SPD bleibt offen für Minderheitsregierung

Der designierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verspricht den parteiinternen Kritikern einer Großen Koalition, Alternativen zu einem Bündnis mit der Union ernsthaft zu prüfen. Von Redaktion „Ich schließe eine Minderheitsregierung nicht aus“, sagte Klingbeil im Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Das Parlament wäre nach vier Jahren Große Koalition endlich […]

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AfD-Bundesparteitag: Massives Polizeiaufgebot

Es ist eine Schande für eine Demokratie, wenn eine demokratische Partei ihren Parteitag nur unter massivem Polizeischutz abhalten kann. Von Michael Steiner Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche politische Ansichten – innerhalb des verfassungsmäßig vorgegebenen Rahmens – ihren Platz finden. Dies gilt auch für die politischen Ränder rechts und links im […]

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Südkorea möchte Nordkoreas Raketenbasen zerstören

Als Nordkorea letztens die Rakete testete, feuerte Südkorea in die Gewässer östlich Nordkoreas – in exakt der Distanz, in der sich die nordkoreanische Abschussvorrichtung für Raketen befindet. Von Marco Maier Es war ein deutliches Signal Südkoreas an den Norden: Nur sechs Minuten nachdem das nordkoreanische Militär die Hwasong-15 Interkontinentalrakete in […]

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EU-Superstaat: Währungskommissar will EU-Integration vorantreiben

Auch der EU-Währungskommissar Pierre Moscovici will mehr Macht nach Brüssel verlagern und einen EU-Finanzminister samt eigenem EU-Budget. Von Marco Maier Der Druck innerhalb der EU zur "Vertiefung der Integration", insbesondere der Euro-Staaten, wächst immer weiter. Hierbei geht es darum, immer mehr Macht an Brüssel zu übertragen und die einzelnen Länder […]

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