gibt solche Fälle», bestätigte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) der Zeitung. Offizielle Erhebungen lägen aber nicht vor.

    Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf 21 Tage Ortsabwesenheit pro Jahr, ohne dass die Bezüge gesenkt werden. Ein solcher Urlaub muss gemeldet werden und wird im Regelfall genehmigt. Eine Pflicht, den Urlaubsort anzugeben, besteht nicht. Erfährt ein Betreuer im Gespräch von einer Reise etwa nach Syrien, darf er diese Information wegen des Datenschutzes nicht weitergeben, wie die BA-Sprecherin erläuterte….ALLES LESEN !!!

    Emmerenz kommentiert

    Kommen durften Hinz und Kunz ins Schlaraffenland, und das völlig unkontrolliert. 

    Daß unse- re Gäste das großzügige Angebot voll ausschöpfen wür- den war vorhersehbar – jedoch nicht für diese grotten- schlechte Regierung! 

    Manch ein Deutscher kann nur von Urlaub träumen, während in Deutschland arbeitslos ge- meldete Asylbewerber Urlaub in ihren Heimatländern machen können. 

    Hier wird offensichtlich, wie wenig durchdacht unsere Politik ist und wie wenig Rücksicht auf die eigenen Leute genommen wird, die sie letztlich finanzieren!

    Manfred kommentiert

    Wir ind eine Bananenrepublik. 

    Der deutsche Michel geht brav arbeiten und zahlt seine Steuern um das diese Wirtschaftsflüchlinge in ihrem Heimatland Urlaub machen zu können. 

    Diese Regierung soll sich schämen.

  14. Die AfD sollte sich hüten mit solchen Schmuddelbrüdern zusammenzuarbeiten. Die ist ja geradezu dafür gewählt, damit diese Blöckenparteienpolitik vernichtet werden soll. Wer ganz oben ist, wird sehr schnell gekauft, darum sollte die AfD zunächst mal Oppositionspolitik betreiben. Mit einem Talkshowplärrer "Wir – haben – immer – schon – gesagt und Das ist gut so" wird auch der letzte Hinterbänkler der AfD fertig werden. Gute Argumente und Fakten wird diesen Mischpokenhaufen schon auffliegen lassen und auch den  Tagträumern die Augen öffnen.

  15. Warte, alter Maier, bis es an dein Sesselchen geht, dann ist auch dir das Hemd näher als die Hose und alle die hehren Worte von heute sind Geschwätz von gestern.

  16. Noch ist Deutschland nicht verloren

    Interview mit  Wladimir Schirinowski über die Geschichte und Lage der Deutsch russischen Beziehungen.

    Sehr interessant und zeigt uns wie wir schon seit über hundert Jahren gegenseitig von den Anglikanern und Franzosen aufeinander gehetzt wurden um die Supermächte Russland und Deutschland zu verhindern.

    Es zeigt auch die möglichen Perspektiven, wenn wir wirklich zu einer intensiven Zusammenarbeit kämen.

     Hier Klick==>https://www.youtube.com/watch?v=3ywYIzORDwg

  17. Ach Altmeyer, bei der nächsten Wahl spricht über eure Verbrecher-Partei kein Mensch mehr, denn das was Ihr uns in der nächsten Wahlperiode anzutun beabsichtigt, wird euch gleichzeitig das korruptionskrumme Genick brechen. Danach wird es Euch nur noch im eistelligen Bereich geben.

  18. Die Scheinbewahrer sind die Hauptwidersacher der Alternative

     

    Meint es die Alternative FÜR Deutschland gut und redlich mit dem deutschen Vaterland, so sind die Scheinbewahrer ihre Hauptwidersacher, denn deren Wählerschaft gilt es dann davon zu überzeugen, daß es die Scheinbewahrer eben nicht gut und redlich mit dem deutschen Vaterland meinen. Dies aber zu zeigen sollte der Alternative äußerst leicht fallen, da sie das Volk nur auf die vielen Missetaten der Scheinbewahrer aufmerksam machen und selbigen diese hinreichend erklären muß, denn es scheint nicht so als ob wir Deutschen uns gegenwärtig bewußt sind, was für eine Bankenteufelei der ESM eigentlich ist oder welchen schweren wirtschaftlichen Schaden unser Land durch das vermaledeite Spielgeld Euro eigentlich nimmt. Wobei die Alternative freilich nicht locker lassen sollte, uns Deutschen auf die Bespitzelung durch die VS-amerikanischen Geheimdienstschergen und ihre Hilfswilligen vom Parteienschutz hinzuweisen und dabei auch auf die großen wirtschaftlichen Schäden aufmerksam machen.

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

     

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